Grün-Schwarze Verhandlungen: Winfried Kretschmann (links) steht im Gespräch mit der CDU und dem Landesvorsitzenden der Christdemokraten, Thomas Strobl, über eine mögliche Regierungsbildung. Foto: dpa

Im Wahlkampf haben die Parteien vor allem über sich selbst und übereinander geredet. Jetzt setzt sich die CDU mit den Grünen an einen Tisch. Hier die wichtigsten Fakten zu den Sondierungsgesprächen.

Stuttgart - Im Wahlkampf haben die Parteien vor allem über sich selbst und übereinander geredet. Jetzt setzt sich die CDU mit den Grünen an einen Tisch. Am Ende soll eine stabile Regierung dabei herauskommen - aber zunächst wird sondiert. Es gilt herauszufinden, ob Koalitionsverhandlungen überhaupt Chancen auf Erfolg hätten.

Delegationen

Delegationen sind Unterhändler-Gruppen der Parteien. Die CDU schickt eine achtköpfige Delegation, dazu gehören der Landesvorsitzende Thomas Strobl und der Fraktionschef im Landtag, Guido Wolf. Die Grünen sondieren mit einer sechsköpfigen Gruppe, in der neben anderen Ministerpräsident Winfried Kretschmann sitzt.

Sonde

Die Sonde ist die Namensgeberin der Sondierung. Heute heißen so vor allem Geräte in der Medizin oder der Weltraumforschung. Früher stand Sonde für Lot oder Senkblei. In den nach ihr benannten Gesprächen loten Unterhändler der Parteien aus, welche Kompromisslinien möglich sind und ob es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Kompromisse

Ohne Kompromisse wird es nicht gehen - für keine der Parteien, die letztlich die Regierung stellen. Bei einer Sondierung legen die Parteien die Themen auf den Tisch, die ihnen besonders wichtig sind. Streiten werden die Gesprächspartner vor allem über die Bildungspolitik, hier insbesondere über die Zukunft der unter Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschule. Die CDU will zwar keine Gemeinschaftschule schließen, aber auch keine neuen genehmigen. Kontroversen dürfte es auch in der inneren Sicherheit geben.

Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen werden erst nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen aufgenommen. Dann geht es um die Suche nach Kompromissen in den strittigen Themen. Der CDU-Landesvorstand entscheidet voraussichtlich am Mittwoch nach Ostern darüber, ob Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufgenommen werden.

Ministerposten

Ministerposten sind interessant für Journalisten und die Öffentlichkeit - aber offiziell erst einmal kein Thema. Noch ist ja nicht einmal klar, welche und wie viele Ministerien es geben wird. Das wird traditionell erst am Ende der Koalitionsverhandlungen besprochen. Wenn feststeht, welche Partei welche Minister stellen darf, entscheiden die Parteien, wen sie für die Ämter auswählen.

Koalitionsvertrag

Das Fernziel: Der Koalitionsvertrag. Die CDU will ihre Basis in die Entscheidung über die Inhalte einer schwarz-grünen Koalition eng einbinden, möglicherweise per Mitgliederentscheid oder über einen Landesparteitag. Die Grünen wollen am 7. Mai auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Abgewählte Regierung

Der neue Landtag tritt am 11. Mai zum ersten Mal zusammen. Danach bleibt die alte, grün-rote Landesregierung geschäftsführend im Amt bis zur Bestätigung der neuen Regierung durch den Landtag. Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bestätigung der Kabinettsmitglieder ist für den 12. Mai geplant. Wird die neue Regierung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neuen Landtags gebildet - also bis zum 11. August - ist der Landtag nach der Landesverfassung aufgelöst. Unabhängig davon bleibt die alte Regierung so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.