Vor allem die CDU, aber auch die Grünen tun sich mit der Anbahnung der neuen Koalition schwer. Beide müssen das Ruder herumreißen, meint Autorin Bärbel Krauß.
Drei Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und Christdemokraten es geschafft, mit der Sondierung einer künftigen Regierung zu beginnen. Eine gute Figur machen sie dabei nicht. Nach zehn gemeinsamen grün-schwarzen Jahren, denen sechzig Prozent der Wähler am 8. März geradezu eine Krone der Anerkennung aufgesetzt haben, ist das ein mehr als befremdlicher Befund.
Ausgelöst haben die missliche Lage die CDU und die breit orchestrierten Ablenkungsmanöver, die der knapp gescheiterte Spitzenkandidat Manuel Hagel ins Werk gesetzt hat, um seinen Anteil an der Wahlniederlage und seine Fehler im Umgang mit dem Ergebnis zu kaschieren. Hinzu kommt das Bemühen, den Preis für die Koalitionsbildung in nie dagewesene Höhen zu treiben.
Die CDU hat sich verrannt
Allerdings macht die Hagel-CDU den Eindruck, als habe sie dabei den Boden unter den Füßen verloren. Als hätte noch nie ein Politiker einen Shitstorm mit aggressiven, teils aus dem Ruder laufenden Kommentaren im Internet aushalten müssen, wetterte die CDU gegen die vermeintlich singuläre „Schmutzkampagne“ der Grünen gegen Hagel. Was soll das? Hatte die CDU etwa stets kollektiv den Kopf in den Sand gesteckt, wenn in der Vergangenheit im Landtag über die Eindämmung von Hass und Hetze im Netz und die wachsende Aggression gegen Politiker beraten wurde? Wie auch immer man das Rehaugen-Video bewertet: Schmutz im Sinne erfundener Vorwürfe, die gezielt vom Gegner lanciert und befeuert wurden, war das nicht. Hagels Auftritt im TV-Talk war falsch und hat Kritik ausgelöst. Berechtigt ist die Frage, wieso Hagels Mannschaft den Angriff nicht besser pariert hat.
Dass eine solche Steilvorlage genutzt wird, ist im heutigen Politikbetrieb normal, in Wahlkämpfen erst recht. Den Anspruch, in Watte gepackt zu werden, hat es für Politiker nie gegeben. Das weiß die CDU. Sie sollte das Aufarbeitungs- und Vertrauensbildungsgeschwurbel stoppen.
Unsinn ist auch die Behauptung, die „Özdemir-Grünen“ versuchten, die CDU trotz des Gleichstands an Landtagsmandaten herumzuschubsen. Korrekturbedarf hat die Partei selbst, weil Hagel in der Wahlnacht die Niederlage voreilig eingeräumt hatte, anstatt das immer knapper werdende Endergebnis abzuwarten und gleich treffsicherer einzuordnen. Nach der Wahl aber gibt es an ihrem Ergebnis nichts herumzudeuteln: Özdemirs Grüne haben gewonnen – knapp. Hagels CDU hat verloren – knapp. Dem Gleichstand an Landtagsmandaten muss die Koalitionsbildung Rechnung tragen. Dass dabei hart gepokert wird, ist in Ordnung. Doch die Erwartung der CDU, dass sie mindestens ebenbürtig im Kabinett repräsentiert sein muss, ist überzogen.
Zuerst das Land, oder?
Man könnte das alles lächerlich finden, wenn die Regierungsanbahnung nicht schon ganz kurz nach dem Start in schwierigem Fahrwasser wäre. Dass die Grünen so eingeschüchtert auf die CDU-Manöver reagieren, gibt ebenfalls ein schlechtes Bild ab. Die CDU mag sich zugute halten, Wirkung erzielt zu haben. Aber Bürger goutieren ein solches Schauspiel nicht. Sie müssen eine professionelle, zügige Regierungsbildung erwarten können – weil das stets Demokratenpflicht ist und diese Pflicht in Krisen erst recht gilt.
Eine Alternative zur Neuauflage von Grün-Schwarz haben beide Partner nicht. Das ist die machtpolitische Realität. Wenn Hagel meint, nach der Farce, die er mit seiner Partei seit der Wahl inszeniert hat, bei Neuwahlen Chancen zu haben, sollte er noch einmal nachdenken. Aber auch Cem Özdemir und die Grünen nehmen Schaden, wenn sie ihren Kurs nicht schnell auf die realen Machtverhältnisse abstellen. Beide müssen das Ruder herumreißen. Warum? Weil es zuerst ums Land geht und nicht um Parteien.