Den Rotstift muss die Gemeinde Königsfeld im Kurbetrieb ansetzen.Foto: Weigel Foto: Schwarzwälder Bote

Gemeinderat: Vorschläge: Sach- und Personalkosten senken, Burgspektakel überdenken und Steuern erhöhen

Kurgeschäftsführerin Andrea Hermann präsentierte im Gemeinderat Empfehlungen der Strukturkommission "Kurbetriebe" zur Haushaltskonsolidierung. Die könnten deutliche Einschnitte und Steuererhöhungen bringen.

Königsfeld. Bürgermeister Fritz Link wies auf den auszugleichenden Verlust der Kurbetriebe von 1,1 Millionen Euro hin. Jährliche Verluste lagen lange bei 350 000 bis 400 000, in den vergangenen Jahren bei 600 000 Euro. Die Kommission habe alle Positionen intensiv untersucht. Es sei eine "Giftliste", man stehe vor einer Herkulesaufgabe.

Laut Hermann soll es im Stellenplan Kürzungen von Zeitanteilen geben, unter anderem für die Veranstaltungsleiterin und beim Bauhof. Nicht mehr besetzt werden soll die Stellvertretung des Hausmeisters, wegfallen eine Aushilfskraft im Haus des Gastes, mit mehr als 15 000 Euro an Einsparungen. Verbunden damit ist die Idee, auf Fahrrad- und Schlittenverleih sonntags zu verzichten oder den Fahrradverleih ganz zu beenden.

Verzicht auf Herbstflor

Bei Sachkosten könnte unter anderem der Blumenschmuckwettbewerb ausgesetzt und der Druck des Veranstaltungskalenders komplett gestrichen werden. Keine Kürzungen werden bei Homepage, Internet- und Buchungsplattformen und CMT-Auftritt empfohlen.

Mähintervalle auf Grünanlagen könnten reduziert, auf Herbstbepflanzung ganz verzichtet werden. Kurkonzerte sollten neu strukturiert, Vereine "mit ins Risiko" genommen werden.

"Im Dialog mit dem Burgspektakelverein" sollten Ausgaben beim Burgspektakel sinken. Dabei geht es um weniger Stundenaufwand durch die Tourist-Info, Erwirtschaftung eines Deckungsbeitrags für Personalkosten, Verkürzung der Veranstaltungsdauer oder ein Überdenken der Spielstätten.

Empfohlen wird die Fortführung des Naturparkmarkts und die Anpassung der Marktgebühren. Ein weiterer Vorschlag lautet, das Kinderferienprogramm bis auf Weiteres auszusetzen. Marielle Lupfer plädierte für dessen Beibehaltung, da Eltern in den vergangenen Monaten viel pädagogische Arbeit hätten leisten müssen. Link merkte an, dass über die Vorschläge erst im Herbst abgestimmt werde, das Kinderferienprogramm dieses Jahr also noch regulär stattfinde. Laut Bernd Möller sind 95 Prozent der Teilnehmer keine Touristen, deshalb gehöre das nicht in diesen Bereich.

Erhöhung der Kurtaxe

Keine Kürzungen geben sollte es bei Rundfahrten und VSB-Tourist-Tickets für Kurgäste, weitergeführt werden die historischen Führungen. Entfallen könnten kostenpflichtige Zeitschriften in der Lesegalerie. Insgesamt würden die Ausgaben so um knapp 82 000 Euro sinken.

Auf der Einnahmenseite wird vorgeschlagen, das Bettengeld von 30 Cent im Kurtaxebezirk 1 und 15 Cent im Bezirk 2 um jeweils fünf Cent pro Übernachtung zu erhöhen. Gleich bleiben soll der Hebesatz. Ebenso angedacht ist die Anhebung der Kurtaxe um zehn Prozent. Buchungen für Trauungen sollten künftig über das Standesamt erfolgen, der Preis pro Nacht für den Reisemobilstellplatz von 14 auf 15 Euro steigen. Insgesamt beliefen sich die Einnahmen damit auf etwas mehr als 28 000 Euro.

Die Verbesserung des Haushalts läge bei 115 000 Euro. Das wird laut Link aber nicht reichen. Vorgeschlagen ist deshalb die Erhöhung des Hebesatzes Grundsteuer A von 360 auf 380, Grundsteuer B von 420 auf 430 und Gewerbesteuer von 350 auf 355. Das würde dann Mehreinnahmen von knapp 40 000 Euro bringen.

Mehr Gewerbesteuer

Für Grundsteuer A und B sei das die erste Erhöhung seit zehn Jahren, für die Gewerbesteuer seit 16 Jahren, so Link. Man belaste den Bürger nicht gern, aber es gebe eine Sonderbelastung durch die Aufsichtsbehörden bezüglich des Verlusts der Kurbetriebe. Es handle sich um eine sehr maßvolle Steuererhöhung.

Es seien Einschnitte, die weh tun, aber man müsse einschneidende Maßnahmen treffen, so Links Resümee. Die Vorschläge seien nur Arbeitspapier, aber Richtschnur für den Haushaltsplan 2022. Darüber werde im Herbst entschieden. Link wies in diesem Zusammenhang auf einen neuen Stabilitätspakt hin, durch den das Land weitere Mittel unter anderem zum Ausgleich Kindergartengebühren bereitstellt. "Das Land tut viel, wir sind froh über den Schulterschluss."

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