Beim ersten Maßnahmenpaket des Gemeinderats zur Haushaltskonsolidierung 2025 klammert der Ortschaftsrat Waldmössingen einzelne Positionen aus.
In der Sitzung des Ortschaftsrats berichtete Stadtkämmerer Clemens Walter von der Bildung einer Haushaltsstrukturkommission, die bisher zweimal getagt habe mit dem Ziel, wie Einnahmen erhöht und Ausgaben reduziert werden können.
In seiner Klausurtagung habe der Gemeinderat ein erstes Maßnahmenpaket beraten. Der Schwerpunkt darin läge in der Kurzfristigkeit. Dem Gemeinderat sei es ganz wichtig, Gesamtpakete zu beschließen und keine Einzelmaßnahmen.
Das Gremium sei sich auch einig gewesen, altersbedingt freiwerdende Personalstellen nicht wieder zu besetzen, schilderte Walter.
Nachdem der Kämmerer insbesondere die Positionen darstellte, die den Stadtteil Waldmössingen betrafen, kritisierte Rätin Sabine Munz: „Es sind wiederholt Positionen dabei, wo das einzusparende Potenzial noch offen ist. Und da sollen wir zustimmen. Da tue ich mich schwer“, räumte sie ein.
Grobe Größenordnung bekannt
Bei Positionen, erklärte Walter, bei denen eine Satzungsänderung beschlossen werden müsse, wisse die Verwaltung nicht, wie die Gremien reagierten. „Wir haben da nur eine grobe Größenordnung. Sie müssen aber nicht die Katze im Sack beschließen“, versicherte der Kämmerer.
Ortsvorsteher Reiner Ullrich urteilte, ihm fehle das Verständnis, beim Bürgerbüro die Öffnungszeiten anzupassen. Da handle es sich um eine Arbeit, die die Kommune gesetzlich erbringen müsse, und nicht um eine Freiwilligkeitsleistung. Munz befürchtete weniger Bürgerfreundlichkeit, wenn Öffnungszeiten gekürzt werden. Außerdem müsse die fehlende Dienstleistung dann digital erbracht werden.
Ullrich wollte zur Klarstellung wissen, ob die Beschlüsse des Ortschaftsrats nur Empfehlungen seien. Eine Zustimmung, so Walter, gelte für die Überprüfung, ein Beschluss erfolge in weiterer Sitzung.
Ullrich folgerte daraus, dass bei Positionen, bei der die Verwaltung eine grundsätzliche Zusage will, es dann auch automatisch zu Kürzungen komme. Wenn der Ortschaftsrat aber zunächst eine Prüfung abwarten wolle, um zu sehen, was herauskomme und welche Auswirkungen damit verbunden seien, müsse der Beschluss des Ortschaftsrates differenzierter und dadurch anders strukturiert gefasst werden. Erst nach der Überprüfung erfolge die Entscheidung über die Kürzung.
Nachfragen zum Schlachthaus
Dies, klinkte sich Adrian Schmid ein, würde er gerne für alle Positionen so. „Beim Schlachthaus will ich wissen, wie die Kostendeckung von rund 40 Prozent zustande kommt. Ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher in Tennenbronn kostet auch Geld. Da interessiert mich, wie hoch die Einsparung gegenüber einem Hauptamtlichen ist“, forderte Schmid. Munz stellte hierzu den Antrag, diesen Vorschlag des Gemeinderats aus der Liste zu streichen. Dies befürwortete das Gremium einstimmig.
In der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Kürzung der Sitzungsgelder um 25 Prozent sah Ullrich einerseits ein gut gemeinter Wille, andererseits eine mögliche Schwächung des Ehrenamts. Der Ortschaftsrat sollte sich überlegen, ob er da mitgehen wolle.
Auswirkung von Kürzung der Sitzungsgelder?
Da argumentierte Kieninger anders: „Es fällt mir schwer, einem Vereinsvorsitzenden mitzuteilen, dass die Vereinszuschüsse um 25 Prozent gekürzt werden, bei mir selber aber nicht. Die Kürzung wird keine Auswirkung bei der Kandidatensuche für die nächsten Kommunalwahlen haben“, war Kieninger überzeugt.
Hierfür, wie auch für die Bestattungs-, Verwaltungs-, Park- und Sondernutzungsgebühren, Vereins- und Investitionszuschüsse sowie den Erlebnisbauernhof, dessen Pachtvertrag Ende 2027 ausläuft, gab das Ratsgremium die grundsätzliche Zustimmung zur Überprüfung.