Das Café Löffel – hier im Juni bei der Eröffnung am neuen Standort in der Tramplerstraße – gilt als ein Aushängeschild der sozialen Infrastruktur in Lahr. Doch solchen Einrichtungen drohen Kürzungen, was Lahrer Verbände scharf kritisieren. Foto: Baublies

Caritas, DRK, Diakonie und Co. haben große Sorgen: Setze die Bundesregierung ihre Pläne für den Bundeshaushalt 2024 in die Tat um, drohten massive Kürzungen in der sozialen Infrastruktur. Um vor den Folgen zu warnen, haben sie ein Zeichen gesetzt.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in Höhe von 25 Prozent für die soziale Infrastruktur vor. Die Auswirkungen werden in Baden-Württemberg direkt zu spüren sein: 4000 Stellen für Freiwilligendienste müssen gestrichen werden, Migrationsberatungsstellen werden schließen müssen. Auch Lahr wird von diesen massiven Kürzungen betroffen sein, befürchtet Ulrike Haeusler, Dienststellenleiterin des Diakonischen Werkes und Sprecherin der Stadtliga Lahr.

Junge Menschen bereichern im Freiwilligendienst die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und der Stadt. Sie sind unter anderem in Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeheimen, der Tafel Lahr und dem Café Löffel im Einsatz. Durch eine Reduzierung der Einsatzstellen wird den Einrichtungen Gestaltungsspielraum genommen und jungen Menschen die Möglichkeit, soziale Berufe kennen zu lernen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Stadtliga Lahr und der Stadtverwaltung.

Für 25 Sekunden das Licht ausgeschaltet

Der Entwurf des Sparhaushalts habe die freie Wohlfahrtspflege und die 44 Stadt- und Landkreise im Sommer fassungslos gemacht. Deshalb haben die Liga-BW, der Landkreistag und der Städtetag mit einer zentralen und landesweiten gemeinsamen Aktion ein sichtbares Zeichen gesetzt und erneut auf die fatalen Folgen der Haushaltsplanung hingewiesen. Zahlreiche soziale und öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg haben ihre Lichter für 25 Sekunden ausgeschaltet – eine Sekunde für jedes geplante Prozent Einsparung im Bundeshaushalt.

Auch in Lahr haben sich soziale Einrichtungen an dieser Aktion beteiligt. Die Stadt Lahr unterstützt die Forderungen ebenfalls, betont Oberbürgermeister Markus Ibert: „Die Wohlfahrt leistet zentrale, elementar wichtige Aufgaben für unsere Stadtgesellschaft. Wir brauchen ihre Angebote in der heutigen Zeit mehr denn je. Die Stadt unterstützt die Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände nach Kräften, kann fehlende Finanzmittel des Bundes aber nicht kompensieren. Deshalb muss der Bund weiterhin ein verlässlicher Partner sein und eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen.“ Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet am Donnerstag, 16. November, statt. Noch ist Zeit die Kürzungen zu korrigieren, betonen die Verbände in der Mitteilung.

Es braucht Investitionen und keine Kürzungen

Anstatt zu kürzen, brauche es schlaue Investitionen in die soziale Infrastruktur. Nicht nur um Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, professionell zur Seite zu stehen, sondern auch um die vielfach höheren Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu vermeiden, sind sich die zur Stadtliga gehörenden Verbände und die Stadt Lahr sicher.

Mit der Aktion machen die Verbände zudem auf die in vielen Bereichen steigenden Unterstützungsbedarfe in Beratung und Betreuung aufmerksam. Die vorgesehenen Kürzungen ignorieren diese Entwicklungen vollständig, so die Verbände. Etablierte Leistungen wie die Finanzierung von Migrationsberatung oder Freiwilligendiensten seien ebenso betroffen wie neue oder frisch reformierte Leistungen, etwa die Kindergrundsicherung oder die Asylverfahrensberatung.

Weitere Informationen zur Licht-aus-Aktion und der flankierenden Kundgebung der Wohlfahrtsverbände in Berlin vor dem Brandenburger Tor sowie zu den geplanten Kürzungen gibt es in den sozialen Medien unter den Stichworten „Licht aus“ und „Sozialkürzungen Stoppen“.

Info – Die Stadtliga

Zur „Stadtliga Lahr“ gehören die Verbände Arbeiterwohlfahrt (Awo), die Caritas, die Diakonie, das Deutschen Roten Kreuz (DRK), der Verband für Prävention und Rehabilitation (BWLV) und die Stadt Lahr.