Einen kenntnisreichen Vortrag über Rechtsextremismus, extreme Rechte sowie Entwicklungen und Gefahren für die Demokratie hat Rolf Frankenberger im K3 Winterlingen gehalten – und an seine Zuhörer appelliert, sich für die Demokratie einzusetzen.
Was ist Rechtsextremismus? Welche Entwicklungen lassen sich aufzeigen? Und welche Gefahren gehen von der extremen Rechten aus? Diesen Fragen ist Rolf Frankenberger in seinem Vortrag im K3 nachgegangen. Er ist Geschäftsführer Forschung des Instituts für Rechtsextremismusforschung an der Eberhard Karls Universität Tübingen.
Die „extreme Rechte“ (eR), erklärt er, sei ein Sammelbegriff für das politische Spektrum rechts des demokratischen Konservatismus. Sie hinterfrage die Verfassung oder fordere gar ihre Abschaffung, lehne unter anderem die Gleichheit der Menschen ab und distanziere sich vom Nationalsozialismus. In öffentlichen Diskursen bedienen sich deren Vertreter laut Frankenberger Strategien, die aus den linken Studentenbewegungen stammten: „Wer Macht erobern will, muss den kulturellen Raum besetzen“ – oder den öffentlichen Raum. Ein Beispiel hierfür sei die Gruppe „Reconquista21“, die im November 2023 Rauchpatronen auf dem Dach der Albstädter Kreissporthalle entzündet und ein Banner dort ausgerollt hatte.
„Ideologien verbreiten und Ängste schüren“
Zudem suche die eR gezielt Anknüpfungspunkte – unter anderem zum Konservatismus, um ihre Ideologien zu verbreiten und Ängste zu schüren. Und: Die Unterschiede respektive Ungleichheit zwischen den gesellschaftlichen Gruppen müsse nach deren Ansicht gewahrt werden. Eine Vermischung käme für die eR einem „Ethnozid“ respektive einer „Verunreinigung“ gleich, so Frankenberger.
„In solchen Reden finden sich immer wieder Begriffe aus dem Dritten Reich“, sagt er. Zeitgleich steige in Umfragen die Zahl derer, die unter anderem mit der Demokratie an sich unzufrieden seien, und jener, die sich ob der großen Verunsicherung „einen Führer“ wünschten, der das Sagen habe. Außerdem sei der Glaube an Verschwörungsmythen dort stärker verbreitet und die Zahl derer, die politisch motivierte Gewalt billigten, höher als in der Gesamtbevölkerung.
Sie horten Waffen und Munition
Dazu gehörten auch Umsturzpläne oder das Horten von Waffen und Munition. Laut einem Bericht von Correctiv im September 2023 gebe es bundesweit etwa 1000 Rechtsextreme mit einer Waffenerlaubnis – einer davon im Zollernalbkreis –, wobei die Zahl laut Frankenberger zu niedrig angesetzt sei: „Ein Staatsanwalt hat mir mal gesagt, dass auf jede registrierte Waffe etwa vier bis fünf nicht registrierte fallen.“ Gefährlich werde es dann, wenn die Pläne um- und Waffen eingesetzt werden, wie zum Beispiel beim Anschlag in Hanau im Februar 2020.
„Wir hätten es wissen können“
„Dabei hätten wir schon 2016 wissen können, was vor sich geht“, sagt Frankenberger und meint die „Compact-Konferenz“ in Berlin, zu der viele namhafte Rechtspopulisten gekommen waren. Nach einer Analyse im Februar 2021 stufte der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) als Verdachtsfall ein. Diese spielt laut Frankenberger eine zunehmend zentrale Rolle, auch was die Finanzierung weiterer Gruppen und Aktionen angeht.
„Tagtäglich kämpfen für wehrhafte Demokratie“
Das Fazit seines Vortrags: „Auch wenn es viele Herausforderungen gibt, die uns Sorgen bereiten, sollten wir nicht verzweifeln und tagtäglich für unsere Demokratie einstehen.“ Und zu einer „wehrhaften Demokratie“ gehöre es auch, sich gegen jene Kräfte zu wehren, die ihr und der Verfassung feindlich gesinnt seien.
Im K3 hat man dazu an dem Abend Spenden für eine Plakataktion eines „Bündnis gegen Rechts“ in Sigmaringen gesammelt, zu der auch der Kreisverband der Grünen gehört: Das Bündnis hat laut der K3-Vorsitzenden Evelin Nolle-Rieder eine Werbefläche nahe der dortigen Landeserstaufnahmestelle gemietet, auf der bis zur Europawahl am 9. Juni ein Plakat mit dem Slogan „Zusammen für Menschlichkeit und Toleranz“ zu lesen sein wird.
Zuvor hatte die AfD die Fläche gemietet – auf ihrem Plakat war der Slogan zu lesen: „Ihre Sicherheit, unser Auftrag“.