Wie schafft es das Land, ab 2020 ohne neue Kredite auszukommen? Indem sich die Ministerien schon frühzeitig zum Sparen verpflichten, meint Grün-Rot. Wo genau, steht allerdings noch in den Sternen.
Wie schafft es das Land, ab 2020 ohne neue Kredite auszukommen? Indem sich die Ministerien schon frühzeitig zum Sparen verpflichten, meint Grün-Rot. Wo genau, steht allerdings noch in den Sternen.
Stuttgart - Die Landeshaushalte der nächsten Jahre sind zwar noch in weiter Ferne, doch bereits jetzt verordnen sich die Ministerien für 2015 und 2016 einen Sparkurs. In Orientierungsplänen verpflichten sich die Ressorts, in ihren Etats den Rotstift anzusetzen – und zwar je nach ihrem Anteil am Gesamthaushalt. „Sie entscheiden im nächsten halben Jahr selbst, wo sie die Einsparungen erbringen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Gelockert wird dieser Sparkurs – nach heftigen koalitionsinternen Auseinandersetzungen – lediglich für das Kultus-, das Innen- und das Wissenschaftsministerium. Damit will Grün-Rot Rücksicht nehmen auf die Unterrichtsversorgung, die Polizeistrukturreform sowie den geplanten Solidarpakt des Landes mit den Hochschulen. Auch Einsparungen, die in früheren Haushaltsjahren erbracht wurden, aber dauerhaft wirken, wurden berücksichtigt, so etwa die Kürzung des Landeserziehungsgelds.
„Mit diesen Plänen steigt die Bereitschaft, eigene Einsparvorschläge zu machen“, umschrieb Finanz-Staatssekretär Ingo Rust die Erwartung der Koalitionsspitze. Während früher die Ministerien bei der Haushaltsaufstellung Wünsche angemeldet hätten, seien jetzt von vornherein Einsparvorgaben formuliert: „Damit wird das Einhalten der grundgesetzlichen Schuldenbremse als ein Leitprinzip dieser Regierung zementiert.“
Zunächst auch neue Schulden
Die sogenannte Schuldenbremse ab 2020 bezieht sich auf Artikel 109 der Verfassung, in dem es heißt: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Um dies zu erreichen, hat Grün-Rot auch einen langfristigen Finanzplan verabschiedet. Dieser sieht allerdings nicht nur Einsparungen, sondern zunächst auch neue Schulden vor: in diesem Jahr 1,78 und im nächsten 1,23 Milliarden Euro.
Außerdem geht die Landesregierung davon aus, dass der Bund die Länder bei ihren Bildungsaufgaben besser unterstützt. 400 Millionen Euro jährlich sind deshalb zusätzlich eingeplant. „Wenn es unter 400 sinken würde, wäre das nahe am Skandal“, sagte Kretschmann und begründete dies mit gestiegenen Aufgaben wie etwa der Integration von Behinderten in den Regelunterricht. Ohne das zusätzliche Geld vom Bund schafften die meisten Länder das Ziel der Schuldenbremse ohnehin nicht, so der Staatssekretär. Rechtlich verbindlich sind die Orientierungspläne, die für die Ministerien ein Einsparvolumen von 397,5 beziehungsweise 579,3 Millionen vorsehen, allerdings nicht. Das könne nur der Haushalt selbst sein, sagte Kretschmann. Außerdem müssten aktuelle Veränderungen wie die Steuereinnahmen berücksichtigt werden. Dennoch geht er von einer politischen Verbindlichkeit aus: „Das kann jetzt nicht jeder, wie’s ihm einfällt, verändern .“ Die Orientierungspläne seien „der Versuch, von der verdammten Kurzatmigkeit“ in der Finanzpolitik wegzukommen.
Die CDU sieht darin allerdings nur eine „Wunschvorstellung des Ministerpräsidenten, die bei der Haushaltsaufstellung sicherlich noch Veränderungen erfahren wird“. Verbindlich seien die Pläne keinesfalls, da keinerlei Sanktionen an Verstöße geknüpft seien, so Fraktionschef Peter Hauk: „Die Orientierungspläne sind damit das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, dass drei Viertel der Einsparungen dem Bereich „Allgemeine Finanzverwaltung“ entnommen werden. In diesem Topf sind Einnahmen und Ausgaben veranschlagt, die keinen inhaltlichen Bezug zu einem Ressort haben. Echte Einsparungen, so Rülke, würden also nur vorgegaukelt.
