Der Gemeinderat beschließt auf Antrag der Grünen eine Stellungnahme zum Abbau von Sitzbänken im Staatswald. Diese lehne man ab und halte die rechtliche Grundlage für eine Bevormundung der Bürger, heißt es darin. Die Menschen würden den Wald auf eigene Gefahr betreten.
„Jeder darf Wald zum Zwecke der Erholung betreten. Das Betreten des Waldes erfolgt auf eigene Gefahr“, heißt es in Paragraf 37 des Landeswaldgesetzes. Damit ist eigentlich alles geregelt – eigentlich. Mittlerweile werden in den Kommunen im Land reihenweise Bänke abgebaut, denn wer sich auf einer Bank im Wald niederlässt, tut das nicht mehr auf eigene Gefahr. Er wird zum Verweilen eingeladen und geht deshalb davon aus, dass er auf der Bank sicher ist. So urteilte der Bundesgerichtshof zumindest im Jahr 2012.
Konsequenzen aus BGH-Urteil
Das hat weitreichende Konsequenzen. Denn derjenige, auf dessen Grund diese Bänke stehen, ist nun dafür verantwortlich, dass dem Rastenden keine Äste auf den Kopf fallen. Sollte das trotzdem vorkommen, ist er haftbar. Das bedeutet Begehungen mehrmals pro Jahr, gegebenenfalls Arbeiten an den angrenzenden Bäumen. Dadurch entstehen Kosten. Als sich Schömberg im August deshalb zum Abbau einiger Bänke entschied, war das Echo landesweit groß. Im Staatswald will ForstBW aus Kostengründen Bänke abbauen –oder die Kontrolle den Kommunen in Rechnung stellen.
Auch in Bad Liebenzell sollen deshalb Bänke im Staatswald verschwinden, wie im Gemeinderat im September erklärt wurde. Damals hieß es auch, dass die Kommune oder die Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell zumindest die Bänke an Wanderwegen übernehmen könne. Am Vorgehen von ForstBW störte sich damals Dietmar Lehmann-Schaufelberger (Grüne). Wer in den Wald gehe, tue dies auf eigene Gefahr, nahm er Bezug auf das Landeswaldgesetz.
Grüne wollen Zeichen setzen
Nun stellten die Grünen im Gemeinderat einen Antrag zum Thema. Darin geht es nicht um eine etwaige Kostenübernahme durch die Stadt, sondern um eine Stellungnahme. Die soll aber beinhalten, dass die Stadt gegen den Abbau der Bänke im Staatswald sei. „Wir nehmen uns allen die Möglichkeit, de Natur zu genießen“, sagte Lehmann-Schaufelberger.
Er sah in der rechtlichen Grundlage für den Abbau eine „bürokratische Überregulierung“. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack sehe das so. Insgesamt gebe es über die Regelung viel Kopfschütteln: von der Forstkammer, welche die Waldbesitzer vertrete, vom Kreisseniorenrat oder den normalen Bürgern. „Wir als Tourismusgemeinde und insbesondere unsere älteren Bürgerinnen und Bürger sind direkt von dieser Absicht betroffen“, heißt es in dem Antrag. Es handele sich um „eine unnötige Bevormundung von Bürgerinnen und Bürgern“. Es liege am Gemeinderat, „für diese Gruppierungen und deren Bedürfnisse ein deutliches Zeichen zu setzen“.
In ihrem Antrag nehmen die Grünen auch Bezug auf das ursächliche Bundesgerichtshofurteil. Denn dabei sei festgestellt worden, dass Waldbesitzer nicht für Verletzungen durch waldtypische Gefahren – dazu zählen herabfallende Äste – haften müssen. Allerdings gilt dies laut des Urteils eben explizit nicht für Bänke.
Was bringt eine Stellungnahme?
Für Maik Volz (CDU) war unklar, über was abgestimmt werden sollte. „Abbau ja oder nein?“, fragte er in Richtung der Grünen. Auch Ekkhard Häberle (ZBL) fragte sich, was mit dem Antrag eigentlich gemeint ist. „Wir wollen ein Zeichen setzen, wir lassen uns das nicht bieten“, so Lehmann-Schaufelberger. Bürgermeister Roberto Chiari erklärte, dass die Kommune gar nicht entscheiden könne, ob im Staatswald Bänke abgebaut werden. Das entscheide ForstBW. Die Stadt wolle aber verdeutlichen, dass sie gegen den Abbau sei. Man solle sagen, welche Bänke man behalten wolle, so Dietmar Fischer (CDU). Sonst sei an der Stellungnahme „nichts Handfestes“ und ForstBW werde sie ignorieren.
Dass der Text nichts ändern werden, sah auch Sebastian Kopp (UL) so. Laut Martin Hirschberger (CDU) stelle sich nur die Frage, ob die Stadt für die Bänke im Staatswald den Kopf hinhalten wolle. Jaqueline Zimmermann aus dem Bauamt erklärte, dass die Stadt für Bänke auf fremden Boden gar keine Versicherung abschließen könne. Norbert Maier (AfD) meinte, die Grünen könnten sich doch einfach an ihre Parteikollegen in der Landesregierung wenden. Oliver Jäger (UL) entgegnete, dass die Situation auf ein Gerichtsurteil zurückgehe, nicht auf ein Beschluss der Grünen oder der CDU.
Wie viele Bänke gibt es?
Marco Hofmann wollte wissen, wie viele Bänke im Wald es gibt. Genau wisse sie das nicht, so Zimmermann. Aber es seien hunderte. Etwa 100 allein in Maisenbach-Zainen warf Fritz Steininger (UL) ein. Welche davon stehen bleiben, fragte er Zimmermann. Die im Stadtwald, antwortete sie. Wie viele das genau sind, wisse sie nicht.
Bei Enthaltungen von Fischer (CDU) und Maier (AfD) entschied sich das Gremium für die Stellungnahme. Ändern tut sich dadurch erstmal nichts. Dafür bräuchte es eine Überarbeitung des Landeswaldgesetzes. Und für die ist der Landtag in Stuttgart zuständig.