Die Bürgerbeteiligung präsentiert die Ergebnisse zum Workshop Schweizer Wiese. Gibt’s jetzt einen professionellen Ideenwettbewerb?
Wie soll aus Bürgersicht die Schweizer Wiese in Bad Herrenalb in Zukunft aussehen? Und wie nicht? Weil das dem Gremium wichtig ist, ließen sich Stadträte und Verwaltung in einer öffentlichen Sondersitzung von der Bürgerbeteiligung über die Ergebnisse des Workshops von Ende Oktober 2024 informieren. Interessierte Bürger waren etwa 15 gekommen.
Verschiedene Sichtweisen
Kurzer Abriss Sascha Ott, im Ehrenamt für die Koordinierungsstelle tätig, gab einen kurzen Abriss über grundsätzliche Themen der Bürgerbeteiligung, die Bürgern ein Werkzeug an die Hand gebe, aktiv und konstruktiv mitzugestalten und Daten als Entscheidungsbasis zu generieren.
Transparent, früh sowie neutral unter Berücksichtigung verschiedener Sichtweisen könne so vertrauensvoll zusammengearbeitet und ein gemeinsames Zielverständnis entwickelt werden.
So hätte etwa, merkte Ott an, beim Thema Therme manches vermieden werden können, wenn bereits etliche Jahre und Entscheidungen früher ein solcher Grundrahmen geschaffen worden wäre.
Ott informierte in aller Kürze über die Arbeitsweise der Bürgerbeteiligung in Handlungsfeldern und im Kernteam sowie über bereits geleistete Arbeit in den Handlungsfeldern.
Heiko Bartle vom Handlungsfeld „Städtebau, Wohnen, Sanierung, Landschaftsentwicklung und Umwelt“ berichtete dann konkret vom Schweizer-Wiese-Workshop, den Ergebnissen und Analysen.
Grüne oder rote Punkte Wertneutral seien den rund 110 seinerzeit anwesenden Bürgern fünf Planszenarien für das Areal von „Bäderkomplex 2013“ über „Konzept Gartenschau 2017“ bis „aktueller Stand 2024“ vorgelegt worden. Mit grünen oder roten Punkten konnten die Gesamtszenarien sowie auch Einzelaspekte daraus positiv oder negativ bewertet werden. Negativ belegt wurde fast alles, was Bebauung, vor allem mit Hotel oder Läden betraf.
Der jetzige Zustand fand deutlich mehr Zustimmung. Konträr sei dennoch die Bewertung der Therme ausgefallen, so Bartle (59 grüne und 54 rote Punkte). Auch nachträglich noch eingehende Mails wurden in die Auswertung einbezogen. Dabei hätte sich herauskristallisiert: Die Menschen wünschen sich überwiegend eine grüne, ökologisch aufgewertete, unbebaute Schweizer Wiese. Im „Ideenspeicher“ gab es zahlreiche Anregungen zur Gestaltung, in der Reihenfolge der Zahl der Nennungen eine Minigolfanlage, verschiedene Sportplätze, erweitertes Naturareal, Fitnessparcours mit Geräten sowie See-/Teichanlage. Es folgten Einzelideen bis hin zur Krokodilfarm!
Eventuell eine Überarbeitung
Die Bürgerbeteiligung empfiehlt jetzt einen professionellen Ideenwettbewerb für Garten- und Landschaftsbauarchitekten unter Einbindung der von den Bürgern vorgeschlagenen Freizeitangebote. Auch wenn das koste. Weiterhin, so Bartle, sei gegebenenfalls eine Überarbeitung des Flächennutzungsplans angezeigt. Die gesamte Dokumentation kann über die Homepage der Stadt Bad Herrenalb, Schlagwort „Bürgerbeteiligung“ angesehen werden.
Diskussion Stephan Pfeiffer (PHH) stieg als erster Stadtrat in die Diskussion ein und dankte, wie sämtliche Nachredner, für die Arbeit von Bartle und Team. Er stellte gleich fest: „Für Grün zahlt keiner!“ Es müssten Konzepte entwickelt werden, auch hier Einnahmen für den Unterhalt zu generieren.
Auch Klaus Lienen (CDU) stellte fest, dass die Ideen aus dem Workshop fast ausnahmslos „kein Geld in die Tasche spülten“. Christian Romoser (CDU) bestätigte, dass es wohl unausweichlich werde, Flächen für bestimmte Bereiche auszuweisen. Auf die Einladung Otts für mehr Stadträte in der Bürgerbeteiligung erklärte Romoser, sich bisher bewusst zurückgehalten zu haben, dies aber gerne ändern zu wollen. Er sehe den Nutzen der von Ott beschriebenen „bidirektionalen Kommunikation“.
Dorothea Müller (GL) betonte die Bedeutung der Schweizer Wiese als grüne Lunge und möchte auch deren Beitrag im Starkregen-Risikomanagement abwarten. Sie regte an, als Tourismusstadt auch die Touristen nach ihrer Meinung zur Arealentwicklung zu fragen.
Susanne Speck (GL) fragte, ob die Stadt sich eine so große freie Fläche leisten könne und zweifelte ein wenig daran, dass die ausgewerteten Daten rein von der Zahl anwesender Bürger her repräsentativ sind.
Traudi Maier (UBV) fand es daher wichtig, die Termine für mehr Bürger attraktiv zu machen und fragte nach der Bürgerveranstaltung Ende Mai. Bürgermeister Klaus Hoffmann erklärte, dass am Montag, 26. Mai, die Bürgerinfoveranstaltung stattfinden soll, im Rahmen derer größere bauliche Vorhaben der Stadt vorgestellt werden, die eventuell den Einsatz einer Bürgerbeteiligung erfordern. Ort und Uhrzeit für die Veranstaltung werden noch bekanntgegeben.
Fest etablieren
Ott bemerkte dazu, dass Bürger dann kämen, wenn „das Kommen Wirkung zeigt und nicht für die Katz ist, was sie an Zeit investieren.“ Repräsentativ könne der Bürgerwille auf diesem Wege nie sein, selbst nicht durch einen Bürgerentscheid, denn keiner kann zur Stimmabgabe gezwungen werden. Deshalb sei es wichtig, den Bürgerbeteiligungsprozess fest zu etablieren. Die Legitimation zur Entscheidung obliege dem Gemeinderat als von den Bürgern gewähltes Gremium. Und hier brauche es eine höhere Entscheidungseffizienz: „Nicht so lange diskutieren! Und wenn Ressourcen knapp sind, sich eine gute Strategie vorher überlegen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Sichten.“
Grundsätzliches Weitere grundsätzliche Dinge gab Koordinator Ott mit in die aktuelle und künftige Diskussion: Wichtig sei bei jedem Thema der frühzeitige Dialog, auch wenn er kontrovers sei. Damit habe man mehr Akzeptanz in der Breite. Differenziert müsse grundsätzlich werden zwischen der Bürgerbeteiligung als Institution sowie der Meinung einzelner Bürger. Von Einzelnen solle man sich nicht treiben lassen. Und: „Alle unter einem Hut, das geht nie!“