Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk.
Der FDP wird ja immer mal wieder vorgehalten eine Partei zu sein, die sich vor allem um Menschen mit gut gefüllter Brieftasche kümmert. Das Verfahren, welches das Bundesverfassungsgericht seit Dienstag auf Antrag der Liberalen verhandelt, passt zu diesem Bild. Es geht um die Rechtmäßigkeit des Soli, einer Abgabe, die all diejenigen trifft, die mehr als 85 000 Euro im Jahr verdienen.
Bundesfinanzhof widerspricht der FDP
Der Soli sei ungerecht, weil nur wenige bezahlen müssen, er sei ungerecht, weil der Aufbau Ost längst abgeschlossen ist, argumentiert die FDP. Das höchste deutsche Finanzgericht hat beide Punkte vor knapp zwei Jahren anders beurteilt. Wobei die Richter ersichtlich der Politik nicht zuvor kommen wollten. Der Soli sei ein Auslaufmodell, und das Jahr der Bundestagswahl ein guter Zeitpunkt dafür, ließ der Bundesfinanzhof schon zuvor durchblicken.
Gedanken der Richter könnten vergebens sein
Die Begründung der Finanzrichter hat eine gewisse Stichhaltigkeit, ob sie von den Verfassungsrichtern übernommen wird ist völlig offen. Mit Sicherheit wird das Karlsruher Urteil allerdings nicht vor der nächsten Bundestagswahl kommen, höchst wahrscheinlich erst nach einer Regierungsbildung. Der Faktor Zeit kann das Hirnen der Richter praktisch überflüssig machen. Neben der FDP hat auch die CDU schon angekündigt, den Soli für alle final beerdigen zu wollen. Wo dann die zwölf Milliarden Euro herkommen, die im Haushalt fehlen, muss allerdings noch besprochen werden.