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Sondierungsgespräche gehen weiter Wolf lehnt Rücktritt weiter ab

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Während die Grünen und die CDU weiter über Gemeinsamkeiten nachdenken, verstummen die kritischen Stimmen aus der CDU zu Guido Wolf (links) nicht. (Archivfoto) Foto: dpa

Stuttgart - Rund zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl steuern Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf ein bundesweit einmaliges Regierungsbündnis zu. Die Parteispitzen kamen am Dienstag in Stuttgart zusammen, um die Chancen für eine grün-schwarze Regierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auszuloten. Dabei sollte es auch um einen konkreten Zeitplan bis zur Regierungsbildung gehen. In den ersten beiden Sondierungsrunden hatten die Parteien erste Gemeinsamkeiten entdeckt. Grün-Schwarz ist nach der Landtagswahl vom 13. März die letzte Chance, eine stabile Regierung zu bilden. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, die bisherigen Gespräche mit der CDU seien „in Ordnung“ gewesen. „Man lernt sich kennen und tauscht sich in verschiedenen Punkten aus.“ Ziel sei, bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 11. Mai mit den Verhandlungen durch zu sein. Ähnlich äußerte sich der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Peter Hauk. „In vier Wochen ist ein fundiertes Koalitionspapier zu machen.“

CDU-Gremien entscheiden offiziell am Mittwoch

An diesem Mittwoch wollen die CDU-Gremien über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entscheiden. Am Mittwochmorgen tagt zunächst die CDU-Landtagsfraktion - am Nachmittag folgen Präsidium und Vorstand der Landespartei. Der Vorstand will am Abend über Koalitionsverhandlungen abstimmen. Ein „Ja“ gilt als relativ sicher, da nur wenige in der CDU Neuwahlen wollen. Bei Neuwahlen, so die Befürchtung, könnte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) noch stärker als bisher werden. Die AfD hatte bei der Wahl am 13. März aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Koalitionsverhandlungen können sich über mehrere Wochen hinziehen. Nach der konstituierende Sitzung des neuen Parlamentes am 11. Mai soll der Landtag am 12. Mai einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Bei der Landtagswahl hatte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Grünen mit Ministerpräsident Kretschmann wurden zum ersten Mal in einem Bundesland überhaupt stärkste Kraft.

Rücktrittsforderungen an Wolf

Unterdessen gibt es weiter Rücktrittsforderungen an CDU-Fraktionschef Guido Wolf, der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl war. CDU-Vorstandsmitglied Romen Link sagte dem „Südkurier“ (Dienstag), nach einer solchen krachenden Niederlage sei es an der Zeit, dass jeder seine Rolle überdenke. „Aus meiner Sicht wäre zwingend gewesen, wenn auch am Wahlabend eine entsprechende Reaktion auf das katastrophale Ergebnis gekommen wäre, wenn man es mit Demut anerkannt und möglicherweise Konsequenzen gezogen hätte.“ Das, so Link, hätte vieles einfacher gemacht. Die CDU-Basis und die Wähler insgesamt hätten dies nach dieser Niederlage auch erwartet.

Wolf lehnt einen Rücktritt bislang ab. Zwei Tage nach der Landtagswahl hatte er sich wieder zum Fraktionschef wählen lassen.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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