Gibt es bald schärfere Sanktionen gegen diejenigen, die schwarzarbeiten und Bürgergeld beziehen? Sollen Ukrainer über das Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden? Die wichtigsten Punkten der Debatte, zusammengefasst in Fragen und Antworten.
Es war eines der großen sozialpolitischen Projekte der Ampelkoalition. Doch auch wenn alle Koalitionsparteien und auch die oppositionelle Union dem Bürgergeld zugestimmt haben, kommt es nicht aus der politischen Debatte heraus. Die aktuellen Punkte in der Debatte: der Kampf gegen Schwarzarbeit und die Frage, wie mit ukrainischen Geflüchteten umgegangen werden soll. Das Wichtigste in Fragen und Antworten.
Wird es schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds geben?
Dafür spricht einiges. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) versuchen gerade, eine Einigung über einen Haushalt für das kommende Jahr zu erzielen. Die FDP dringt schon lange auf Einschnitte beim Bürgergeld. Aus der SPD ist jetzt die Forderung laut geworden, den Bezug von Bürgergeld bei gleichzeitiger Schwarzarbeit hart zu sanktionieren. Hier gibt es großes Potenzial, sich in der Ampel zu verständigen – auch wenn noch die Frage offen ist, wie ein rechtssicheres Sanktionsmodell aussähe.
Hat der Vorschlag, die Geflüchteten aus der Ukraine künftig nicht mehr über das Bürgergeld, sondern das Asylbewerberleistungsgesetz zu versorgen, eine Chance?
Nein. Der Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai findet keine Unterstützung bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat bereits gesagt, in der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne. Andernfalls wäre auch mit Widerstand aus den Ländern zu rechnen. Beim Bürgergeld zahlt der Bund, beim Asylbewerberleistungsgesetz sind die Kommunen erheblich belastet. Im Übrigen gilt: Ukrainerinnen und Ukrainer würden am Ende einer Asylprüfung als Kriegsflüchtlinge anerkannt und bekämen dann auch Bürgergeld.
Wie begründet der FDP-Generalsekretär seine Forderung – und hat er Recht damit?
Djir-Sarai sagte der „Bild“-Zeitung, es sollten Anreize geschaffen werden, sich eine Arbeit zu suchen. Hier weist allerdings das Bundesarbeitsministerium darauf hin, dass mit der Zuständigkeit der Jobcenter für Geflüchtete aus der Ukraine auch schnellere Maßnahmen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt getroffen werden könnten. Tatsächlich geht es bei Menschen, die nach Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden, zunächst vor allem darum, dass sie für die Klärung des Asylverfahrens zur Verfügung stehen müssen. Harte Kritik am FDP-Generalsekretär üben Sozialverbände. Die Menschen wollten – sofern sie könnten – arbeiten und ihr eigenes Geld verdienen, sagte Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und künftige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, unserer Redaktion. Die Debatte „macht uns fassungslos“, sagte Rock weiter, denn sie habe „mit der Lebensrealität der meisten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland nichts zu tun“.
Deutschland hat mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Wie viele von ihnen arbeiten – und warum sind es nicht mehr?
Laut Arbeitsagentur sind im März 2024 185 000 Ukrainerinnen und Ukrainer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland nachgegangen, 127 000 mehr als vor Kriegsbeginn. Dazu kommen einige Zehntausend Menschen in geringfügiger Beschäftigung. Nicht alle Geflüchteten sind erwerbsfähig: Unter ihnen sind sowohl alte Menschen als auch Kinder. Frauen warten laut Bundesarbeitsministerium auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder. Zudem, so hieß es weiter, besuchten viele Geflüchtete Deutschkurse. Klar ist auch: Da neue Geflüchtete dazu kommen, handelt es sich bei der Arbeitsmarktintegration um eine permanente, langfristige Aufgabe.
Was ist mit ukrainischen Männern, die in der Heimat kriegsdienstpflichtig wären?
„Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte schon vor längerem klargestellt, Deutschland werde Menschen nicht gegen ihren Willen zu einem Kriegsdienst zwingen. Die Debatte dürfte also ohne Folgen bleiben.
