Seit Jahren im Dauerstress, immer mehr Aufgaben und immer weniger finanzieller Spielraum – eines machte Bürgermeister Michael Rieger ganz deutlich: Es sind schwere Zeiten. Dennoch will St. Georgen 2024 große Investitionen stemmen.
Etwa 13,6 Millionen Euro will die Stadt St. Georgen im kommenden Jahr investieren – so steht es im Haushaltsplanentwurf, den die Stadtverwaltung nun im Gemeinderat vorgelegt hat. Dass man solche Investitionen stemmen könne, sei keine Selbstverständlichkeit, sagte Bürgermeister Michael Rieger in seiner Haushaltsrede – gerade angesichts der vielfältigen Herausforderungen, denen sich St. Georgen, wie die meisten anderen Kommunen, stellen muss. Seine klare Einschätzung: In den vergangenen Jahren sei man „nicht aus dem Dauerstress heraus“ gekommen.
Das geht nicht spurlos an der Stadt vorbei. Auch finanziell hinterlassen die zahlreichen Aufgaben der Kommune sowie die aktuellen Entwicklungen ihre Spuren, wie aus den Ausführungen von Stadtkämmerin Blanka Amann hervorging: Ein Minus von knapp 2,2 Millionen hat die Stadtverwaltung als ordentliches Ergebnis im Haushalt für 2024 eingeplant. Auf der Kostenseite belasten vor allem die Personalaufwendungen – teilweise bedingt durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst –, die Unterhaltung von Gebäuden, Grundstücken und Bushaltestellen sowie die gegenüber 2023 um mehr als eine Million Euro gestiegene Kreisumlage den städtischen Haushalt deutlich stärker als noch im laufenden Jahr.
5,7 Millionen Euro an Krediten
Erfreulich ist aus Sicht der Stadt hingegen die Entwicklung im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer: Mit knapp 10,6 Millionen Euro rechnet die Verwaltung im kommenden Jahr in diesem Bereich. Das sind 2,8 Millionen Euro mehr als der Planansatz für 2023. Dieser hatte sich im Laufe des Jahres als zu niedrig herausgestellt.
Um die Investitionen finanzieren zu können, plant die Stadtverwaltung, im kommenden Jahr 5,7 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen. Es werde seit vielen Jahren das erste Mal sein, dass man Schulden auf- und nicht abbaue, betonte Bürgermeister Rieger in seiner Haushaltsrede. Ursprünglich war schon für 2023 eine Kreditaufnahme geplant gewesen. Letztlich konnte sie doch noch einmal abgewendet werden – mit zuletzt wegen der im Vergleich zum Plan satten Gewerbesteuer-Mehreinnahmen. Gegen Ende des Jahres 2024 wird die Kreditaufnahme aber wohl notwendig sein.
Klare Kante gegen anonyme Kritik
Trotz allem stehe man finanziell insgesamt noch gut da, betonte Bürgermeister Rieger, der sich in seiner Haushaltsrede auch deutlich gegen Menschen, „die uns aus der Anonymität heraus in Misskredit bringen wollen, die versuchen, uns auf sozialen Medien vorzuführen, die dem persönlichen Gespräch aus dem Wege gehen“, positionierte.
Innenstadtsanierung
Es ist die Großmaßnahme, die St. Georgen seit Jahren beschäftigt – und es auch künftig tun wird: Die Innenstadtsanierung schlägt sich 2024 wieder massiv im Haushaltsplan nieder. Millionenbeträge fließen in die dringliche Erneuerung: Gut 4,4 Millionen Euro sind 2024 für die Neugestaltung des Marktplatzes vorgesehen; die weitere Sanierung der darunterliegenden Tiefgarage ist mit einer Summe von knapp 2,9 Millionen Euro im Wirtschaftsplan der Stadtwerke eingeplant. Hinzu kommen im Kernhaushalt der Stadt fast 1,7 Millionen Euro für weitere Planungen zur anstehenden Rathaussanierung sowie noch einmal 500 000 Euro, um die Sanierung des „Roten Löwen“ fertigzustellen.
Feuerwehr
Auch die St. Georgener Feuerwehr ist im Haushaltsplan der Stadtverwaltung bedacht. Unter anderem sollen zwei Mannschaftstransportwagen angeschafft werden – einer für Oberkirnach und einer für Langenschiltach. Für beide sind insgesamt 140 000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Hinzu kommt die Modernisierung einer Schlauchpflegeeinrichtung für etwa 95 000 Euro.
