Kommunen könnten Geld sparen, wenn Schüler die Klassenräume reinigen – dieser CDU-Vorstoß wird aktuell diskutiert. Das Kultusministerium sieht für die Idee aber keinen Rechtsrahmen.
Um die maroden Haushalte der Kommunen zu entlasten, hat Schwäbisch Gmünds OB Richard Arnold (CDU) jüngst in einem SWR-Talk die Idee ins Spiel gebracht, dass Schüler die Reinigung ihrer Klassenräume übernehmen könnten. Das würde Reinigungskosten sparen: Arnold rechnete am Beispiel Schwäbisch Gmünds vor, dass das bis zu 250.000 Euro im Jahr sein könnten – bei einer Stadt mit knapp 65.000 Einwohnern. Er wolle die Idee für den nächsten städtischen Haushalt vorschlagen.
Nach Einschätzung des grün-geführten Kultusministeriums wäre das aber gar nicht rechtens. Zwar gelte: „Wenn es um Maßnahmen im Rahmen des Erziehungsauftrags der Schule geht – gemeinsame Aufräumtage oder Vergleichbares – bedürfte es keiner gesetzlichen Regelung.“ Doch sei auch zu beachten: „Wenn Kommunen hingegen versuchen, mit Schülern die professionelle Reinigung zu sparen, dann ist dies im bestehenden Rechtsrahmen nicht umsetzbar.“ Arnold muss demnach die Haushaltslöcher anders stopfen.
„Saubären“ zur Verantwortung ziehen
Bildungsministerin Theresa Schopper (Grüne) betonte aber auch, dass es Schülern nicht schadet, wenn sie zwischen den Unterrichtseinheiten mal einen Schwamm oder Besen in die Hand nehmen: „In erster Linie gehen Kinder in die Schule, um zu lernen und sich zu verantwortlichen und mündigen Persönlichkeiten zu entwickeln.“ In der Debatte werde auch die berechtigte Frage gestellt: „Was tun wir, um unser Zusammenleben verträglich und produktiv zu gestalten?“
Es könne jedoch nicht darum gehen, „Schüler nun Toiletten putzen zu lassen.“ Aber dass „wir nicht jeden Service und jede erbrachte Leistung um uns herum für selbstverständlich halten“, das sei sehr wohl wichtig. „Und eine Diskussion, wie wir diese Werte bestmöglich transportieren“, begrüße die Bildungsministerin. Darüber hinaus betonte Schopper: „Saubären müssen wir zur Verantwortung ziehen, um sauber zu machen.“
Verdi „entsetzt“ über den Vorstoß
Ganz ähnlich hatte auch Stuttgarts OB Frank Nopper argumentiert: „Aus meiner Sicht dürfte die Teilnahme von Schülern am Schulputz kaum Einsparungen für klamme kommunale Haushalte bringen, sie kann aber die Sozialkompetenz von Schülern erhöhen.“ Außerdem sagte Nopper: „Schulputz – insbesondere durch jüngere Schüler – bringt nur unter kundiger Anleitung zum Beispiel des Schulhausmeisters etwas.“
Bei der Beurteilung des Rechtsrahmens bekommt das Kultusministerium Rückendeckung durch Verdi. Unter der Überschrift „Kinder sind keine Reinigungskräfte“ erklärte der Landesbezirk der Gewerkschaft, „entsetzt über den neuesten Vorschlag zur finanziellen Entlastung der Kommunen, Schüler ihre Klassenräume selbst reinigen zu lassen“ zu sein.
„Es reicht. Die Vorschläge der Oberbürgermeister in ihrer Not werden immer absurder“, wurde Verdi-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger zitiert. Der Vorstoß sei außerdem „eine Frechheit gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen, die für diese Arbeit qualifiziert sind und seit Jahren unter enormer Belastung für uns kommunale Einrichtungen sauber halten.“
Schüler Union widerspricht CDU
Auch Schüler Union Deutschlands – eine CDU-Nachwuchsorganisation, angeschlossen an die Junge Union – weist den Vorschlag des Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeisters Arnold entschieden zurück. „Ehrenamtliches Engagement und kleine Putzdienste gehören schon heute selbstverständlich zum Schulalltag – etwa beim Aufräumen des Klassenzimmers oder bei Projekten für die Gemeinschaft“, sagte der Bundesvorsitzende Manuel Stroh Prieto.
Eine professionelle Reinigung der Schulgebäude durch Schüler zu ersetzen, sei jedoch „absurd.“ Stroh Prieto weiter: „Wer Schüler nur als Haushaltsfaktor betrachtet, hat das Wesen von Bildung nicht verstanden.“
Aber es gibt auch Befürworter von Richard Arnold Idee. So positionierten sich die CDU- und die FDP-Fraktion im Landtag offen gegenüber dem Vorschlag, Schüler beim Putzen der Klassenräume mehr zu fordern. Auch Innenminister Thomas Strobl zeigte sich nicht gänzlich abgeneigt: „Wenn das ein Geist ist, den wir jungen Menschen – Schülerinnen und Schülern – mitgeben, bin ich sehr einverstanden.“ Von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), der selbst in der SWR-Talkrunde saß, wurde der Gedanke zunächst ebenfalls positiv aufgenommen: „Herr Arnold hat einen unbequemen, aber sehr ehrlichen Vorschlag gemacht, um das Gemeinwesen aufrecht zu erhalten.“