Geld vom Bund gibt’s für die Kommunen – wie viel ist aktuell noch unklar. Foto: Gutierrez-Juarez

Mehrfach hat die Stadt Lahr verkündet, dass sie jährlich 3,3 Millionen Euro von Bund und Land erhält. Indes – diese Zahl wird nun von mehreren Seiten angezweifelt. Der OB relativiert.

Das Aufatmen unter den finanziell gebeutelten Kommunen war groß, als der Bundestag im September eine „Investitionsoffensive für das ganze Land“ auf den Weg brachte: 100 Milliarden Euro sollen in den nächsten zwölf Jahren an die Länder fließen, und dort vor allem in die marode Infrastruktur. In Kitas und Schulen, Straßen und Sporthallen.

 

Allein Baden-Württemberg erhält demnach 13 Milliarden Euro, wovon zwei Drittel – also 8,75 Milliarden Euro – an die Städte und Gemeinden gehen, wie es am 10. Oktober aus Stuttgart hieß. Der Verteilerschlüssel respektive die genaue Mittelverteilung wurden bislang noch nicht kommuniziert. Anders in Lahr.

Bereits am 13. Oktober veröffentlichte die Stadt eine Pressemitteilung, in der sich OB Markus Ibert über „die vielfach geforderten finanziellen Zusagen des Landes für die Kommunen“ freute. Er gehe davon aus, so Ibert, „dass wir die Mittel bereits in unserer Planung für den Haushalt 2026 in voller Höhe berücksichtigen dürfen“. Konkret nannte er „rund 3,3 Millionen Euro jährlich“. Wie die Lahrer Verantwortlichen auf diese Summe kamen, blieb in der Mitteilung vage. Man gehe davon aus, hieß es lediglich, dass bei der Mittelverteilung die Einwohnerzahl zugrundegelegt wird.

Kommunen und Kreis wissen noch nichts

Unsere Redaktion hat in den vergangenen Tagen in anderen Rathäusern in der Region nachgefragt – und stets die gleiche Antwort bekommen: Wir wissen nicht, wie groß unser Stück vom Kuchen sein wird. So schreiben etwa die Rathäuser aus Schuttertal und Seelbach in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Konkrete Zahlen können wir derzeit noch nicht nennen. Die Aufteilung der Mittel zwischen Landkreisen, Städten und Gemeinden ist vom Land noch nicht abschließend festgelegt.“ Auch das Landratsamt erklärte auf Nachfrage: „Wir haben noch keine Infos, wie viel Geld der Ortenaukreis zugewiesen bekommt.“

OB wiederholt Zahl mehrfach

Den Lahrer OB hinderte dies nicht daran, die frohe Kunde vom warmen Geldregen mehrfach zu wiederholen: Sowohl beim Pressegespräch vor der Gemeinderatssitzung am Montag, bei dem er (erfolglos) für den Bau der Sport-Kita auf der Dammenmühle warb, als auch in einem eigens aufgenommenen Social-Media-Video verwies er auf den 3,3-Millionen-Euro-Regen und die Möglichkeiten, die sich für die klamme Stadt Lahr daraus ergäben.

Falsche Annahmen im Rathaus

Aus mehreren gut informierten Quellen hat die LZ nun aber erfahren, dass die Summe am Ende deutlich kleiner sein könnte, die Rede ist von „nur rund der Hälfte“, die Lahr erwarten dürfe. Ein Szenario, das der OB nicht für realistisch hält, wie er am Freitag im Gespräch mit der LZ betonte.

„Kann ich absolut nicht nachvollziehen“

„Diese Zahl kann ich absolut nicht nachvollziehen“, erklärte Ibert, musste allerdings einräumen, dass das Rathaus bei seinen Prognosen zu früh von fixen Rahmenbedingungen ausgegangen ist. „Wir haben wie geschrieben angenommen, dass es rein nach der Einwohnerzahl geht.“ 50 000 Bürger mal 67 Euro habe man gerechnet und sei so bei 3,3 Millionen gelandet. Der OB: „Nun zeigt sich, dass die Mittelverteilung noch von weiteren Faktoren aus dem Finanzausgleich abhängen könnte. Die Diskussion ist noch lange nicht vorbei.“

Ibert: nichts überstürzt

Waren seine Aussagen also überstürzt? Nein, sagt Ibert, der im Finanzausschuss des baden-württembergischen Städtetags sitzt, mit Vehemenz. „Zu dem Zeitpunkt, als sie getätigt wurden, beruhten sie auf nachvollziehbaren und schlüssigen Annahmen.“ So oder so peile er „weiterhin einen Betrag in oder leicht unter der genannten Größenordnung an“.

Klar – denn: Sollte am Ende spürbar weniger Geld in die Lahrer Stadtkassen fließen als die erhofften 3,3 Millionen Euro wäre das der nächste herbe Dämpfer für die ohnehin schon wackelige mittelfristige Haushaltsplanung.

Vom Bund die Länder

Noch ist unklar, wann feststeht, in welcher Höhe die Kommunen vom Sondervermögen profitieren. Hinweise gibt es bislang nur auf die Zahlungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Demnach sollen die Mittel weitgehend nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden: Ein Drittel des Länderanteils richtet sich nach der Bevölkerungszahl, zwei Drittel nach dem Steueraufkommen.