Der Bund hat ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Jetzt steht fest, wie viel die Kommunen im Kreis Freudenstadt erhalten sollen.
Es soll wieder vorangehen im Land, die Wirtschaft gestärkt und Infrastruktur ausgebaut werden. Wie die Bundesregierung dazu beitragen will? Mit einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Im März 2025 haben Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um das Sondervermögen zu ermöglichen. 300 Milliarden Euro davon sind für den Bund vorgesehen, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds.
Weitere 100 Milliarden Euro sind für die Länder reserviert; 13,1 Milliarden gehen nach Baden-Württemberg. Das Land plant, zwei Drittel des zur Verfügung stehenden Geldes an die Landkreise und Kommunen weiterzugeben, insgesamt 8,7 Milliarden Euro – der höchste Betrag unter den Bundesländern bisher.
Die Kommunen sowie der Landkreis Freudenstadt erhalten 95,8 Millionen Euro, 24,4 Millionen davon gehen an den Landkreis selbst. Für Horb sind 15 Millionen Euro vorgesehen, für Freudenstadt sind es etwa 14 Millionen.
Geld steht für zwölf Jahre zur Verfügung
Wo das Geld eingesetzt werden kann? „Die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen ist in sämtlichen Infrastrukturbereichen von Ländern und Kommunen möglich, wie zum Beispiel Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur, Energieinfrastruktur, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung und Digitalisierung“, schreibt das Bundesfinanzministerium.
Das Geld könne aber erst vom Bund abgerufen werden und an die Kommunen fließen, wenn es innerhalb von drei Monaten benötigt wird, um anstehende Rechnungen zu bezahlen, heißt es vom baden-württembergischen Finanzministerium. Das Geld aus dem Sondervermögen steht den Kommunen für die nächsten zwölf Jahre zur Verfügung.
Haushalte der Kommunen weiterhin belastet?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack, sieht darin eine wichtige Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Mack merkt jedoch an: „Diese Mittel lösen nicht die gesamte Finanznot der Kommunen, aber sie stärken deren Investitionskraft erheblich. Sie sind ein wichtiger Schritt, um die dringendsten Projekte vor Ort anzugehen und gleichzeitig wirtschaftliche Impulse zu setzen.“
SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken betont: „Wir wollen, dass die Menschen vor Ort sehen: Hier bewegt sich etwas. Hier können endlich Dinge umgesetzt werden, für die lange kein Geld da war. Gerade bei den Kommunen türmt sich ein riesiger Investitionsstau auf, der sich längst im Alltag bei den Menschen bemerkbar macht. Deshalb haben wir im Frühjahr das Grundgesetz geändert und ein 500-Milliarden-Euro Sondervermögen auf den Weg gebracht.“
Sonder: noch offene Fragen
Freudenstadts Oberbürgermeister Adrian Sonder reagierte allerdings zurückhaltend auf die Nachricht, dass Freudenstadt 14 Millionen Euro erhalten soll. Ja, die Summe klinge zunächst erfreulich, und Baden-Württemberg gebe mehr Geld weiter als manch anderes Bundesland. Aber es werde nicht so sein, dass der Stadt einfach 14 Millionen zufließen, die dann über zwölf Jahre ausgegeben werden dürfen, sagte Sonder in der Gemeinderatssitzung am Dienstag.
Die Kommunen würden das Geld wohl nur über Rechnung erhalten, wodurch sie in Vorfinanzierung gehen müssten. Womöglich dürften bei Projekten, die mit Sondermitteln finanziert werden, auch keine Fördermittel mehr abgerufen werden.
„Hier stehen noch Entscheidung an“, erklärte Sonder. Aus Sicht der Kommunen sei wünschenswert, dass die Mittel so einfach und unbürokratisch wie möglich abgerufen werden können, betonte er.
So viel Geld erhalten die Kommunen
Alpirsbach 3,85 Millionen Euro
Bad Rippoldsau-Schapbach 1,25 Millionen Euro
Baiersbronn 8,89 Millionen Euro
Dornstetten 4,66 Millionen Euro
Empfingen 2,6 Millionen Euro
Eutingen 3,73 Millionen Euro
Freudenstadt 14,31 Millionen Euro
Glatten 1,05 Millionen Euro
Grömbach 422.000 Euro
Horb 15,14 Millionen Euro
Loßburg 3,87 Millionen Euro
Pfalzgrafenweiler 4,69 Millionen Euro
Rottenburg 26,48 Millionen Euro
Schopfloch 1,64 Millionen Euro
Seewald 1,34 Millionen Euro
Tübingen 51,02 Millionen Euro
Waldachtal 3,89 Millionen Euro
Wörnersberg 130.000 Euro