Große Investitionen in schwierigen Zeiten – so etwa könnte man den Haushaltsplan zusammenfassen, den die Verwaltung nun in den Gemeinderat eingebracht hat. Um das zu finanzieren, muss die Stadt Kredite aufnehmen.
St. Georgen - Insgesamt sind es Investitionen von fast 9,3 Millionen Euro, welche die Stadt St. Georgen im kommenden Jahr stemmen will. Großprojekte wie der "Rote Löwen", die Sanierung des Klosterweihers und die Erneuerung der Tiefgarage unter dem Marktplatz sind einige der dicken Happen. Aber auch die Sanierung des Marktplatzes und die Pläne für das Rathaus – ob es saniert oder neu gebaut werden wird, steht noch nicht fest – werfen bereits ihre Schatten voraus.
So kommt es, dass die Stadt 2023 keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Ein Minus von rund zwei Millionen Euro bildet am Ende die Differenz aus ordentlichen Einnahmen und Ausgaben. Um alle Investitionen finanzieren zu können, wird die Stadt nicht nur ihre Rücklagen anzapfen, sondern voraussichtlich auch 1,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen müssen. Weitere werden wohl in den Folgejahren anstehen: Für 2024 sind noch einmal 3,6 Millionen Euro an Kreditaufnahme geplant, für 2025 dann wieder 1,5 Millionen. "Ob das kommt; warten wir es ab", kommentierte Stadtkämmerin Blanka Amann.
Rieger: Herausforderungen stehen an
Die finanziellen Herausforderungen, die auf St. Georgen zukommen, "werden in Zukunft wohl etwas schwieriger zu beherrschen sein", sagte Bürgermeister Michael Rieger daher in seiner Haushaltsrede. Man tue aber alles, um die herausfordernden kommenden Investitionen zu meistern – gerade mit Blick auf die anstehenden Großprojekte. "Wir haben keine Angst davor", betonte das Stadtoberhaupt. Ganz im Gegenteil: Man freue sich auf die kommenden Projekte. "St. Georgen ist eine Stadt im Umbruch", sagte Rieger. Auf ebendiese nun bevorstehenden Veränderungen arbeite man schließlich bereits seit Jahren hin.
Die Rückschau auf die vergangenen zwölf Jahre, mit der Rieger seine Haushaltsrede eröffnete, zeigt seinem Empfinden nach, "dass wir sehr gut gewirtschaftet haben in St. Georgen". Das mache die kommenden Investitionen erst möglich. "Mit dem Beginn der Stadtsanierung werden sich hier natürlich Veränderungen ergeben", sagte Rieger mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt. "Aber es sind Veränderungen zugunsten von Investitionen", welche die Zukunft der Bergstadt als attraktive Kommune sichern sollen.
Gewerbesteuer sackt deutlich ab
Doch die Großinvestitionen fallen in keine einfache Zeit. Denn unter anderem belasten sinkende Steuereinnahmen den Haushalt des kommenden Jahres. Gerade die Gewerbesteuer – St. Georgens wichtigste Einnahmequelle – schwächelt: Stadtkämmerin Blanka Amann rechnet für das kommende Jahr nur mit rund 5,7 Millionen an Gewerbesteuereinnahmen. Zum Vergleich: 2022 waren es noch neun Millionen gewesen. Im Haushalt wirkt sich diese laut Rieger "wahnsinnige Steuerabhängigkeit" der Kommune aus.
Strom und Gaskosten: Wie soll man planen?
Parallel zu deutlich sinkenden ordentlichen Erträgen schlagen 2023 um fast 450 000 Euro höhere Personalkosten – laut Amann vor allem durch Tariferhöhungen bedingt – sowie die gestiegenen Preise für Gas und Strom zu Buche. Die Stadt veranschlagt im Haushaltsplan für das kommende Jahr einen verfünffachten Gas- und einen verdoppelten Strompreis. Unter anderem deshalb steigen die Ausgaben für die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude um rund 1,3 Millionen auf knapp 3,1 Millionen Euro. Peter Fichter (SPD) regte an, diese Zahlen angesichts der angekündigten Strom- und Gaspreisbremse nochmals zu überdenken. Man werde das mitnehmen, versprach Bürgermeister Rieger.
Verzichten will die Stadt im kommenden Jahr auf Steuererhöhungen und Steigerungen bei den Eintrittspreisen für städtische Angebote wie Hallenbad oder Phonomuseum – "Stand jetzt", sagte Rieger. Um Gebührenerhöhungen für Abwasser wird man aber aller Voraussicht nach nicht herumkommen. Die Änderungen müssen zwar noch beraten und beschlossen werden, angedacht sind aber 2,14 Euro statt zwei Euro pro Liter Schmutzwasser und 32 Cent statt 30 Cent pro Liter Regenwasser.
