Die Sondierungsgespräche für die Landesregierung machen Fortschritte. Bei Manfred Stehle weckt das Erinnerungen. Was er sagt, wirkt wie Rat und Mahnung an die Verhandler von heute.
Die schwierigste Zeit zwischen den Grünen und der CDU in Baden-Württemberg scheint vorbei.
Nach einem knappen Ausgang der Landtagswahl und frostiger Stimmung machen die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung offenbar Fortschritte.
Die Grünen hatten am Wahlabend 30,2 Prozent, die CDU 29,7 Prozent der Stimmen auf sich vereint – was eine gleiche Sitzanzahl im Landtag bedeutet. Wegen des „Rehaugen“-Videos waren seitens der CDU zudem Vorwürfe einer „Schmutzkampagne“ laut geworden.
Vor 15 Jahren an Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD beteiligt
Inzwischen, so berichtete es der SWR am Mittwoch, hätten sich die Parteien aber zuversichtlich gezeigt, demnächst mit Koalitionsgesprächen beginnen zu können.
Für Manfred Stehle aus Althengstett werden da Erinnerungen wach. Das langjährige SPD-Mitglied Stehle fungierte in der grün-roten Landesregierung zwischen 2011 und 2016 als Ministerialdirektor (Amtschef) im Integrations- und Kultusministerium.
Bereits zuvor, vor mittlerweile genau 15 Jahren, im April 2011, war er jedoch schon an den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD beteiligt gewesen.
Der damalige Verhandlungsführer der SPD – und spätere Finanz- und Wirtschaftsminister – Nils Schmid habe ihn seinerzeit in die Arbeitsgruppe Innenpolitik berufen, berichtet Stehle unserer Redaktion.
Der spätere Ministerialdirektor Stehle agierte damals noch als Dezernent beim Städtetag Baden-Württemberg und dessen Sprecher.
„Die Erwartungen an die Wahlsieger waren groß, denn ein Machtverlust der CDU schien vielen bis dahin undenkbar“, erinnert er sich. Entsprechend euphorisch sei die Aufbruchstimmung in Teilen der Bevölkerung gewesen.
Rat und Mahnung an alle Beteiligten
„Groß waren aber auch die Erwartungshaltung und der Druck auf die neuen Partner, möglichst zügig eine Koalitionsvereinbarung mit substanziellen Inhalten hinzubekommen“, fügt Stehle hinzu.
Leitgedanke und Ziel für die Verhandlungen seien 2011 „Erneuern und Bewahren – eine neue Politik für Baden-Württemberg“ gewesen.
Manches, was dem früheren Ministerialdirektor noch im Gedächtnis geblieben ist, klingt wie Rat und Mahnung an alle Beteiligten, die heute an den Verhandlungstischen sitzen, um eine neue Regierung zu bilden.
„Die Arbeitsgruppen standen vor der schwierigen Aufgabe, Projekte und Maßnahmen zu definieren sowie auszuloten, bei welchen Themen ein Konsens möglich war, wo unüberbrückbare Gegensätze bestanden oder aber ein Kompromiss möglich schien“, führt Stehle aus.
„Von vorneherein ausgeklammert wurden politische Vorhaben, die für den Landeshaushalt nicht finanzierbar waren. Konsolidieren und Sparen waren klare und nicht verhandelbare Vorgaben.“
Eine Empfehlung, die noch immer gelten dürfte. Ebenso wie Stehles Aussage, dass in mehrtägigen Gesprächen dicke Bretter gebohrt werden mussten.
Volksabstimmung als Kompromiss
„Entscheidend für den Erfolg war letztlich die Bereitschaft beider Seiten, sich aufeinander zuzubewegen und von Maximalpositionen abzurücken“, sagt der frühere Amtschef. Wieder einmal habe sich gezeigt, „dass Demokratie und Kompromiss untrennbar zusammengehören“.
Bestes Beispiel dafür sei das Megaprojekt „Stuttgart 21“ gewesen – „von den Grünen zunächst komplett abgelehnt, von großen Teilen der SPD aber befürwortet“. Als Kompromiss kristallisierte sich am Ende die Volksabstimmung heraus, bei der sich Ende 2011 eine Mehrheit für die Fortführung des Projekts ausgesprochen hatte.
2026 könnte das Thema Klimaschutz eine ähnliche Rolle einnehmen. Hier schwebt den Parteien jeweils etwas deutlich anderes vor. Während die Grünen am Ziel festhalten wollen, bereits im Jahr 2040 klimaneutral zu sein – fünf Jahre früher als der Bund. Die CDU will dagegen die Vorgaben des Bundes umsetzen.
2011 führten die Koalitionsgespräche jedenfalls schließlich zum Erfolg. Die Verhandlungskommission unter Leitung von Winfried Kretschmann und Schmid stellte die Weichen für die Koalitionsvereinbarung und die Bildung der neuen Landesregierung. Am 12. Mai 2011 wurde Kretschmann erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt.
Ob Cem Özdemir, 15 Jahre später, ebenfalls am 12. Mai – dem Tag nach der Konstituierung des Landtags – diesen Erfolg feiern darf, bleibt abzuwarten. Bislang war das bei Regierungsbildungen im Südwesten zumindest üblich.