Wegen der Sparzwänge will Sozialministerin ab 2014 die Erziehungshilfen auf Problemfamilien fokussieren
Stuttgart - Frischgebackene Eltern bekommen im Land einen Bildungsgutschein im Wert von 40 Euro – aber wie lange noch? Die Sparzwänge sind groß, und Problemfamilien werden anders besser erreicht.
Schaut man sich nur die Zahlen an, sind die Gutscheine ein Erfolg: Als sie im September 2008 eingeführt wurden, machten im ersten Jahr nicht einmal ein Fünftel der Eltern davon Gebrauch. Inzwischen sind es fast ein Drittel – auch dank verstärkter Werbung durch die Kommunen. 26.492 Gutscheine wurden laut Sozialministerium 2011 eingelöst – bei rund 90.000 Geburten pro Jahr im Land ist das eine Quote von fast 30 Prozent und eine Steigerung von 81 Prozent gegenüber 2009, als nur 14. 624 Gutscheine eingelöst wurden.
Bildungsferne Schichten werden noch immer nicht erreicht
Der Geburtsfehler der Gutscheine bleibt aber bestehen: Genutzt werden sie vor allem von Eltern, die wohl auch ohne Gutscheine Elternkurse besuchen würden. Die sogenannten bildungsfernen Schichten, deren Erziehungskraft vor allem gestärkt werden soll, werden noch immer nicht erreicht. Eine Maßnahme aber, die immer mehr kostet und kaum was bringt, wird sich das Land wohl bald nicht mehr leisten können.
Die Gespräche für den Doppelhaushalt 2013/2014 sind im Gange, die Vereinbarung mit den Kommunen über das Programm „Stärke“, über das die Gutscheine finanziert werden, läuft Ende 2013 aus. Überall soll gespart werden, und wenn mit der Sanierung des Haushalts tatsächlich Ernst gemacht wird, dann würde Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am ehesten die Bildungsgutscheine kippen. „Falls das Stärke-Programm nach dem Auslaufen Ende 2013 fortgeführt werden sollte, dürfte es vor allem um eine Konzentration auf die Hilfen in besonderen Lebenssituationen gehen“, umschreibt ihr Sprecher die Position.
Die Hilfe in besonderen Lebenssituationen ist die zweite Säule des Programms. Das Land bezuschusst dabei Kurse für Eltern, die unter widrigen Umständen ihr Kind großziehen – sei es, weil sie zum Beispiel alleinerziehend sind, kaum Geld haben oder drogenabhängig sind. Zwar gibt es auch hier gewisse Mitnahmeeffekte, da den Stadt- und Landkreisen diese Aufgabe ohnehin zugewiesen ist. Aber im Sozialministerium hält man das Geld trotzdem für gut angelegt.
Der Erfolg der Hilfen für Problemfamilien hat freilich seinen Preis
In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer erklärt Ministerin Altpeter, dass immer mehr Familien erreicht würden, „die typischerweise schwer den Zugang zu Familienbildungsangeboten finden“. Insbesondere die Kurse für Familien in besonderen Lebenssituationen würden inzwischen mit einem Anteil von 30 Prozent am häufigsten von Familien mit Migrationshintergrund wahrgenommen. Insgesamt machten 2011 landesweit 12.047 Familien von dem Angebot Gebrauch, im ersten Abrechnungsjahr waren es nur 3756 gewesen.
Der Erfolg der Hilfen für Problemfamilien hat freilich seinen Preis: Die Kosten für das Land haben sich in den Jahren 2009 bis 2011 mehr als verdreifacht, zuletzt wurden jährlich rund 3,3 Millionen Euro für Kurse und Hausbesuche ausbezahlt, Tendenz steigend. Mehr Geld werde es aber für solche freiwilligen Leistungen sicher nicht geben, heißt es regierungsintern. Daher werden wohl als Erstes die Bildungsgutscheine dran glauben müssen, die mit weiteren 1,1 Millionen Euro pro Jahr bei „Stärke“ zu Buche schlagen.
Auch die SPD hatte stets ihre Bedenken
Die Gutscheine waren unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) eingeführt worden – Fachleute forderten schon damals eine Konzentration der Hilfe auf Problemfamilien. Auch die SPD hatte stets ihre Bedenken, und Altpeter hat laut ihrem Sprecher relativ früh nach Amtsantritt auch hausintern klargemacht, dass sie kein Problem damit hätte, das Programm ohne die Gutscheine fortzuführen – „denn da kann man bezweifeln, ob die Gelder wirklich an der richtigen Stelle eingesetzt werden“.
Die CDU-Abgeordnete Brunnemer warnt hingegen vor einer Abschaffung der Gutscheine. „Es wäre zu kurz gegriffen, wenn man sich allein auf Familien in schwierigen finanziellen Verhältnissen beschränken würde“, sagt sie. Eltern könnten schließlich auch ganz unabhängig von ihrer materiellen Lage mit der Erziehung überfordert sein. „Deshalb ist es unerlässlich, die entsprechenden Unterstützungsangebote auch zukünftig allen Eltern zukommen zu lassen.“