Die Tiefgarage als Großinvestition
2022 wurde sie verschoben – im kommenden Jahr geht es aber los mit der Sanierung der Tiefgarage unter dem Marktplatz. Da die Stadtwerke die beiden St. Georgener Tiefgaragen im Jahr 2004 übernommen haben, findet sich das Großprojekt im Haushaltsplan des städtischen Eigenbetriebs. "Bei beiden Tiefgaragen ist eine Sanierung längst überfällig", heißt es in selbigem klar. Ab Frühjahr 2023 soll nun zuerst die Tiefgarage unter dem Marktplatz in Angriff genommen werden. 4,2 Millionen Euro an Investitionen sind dafür unmittelbar eingestellt; die Gesamtsumme der Maßnahme beläuft sich auf etwa 6,5 Millionen Euro netto.
An den Schulen wird investiert
Renovierung und Digitalisierung sind die beiden großen Schlagwörter für die St. Georgener Schulen. Denn hier stehen erhebliche Investitionen an: Die Erneuerung der Beleuchtung im Bildungszentrum ist 2023 etwa mit 70 000 Euro eingeplant, Sanierungsarbeiten an der Robert-Gerwig-Schule werden voraussichtlich 944 000 Euro kosten. Zudem stehen in den kommenden Jahren weitere 635 000 Euro für den Bau eines zweiten Rettungswegs mit Aufzug im Plan. Das Bildungszentrum bekommt digitale Tafeln im Wert von 585 000 Euro. Weitere Maßnahmen aus dem Digital-Pakt für Schulen kosten die Stadt 130 000 Euro.
LED-Umrüstung der Straßenlaternen forciert
Die flächendeckende Umstellung der St. Georgener Straßenbeleuchtung auf LED findet sich im Haushalt 2023 mit Gesamtinvestitionen von 600 000 Euro wieder. In den kommenden Jahren werden weitere Investitionen folgen, da die Umrüstung der verbleibenden herkömmlichen Leuchten in einem Aufwasch so schnell wie möglich vonstatten gehen soll. Da die Gesamtinvestitionssumme bei 2,4 Millionen Euro liegt, ist in den Jahren 2024 bis 2026 bereits eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 1,8 Millionen Euro eingeplant. Die gesamte Straßenbeleuchtung innerhalb eines Jahres umzurüsten, sei "nicht zu schaffen", erklärte Bauamtsleiter Alexander Tröndle.
Erstes Geld für Rathaus und Marktplatz fließt
Mit der Tiefgaragensanierung startet die Neugestaltung des St. Georgener Stadtkerns im kommenden Jahr offiziell. Zwar stehen die Sanierung des Marktplatzes und die Sanierung beziehungsweise der Neubau des Rathauses noch nicht direkt an, im Haushaltsplan für 2023 machen sie sich aber dennoch bemerkbar. Für die Neugestaltung von Marktplatz und Rathaus sind zunächst einmal 500 000 Euro eingeplant. Hinzu kommen 150 000 Euro für einen Planungswettbewerb bezüglich der Rathaussanierung. In den Folgejahren wird der Themenkomplex die städtischen Finanzen weiter belasten. Vorerst sind für die Neugestaltung des Marktplatzes 1,8 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen in den Jahren 2024 bis 2026 eingeplant.
"Roter Löwen" soll 2022 fertig werden
Die Sanierung des "Roten Löwen" soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden. 2023 belastet die Maßnahme den städtischen Haushalt noch einmal: Insgesamt sind fast 1,7 Millionen Euro netto eingeplant. Darin verrechnet sind bereits die voraussichtlichen Ausgaben und Förderungen von Land und Bund mit einem Gesamtvolumen von 861 000 Euro. Hinzu kommen zur Investitionssumme für den "Roten Löwen" 40 000 Euro für die Fotovoltaikanlage, die auf dem Dach des Gebäudes installiert wird. Diese finden sich im Haushaltsplan der Stadtwerke wieder.
Klosterweiher: Sanierung für Millionenbetrag
Um die anstehende Sanierung des Klosterweihers zu finanzieren, hat die Stadt bereits Mittel in Höhe von 900 000 Euro in den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr eingestellt. Hinzu kommen im Haushaltsplan für 2023 weitere 770 000 Euro für die Entschlammung des Badesees. Diese Maßnahme soll bereits in Kürze starten – der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Auftrag vergeben.
In Straßen, Kanal und Breitband wird investiert
Straßenerneuerungen, Kanalsanierungen, Fotovoltaikanlagen und der Breitbandausbau – auch in diesen Bereichen investiert St. Georgen im kommenden Jahr. Die Ausgaben für den Straßenerhalt sind im Vergleich zum Vorjahr um 100 000 Euro gekürzt und betragen 2023 noch 200 000 Euro. Zu den größten Maßnahmen in diesem Bereich gehört der Ausbau der Spittelbergstraße mit 170 000 Euro. Die Sanierung der Brücke Gsod ist mit 275 000 Euro eingeplant. Im Bereich der Wasserversorgung findet sich eine Reihe von Investitionen im Haushaltsplan der Stadtwerke: Der Neubau des Hochbehälters Rupertsberg kostet 60 000 Euro. Für insgesamt 775 000 Euro werden diverse Leitungen und Wasserhausanschlüsse erneuert sowie weitere Funkwasserzähler eingebaut. 300 000 Euro fließen in die Installation von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Die Kosten für die Anlage auf dem "Roten Löwen" sind hier nicht enthalten. In die Breitbandversorgung steckt die Stadt im kommenden Jahr insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro.