Fast 18 000 Kunden kamen 2024 in die Kfz-Zulassungsstelle nach Nagold. Das sind nur 4000 weniger als in der Zentrale im Calwer Landratsamt. Und doch droht der Außenstelle in Nagold die Schließung.
Am Montag tagt der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Calwer Kreistags. Einer der zu beratenden Punkte: Die Außenstelle der Kfz-Zulassung in Calmbach soll geschlossen werden – ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Als Datenbasis werden folgende Zahlen geliefert: Das Kundenaufkommen 2024 lag in Calw bei 21 798 Personen, in Calmbach bei 6359 und in Nagold bei 17 784 Kunden.
Wer die Sitzungsunterlage genau liest, dem fällt eine Formulierung ins Auge: Im Zusammenhang mit der Schließung der Calmbacher Außenstelle ist von einem „ersten Schritt“ die Rede. Schritt zwei könnte die Außenstelle in Nagold treffen.
Die Verwaltung soll den Auftrag bekommen, den Ausschuss in einem „zweiten Schritt“ über die Möglichkeiten zur Schließung der Außenstelle der Zulassung in Nagold zu unterrichten. Diese Info soll noch in diesem Jahr erfolgen.
So sieht‘s die FWV
In Teilen der Nagolder Lokalpolitik sorgt diese Ankündigung für Aufregung. Bei FWV-Fraktionschef Eberhard Haizmann etwa: Nagold sei das wirtschaftliche Zentrum des Landkreises Calw, sagt dieser. Und: „Die Bevölkerung, sowie die zahlreichen Handwerker und Firmen unserer Stadt benötigen unbedingt eine Kfz-Zulassungsstelle vor Ort, zumal Nagold am südlichsten Teil unseres Landkreises liegt.“
Haizmann ärgert sich weiter, zuerst schließe die Notfallpraxis, dann noch die Zulassungsstelle – „das ist unserer Bevölkerung nicht zuzumuten.“ Gegen die Schließung müssten sich Gemeinderat und Verwaltung unbedingt wehren.
Das sagt die CDU
CDU-Fraktionschef Carl-Christian Hirsch führt aus: „In Anbetracht der aktuellen Anzahl an Zulassungsvorgängen vor Ort und des derzeitigen Stands der digitalen Angebote ist für uns eine solche Entscheidung nicht vorstellbar.“ Die Verantwortung liege aber beim Landkreis. Und der habe sich grundsätzlich die Frage zu stellen, wie hoch der Preis dafür wäre, sich mit Angeboten aus der Fläche zurückzuziehen. Hirsch weiter: „Was würde mit dem Personal und den Immobilien passieren und welche neuen Kosten wären wiederum mit einer Zentralisierung verbunden?“ Weiter teilt der CDU-Mann mit: „Wir sind zuversichtlich, dass der Landkreis das alles im richtigen Verhältnis einordnen wird.“
Die Meinung der FDP/Grüne-Fraktion
„Wir sehen die finanziellen Nöte vom Landkreis und die damit verbundenen Überlegungen, Ausgaben zu kürzen“, teilt FDP/Grüne-Fraktionssprecher Jürgen Gutekunst mit. Die Ersparnis erscheine ihm aber „relativ“, denn die Arbeit müsste hier wie dort erfüllt werden. Gutekunst befürchtet bei einer Schließung in Nagold: „Die Wartezeiten in Calw würden sich für die Kunden deutlich erhöhen, was ja schon an Schließtagen in Nagold im Landratsamt zu sehen ist.“ Zudem wäre der Aufwand für Kunden aus dem Oberen Nagoldtal mit Fahrzeit und Wartezeit enorm. Der FDP/Grüne-Fraktionssprecher berechnet grob: „Durch eine Schließung fallen rund eine Million mehr gefahrene Kilometer im Jahr an, was aus umweltpolitischer Sicht nicht vertretbar ist.“
Das sagt die SPD
„Das sind Realitäten, die muss man anerkennen“, verweist SPD-Fraktionssprecher Daniel Steinrode darauf, dass der Kreis in einer sehr schwierigen Finanz-Situation sei. Es gebe einige Einsparpunkte, und die Schließung könnte in seinen Augen durchaus solch eine Maßnahme sein. Seine Meinungsbildung sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Jedoch verdeutlicht Steinrode: „Ich kann damit eher leben als mit der Streichung der Buszuschüsse für Schulkinder. Denn das trifft direkt die Familien.“
Die Meinung der AfD-Fraktion
Günther Schöttle, Fraktionssprecher der AfD im Kreistag und im Gemeinderat verweist auf die schlechte Finanzsituation des Kreises. „Sparen fordern wir seit Jahren.“ Weiter schreibt er: „Als ich jung war gab es eine Zulassungsstelle in Calw. Da war ein halber Tag Urlaub notwendig.“ Sein Eindruck: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Und: „Umweltschutz? Unnötiger Verkehr? Elektronische Ummeldung?“ Für Betriebe sei das sicher machbar, aber für „ältere Semester“? Schöttle sieht darin einen klaren Fall von Altersdiskriminierung. „Gespart (volkswirtschaftlich) wird dadurch natürlich nichts!“
Die Stellungnahme der Stadt
Auf Nachfrage an OB Jürgen Großmann teilt die Stadt mit: „Richtig ist, dass der Landkreis im Moment alle Einsparmaßnahmen im Haushalt prüfen muss.“ So plane der Landkreis derzeit mit einem Haushaltsdefizit 2025 von 36 Millionen Euro. Deshalb sei auch das Gebot der Stunde, Verwaltungsstrukturen im Lichte der Effizienz von Aufwand und Ertrag zu beleuchten.
Fraglich ist für Nagolds OB allerdings, ob bei 17 000 Fällen die Nagolder Zulassungsstelle überhaupt geschlossen werden kann – „weil die Kapazitäten in der Zulassungsstelle im Landratsamt möglicherweise räumlich, personell und organisatorisch überfordert wären“. Jürgen Großmann, der auch CDU-Fraktionschef im Kreistag ist, formuliert es so: „Deshalb rechne ich nicht damit, dass angesichts dieser Zahlen eine Schließung der Zulassungsstelle in Nagold in Betracht kommt“. „Allerdings“, so Großmann weiter, „ist es völlig richtig und auch notwendig, dass der Landkreis seine Verwaltungsorganisation ständig überprüft und evaluiert.“