Es gibt genug Möglichkeiten, wie der Staat sparen und seine Aufgaben besser erledigen kann.
Berlin - Die Bundesregierung will in einer Klausurtagung des Kabinetts die Schwerpunkte des Haushalts 2011 festzurren. Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, der Haushalt solle ausdrücken, dass es beim Sparen gerecht zugehen werde.
Zugleich sollten auch Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden.
Am 6./7. Juni trifft sich die Koalition zur Haushaltsklausur. Dabei wird entschieden, welche Maßnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes getroffen werden. Grundsätzlich gilt für die Konsolidierung: Entweder müssen Ausgaben gestrichen werden, oder der Staat muss höhere Einnahmen erzielen, entweder über Steuererhöhungen oder durch den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. So könnte eine Giftliste aussehen, die derzeit bei Schwarz-Gelb kursiert. Würde sie komplett umgesetzt, hätte der Staat über 100 Milliarden Euro mehr in der Kasse.