Schulen
Renovierung und Digitalisierung – das steht in den kommenden Jahren für die St. Georgener Schulen auf dem Plan. Erhebliche Investitionen in diesem Bereich sind auch im Haushaltsplan für 2024 zu finden, wobei die Robert-Gerwig-Schule im kommenden Jahr im Mittelpunkt steht. Hier sind für rund 1,3 Millionen Euro eine ganze Reihe von Arbeiten geplant: Die Elektroinstallation soll saniert und die Beleuchtung ausgetauscht werden. Hinzu kommen Arbeiten an den Notausstiegen und an der Decke. Nachdem im laufenden Jahr bereits das Bildungszentrum in den Genuss kommt, wird 2024 auch die Robert-Gerwig-Schule mit digitalen Tafeln ausgestattet. Die Stadtverwaltung plant, in diesem Bereich 360 000 Euro zu investieren. Weitere Maßnahmen aus dem Digital-Pakt für Schulen kosten 80 000 Euro. Warten muss – unter anderem aus Kostengründen – voraussichtlich die Sanierung der Rupertsbergschule. Man könne nicht alle Schulen gleichzeitig bedienen, betonte Bürgermeister Rieger.
Abwasser
Mehrere größere Investitionen stehen im kommenden Jahr auch in puncto Abwasserbeseitigung an. Sie tragen überwiegend zur Umsetzung des Generalentwässerungsplans bei, welcher die Stadt in den kommenden Jahren noch weiter beschäftigen werde, wie Bürgermeister Rieger schon einmal ankündigte. Ein Teil der Kanalisation in der Bergstadt soll für 320 000 Euro im Inlinerverfahren saniert werden. Hinzu kommt die Erneuerung des Regenüberlaufbeckens beim Bauhof, für die 95 000 Euro eingeplant sind, sowie die Anlage eines Retentionsbodenfilters im Bereich Rötzenwiesen für etwa 793 000 Euro. Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung vor, für 140 000 Euro „die Kanalisation Vohenlohe auf den Weg zu bringen“, wie Rieger erklärte. Die Kanalsanierung im unteren Bereich der Spittelbergstraße für rund 270 000 Euro wird zusammen mit der Straßensanierung angegangen.
Straßenbau und -beleuchtung
Größter Brocken ist in diesem Bereich der Ausbau der Spittelbergstraße zwischen der Einmündung in die Bundesstraße 33 und der Kreuzung mit der Straße Im Beifang. Dafür sind 950 000 Euro eingeplant – in der Hoffnung, dass die Maßnahme endlich umgesetzt werden kann. Denn nachdem die Sanierung der gesamte Spittelbergstraße mehrmals verschoben werden musste, weil auf die Ausschreibung hin kein Unternehmen ein Angebot abgegeben hatte, wurde im laufenden Jahr zunächst der obere Teil der Straße erneuert – mit dem Plan, 2024 den unteren Teil zu erledigen. Zumindest die finanziellen Voraussetzungen sind geschaffen. Hinzu kommt im Bereich der Straßen neben kleineren Maßnahmen sowie die weitere Umrüstung der Beleuchtung auf LED. Im kommenden Jahr sind dafür 200 000 Euro eingeplant.
Klosterweiher
Auch die Sanierung des St. Georgener Klosterweihers schreitet voran – doch sie wird sich noch bis ins kommende Jahr ziehen. Daher macht sie sich im städtischen Haushaltsplan noch einmal bemerkbar. Nachdem bereits im Jahr 2022 – damals über den Nachtragshaushalt – sowie im laufenden Jahr viel Geld in die Entschlammung floss, sind für 2024 noch einmal 450 000 Euro eingeplant. Bis zum Start der nächsten Badesaison soll die Klosterweiher- Entschlammung dann abgeschlossen und der See wieder ohne Einschränkungen nutzbar sein.
Breitband
Weiter vorangetrieben wird in St. Georgen der Breitbandausbau – das macht Investitionen notwendig. Diese machen sich im Wirtschaftsplan der Stadtwerke bemerkbar, welchen der Breitbandausbau zugeordnet ist. 1,4 Millionen Euro an Investitionen sind in diesem Bereich im kommenden Jahr vorgesehen, wie aus dem Wirtschaftsplanentwurf hervorgeht. Wahrscheinlich ist, dass im kommenden Jahr nicht, wie geplant, das Breitbandnetz in Langenschiltach ausgebaut wird. Grund sind Unsicherheiten bezüglich der Förderung für dieses Gebiet. Stattdessen ist Jochen Cabanis, Geschäftsführer des Zweckverbands Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar, zufolge ein vorgezogener Ausbau im Bereich Oberkirnach und Stockwald denkbar. Die endgültige Entscheidung bezüglich des Ausbaugebiets im kommenden Jahr steht jedoch noch aus.