Bürgermeister Michael Schmitt spricht im Sommerinterview über die Flüchtlingsunterbringung, bei der die Gemeinde „nicht nur finanziell allein gelassen“ werden. Zudem blickt er auf den Zensus, laut dem Brigachtal 180 Einwohner verloren haben soll.
In einem Sommerinterview berichtet Bürgermeister Michael Schmitt, wie er das erste Halbjahr in der Gemeinde rückblickend sieht und welche Gedanken er sich für das nächste Halbjahr macht.
Sind Sie bis jetzt mit dem Jubiläum von Brigachtal zufrieden? Haben Sie Reaktionen von Bürgern, positiv wie negativ erhalten?
Wir hatten sehr schöne und eindrückliche Veranstaltungen, die uns viel Freude bereitet haben. Es ist bei den Bürgern aufgrund den zahlreichen Rückmeldungen gut angekommen.
Sowohl der Neujahrsempfang und die Uraufführung unserer Brigachtaler Suite durch den Musikverein und die Vorstellung der Jubiläumsschrift, als auch der Familientag in Überauchen im Mai unter dem Motto „Brigachtal feiert“.
Das Dorffest war sehr gut besucht, und wir freuen uns auf den Naturparkmarkt, den kulturellen Herbst und den offiziellen Festakt zu unserem Jubiläum am 1. Oktober.
Trägt das Jubiläum dazu bei, dass es die Stimmung, die bei vielen Bürgern, auch in der Region, oft negativ ist, hebt?
Ich bin der Auffassung, dass es die Unsicherheit, den Frust und die Stimmung ein wenig abmildert. Doch der Alltag holt uns schnell wieder ein, und es wird eine Herausforderung sein, wie wir die Zukunft im positiven Sinne gestalten dürfen und können.
Was wird aus dem Museum, ich meine den Verein und die Exponate. Wo kommen die hin, bleiben die irgendwo auf dem Dachboden oder gibt es da eine andere Lösung, die auch für Besucher interessant wäre?
Derzeit ist der Stand, dass während der Sanierung des Gebäudes Bondelstraße 25 es keine Möglichkeit geben wird, die Exponate des Heimatmuseums zu betrachten. Eine Interimslösung wird es nicht geben. Wie es weiter geht, wird der Gemeinderat gemeinsam mit dem Verein für Altertums- und Brauchtumspflege entscheiden.
Was wird aus dem Dorffest, einen Nachfolger gibt es noch nicht. Was passiert, wenn sich niemand meldet, schreitet dann die Gemeinde ein oder stirbt das Dorffest?
Das ist eine Frage, die nicht nur mich persönlich, sondern auch die Gemeinderäte und die Verwaltung umtreibt. Eine Lösung scheint sich aktuell noch nicht abzuzeichnen.
Das Dorffest ist der Inbegriff, das Aushängeschild unserer tollen, gemeinschaftlichen und vorbildlichen Vereinsarbeit. Da kommt klar zum Ausdruck, dass man zusammenhält im Ort. Nicht auszumalen, wenn dieses sehr gelungene Event in Brigachtal nicht mehr stattfinden würde.
Die Gemeindeverwaltung wird aus meiner Sicht nicht in der Lage sein, jenes in diesem Charakter und Flair umzusetzen. Wir hoffen, dass jemand sich findet, die herausragende Organisation durch Sascha Eichkorn und Jürgen Hässler, an vorderster Linie genannt, zu übernehmen.
Was ist mit den angeblich 180 Personen weniger, laut Zensus, ist das ein Fehler? Es können ja nicht nur Flüchtlinge sein, die wegziehen.
Es ist ein Schlag ins Gesicht, wie es möglich sein soll, dass wir innerhalb von knapp zehn Jahren in unseren digitalen Büchern solch einen Einwohnerschwund haben sollten. Dies in der ganzen Bundesrepublik.
Hier wird ja aus meiner Sicht wirklich in Frage gestellt, ob unsere Erfassungen ordnungsgemäß, ich betone, in der ganzen Bundesrepublik, funktionieren. Nur weil die Art des Zensus sagt, so müsste es sein. Für Brigachtal stelle ich dies absolut in Frage.
Fast alle ortsbekannt
Die These, dass vor allem bei den ausländischen Einwohnern viel Bewegung beim Wohnsitz sei, kann ich nicht bestätigen. Wir haben einen unterdurchschnittlichen Anteil von Einwohnern mit ausländischer Herkunft, die fast alle ortsbekannt sind. Wie soll das möglich sein? Und wieso wurde soviel neuer Wohnraum geschaffen aufgrund des Bedarfs? Ich bin der Auffassung, dies kann nicht so einfach hingenommen werden.
Auch die damit verbundenen immensen negativen finanziellen Auswirkungen durch geringere Finanzzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich werden uns in beträchtlicher Höhe vor Herausforderungen stellen.
Wie sind die finanziellen Aussichten für die Gemeinde, die noch gut dasteht? Kreisumlage, Sozialetat...
Da kommt einiges auf uns zu. Auch im Gesundheitswesen, die anstehenden finanziellen Defizite des Kreisklinikums seien hier genannt, werden uns massiv fordern.
Gemeinschaftlich Lösungen suchen
Unter der überbordenden Bürokratie, der stetig steigenden Aufgabenzuwächse für die Kommunen bei fehlender, ordnungsgemäßer, und gesetzlich zustehender auskömmlicher Finanzierung durch Bund und Land wird es nicht möglich sein, unseren bisher erreichten Standard und Wohlstand zu halten.
Bundesweit aber auch ganz direkt hier in Brigachtal. Neben Priorisierungen wird es auch erforderlich sein, gemeinschaftlich nach Lösungen zu ringen und nicht nur die individuellen Ansprüche in Vordergrund zu stellen.
Es wird schwer, doch ich bin zuversichtlich, dass uns das in Brigachtal gelingt. Das haben wir auch schon früher bewiesen und werden es auch heute können.
Kommen noch viele Flüchtlinge? Ist die Gemeinde von der Regierung abhängig? Können Sie auch Nein sagen?
Wir haben im Schwarzwald-Baar-Kreis Quoten gemäß der Einwohnerzahlen, die uns zugeteilt werden. Es ist aber tatsächlich so, dass wir an einer Leistungsgrenze angekommen sind.
Nicht nur finanziell werden vor allem wir Kommunen sozusagen allein gelassen. Wir sollen nicht nur die Unterbringung bewerkstelligen, bei einem unzumutbaren Wohnungsmarkt, wir sollen auch Integrieren, Kita- und Schulplätze bereitstellen, im Gesundheitswesen Leistungen übernehmen und vieles mehr. Dies alles sollen wir den Geflüchteten gewährleisten.
Und dies in einer Zeit, in der dies ganz sicher nicht so nebenbei zu bewerkstelligen ist. Man gewinnt den Eindruck, dass man auf Regierungsebene nicht mehr an der Basis nah genug dran ist, um die Herausforderungen im alltäglichen Ablauf wirklich wahrzunehmen.“