Die Video-Überwachung bei den Altkleidercontainern in Sulz soll illegalen Müllablagerungen vorbeugen. Ein „Täter“ bekam Post – aber wegen einer ganz anderen Ordnungswidrigkeit.
Die Bilder überquellender Altkleidercontainer am Unteren Wehr in direkter Nähe zur Firma Lichtgitter sorgten Anfang des Jahres für Empörung. Die Behälter waren so voll, dass aus ihren Klappen sogar noch Kleidersäcke und eine Decke heraushingen.
Davor hatten Unbekannte so viele in Plastiktüten verpackte Kleidungsstücke zu einem wahren Berg aufgetürmt, dass an ein Durchkommen gar nicht mehr zu denken war. Mittlerweile hat die Stadt gehandelt und eine Überwachungskamera dort angebracht.
61 Müll-Verstöße
„Zum jetzigen Zeitpunkt zeichnen sich bereits erste positive Effekte der Maßnahme ab“, hält Sabrina Glöckler, Fachbereichsleiterin der Bürgerdienste, fest. Denn: Seit Inbetriebnahme der Videoüberwachung sei ein Rückgang der Müllablagerungen festzustellen.
Doch sei der Standort im Vergleich zu anderen Bereichen weiterhin überdurchschnittlich stark von Vermüllung betroffen – habe man seit der Installation schon 61 Verstöße ahnden müssen. „Eine belastbare Bewertung wird erst nach einer längeren Beobachtungsphase möglich sein“, blickt sie nach vorne.
Ordnungswidrigkeit live aufgezeichnet
Ziel bleibt es, sowohl eine abschreckende Wirkung zu erzielen als auch im Bedarfsfall Verstöße besser nachvollziehen und verfolgen zu können.
Doch mit der Kameraüberwachung ist man nicht nur Menschen, die illegal Müll abladen, auf der Spur – sondern auch „Wildpinklern“. Ein Sulzer Bürger ist kürzlich dieser Ordnungswidrigkeit – also dem „Urinieren in der Öffentlichkeit“ – per Videoaufzeichnung überführt worden und erhielt somit Post von der Stadt Sulz.
„Bis zu 5000 Euro“
„Die Toiletten bei Edeka sind seit Monaten geschlossen“, beschreibt er sein Dilemma, das ihn eines Abends ereilte. Und da er sonst nicht wusste, wohin, stellte er sich kurzerhand in die Nähe der Container – und die dort aufzeichnende Kamera.
Wegen der Dunkelheit seien ihm die Hinweisschilder gar nicht bewusst gewesen – erst das Schreiben, zum Vorwurf Stellung zu nehmen, habe ihm die mediale Kontrolle wieder ins Gedächtnis gerufen. Und die Konsequenzen machten ihm dann auch Angst und Bange. „Ein Bußgeldbescheid kann bis zu 5000 Euro kosten“, gibt er seine Besorgnis wieder.
Harte Hand in Stuttgart
Und hat damit recht. Denn dass Personen ihre Notdurft im Freien verrichten, ist in Deutschland nicht erlaubt. Und das Bußgeld, das dafür fällig wird, variiert je nach Gemeinde oder Stadt, hält Philipp Hammerich in einem Online-Artikel für Bussgeldkatalog.org fest. „So liegt die Geldsanktion je nach Region zwischen 35 und 5000 Euro“, schreibt der Rechtsanwalt.
In Würzburg haben Übeltäter etwa mit Kosten von zehn bis 35 Euro zu rechnen – in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart liegt die Spanne zwischen 55 und 5000 Euro.
Auch Freiheitsstrafe möglich
Bei der „Erregung öffentlichen Ärgernisse“ bleibt es normalerweise bei einer Geldstrafen – bei besonders schweren Fällen ist aber auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr möglich. Und es kommt auch immer wieder auf die Umstände an.
So ziehe Urinieren im Wald oder hinter einem Baum im Park zumeist nur ein Verwarn- oder Bußgeld – etwa in Höhe von 35 Euro – nach sich, wenn der Verursacher Einsicht zeige und auch die Beamten Verständnis für den Notfall hätten, erläutert Hammerich.
Sanitäre Infrastruktur in Sulz
Verständnis gibt es auch in Sulz. „Das war ein medizinischer Notfall“, erklärt der überführte und reuige Täter. Denn bestimmte Medikamente, die er einnehmen müsse, sorgten dafür, dass die Zeiten zwischen zwei Toilettengängen eben meist sehr kurz seien. Und stellt klar: „Ein zweites Mal wird mir so etwas nicht passieren.“
Eine öffentliche Toiletten-Anlage befindet sich im Stadtpark Wöhrd neben dem Kiosk „Neckarterrasse“, eine kostenpflichtige Toilette am Bahnhof. In der Innenstadt ist auch das WC im Rathaus ein Anlaufpunkt für „das Nötigste“.