Friesenheim beschließt den Haushalt einstimmig – doch sinkende Einnahmen und schwindende Rücklagen zwingen die Gemeinde zu harten Sparmaßnahmen.
So viel Einigkeit wie zur Verabschiedung des Haushalts herrschte schon viele Jahre nicht mehr im Gemeinderat. Geschlossen wurde der Haushalt verabschiedet. „Diesen Beschluss werte ich als positives Zeichen für 2026“, erklärt Bürgermeister Erik Weide. Dass es künftig knapp zugehen wird, erkennen alle Fraktionen. Spielräume sind so gut wie gestrichen. In erster Linie gehe es um die Erfüllung von Pflichtaufgaben, was wiederum freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen werde.
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat gegenüber der Verwaltung geschlossen auf eine Finanzprüfkommission gedrängt, die bereits im Januar 2026 tagen soll. Obwohl in Friesenheim das Gesamtergebnis des Haushaltes mit 2,2 Millionen Euro negativ ist, bleibt die Liquiditätslage im Finanzhaushalt positiv und auch 2026 sei keine Kreditaufnahme erforderlich, verkündet Rechnungsamtsleiter Joachim Wagner.
Noch greift die Gemeinde in ihrem Haushalt auf 29 Millionen Rücklagen zurück. Allerdings sei dieser Betrag nur die halbe Miete. Das Geld ist längst in Projekte verplant. Diese dürften im Jahr 2029 allesamt aufgebraucht sein – dann käme es zur Kreditaufnahme. Dass acht Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes nach Friesenheim fließen sollen, tue zwar gut, gemessen an den rund 20 Millionen Euro, die künftig beispielsweise für die Einrichtung der Grundschulen zur Ganztagsschule investiert werden müssen, dürften diese Millionen auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein darstellen.
Schule und Bildung muss in den Fokus der Gemeinde
Ein großes Risiko stelle in Friesenheim die Gewerbesteuer dar. Wagner rechnet mit einer Stagnation bei 4,5 Millionen Euro. 2023 durfte die Gemeinde noch auf acht Millionen Euro zurückgreifen.
Die Fraktionen sind sich zum Haushalt weitestgehend einig. Zu hoch seien die Lasten der Kommunen. Julius Haas (CDU) erklärte: „Berlin entscheidet, die Kommune leidet.“ Die anstehende Finanzkommission wird allgemein als „Sparkommission“ angekündigt. Viel zu hoch seien die freiwilligen Leistungen. Für die Zukunft müsse die Gemeinde Schule und Bildung noch stärker in den Fokus nehmen. Neubaugebiete, wie das Eschental, gelte es voranzutreiben, aber auch eine Erweiterung des Industriegebiets, um die Gewerbesteuer zu erhöhen.
Rat ist sich einig: Geld vom Bund reicht nicht
„Gelder von Bund und Land retten uns nicht“, so Christian Erb (FW). Das Problem liege nicht nur bei den Investitionen, vielmehr erwirtschafte die Gemeinde im täglichen Geschäft ein Minus. Erb sprach eine Warnung aus: „Wenn die Rücklagen aufgebraucht sind, werden wir Kredite aufnahmen müssen – für den laufenden Betrieb.“ Liebgewonnene Gewohnheiten müssen hinterfragt werden.
Die Gemeinde investiere und nehme eine hohe Hypothek für Generationen und eine solide Bildung auf, erklärte Stefan Armbruster (GLU). Das Augenmerk seiner Fraktion richtet sich verstärkt auf den Klimaschutz, auf Klimaresilienz, was gleichzeitig bedeute, die Versiegelung von Flächen zurückzuhalten. Verstärkt müsse auf die Begrünung von Dächern, öffentlicher Flächen und Fassaden geachtet werden. Zudem gelte es, die Menschen für die anstehende kommunale Wärmeplanung mitzunehmen.
Es brauche stabile und verlässliche Lösungen, so Leon Rottler, (Bündnis SPD/FDW). Diese sehe er bei einer Schuldenfinanzierung beim Bund nicht. Vielmehr müsse der Haushalt auf den Prüfstand gestellt werden. Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen dürften nicht begehrt sein. Dem Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur gelte es zu begegnen, Investitionen braucht es in die Feuerwehr und in die Sternenberghalle. Außerdem fehle es an bezahlbarem Wohnraum.
Das Haushalt sieht ein Minus von 2,2 Millionen Euro vor
Der Haushalt sieht im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von rund 38,7 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 41 Millionen Euro, was zu einem Minus von rund 2,2 Millionen Euro führt. Für 2026 wird mit Steuereinnahmen in Höhe von 16,7 Millionen Euro gerechnet. Der Einkommenssteueranteil liegt bei knapp neun Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B liegen bei 1,7 Millionen Euro und die Gewerbesteuer bei 4,5 Millionen Euro.
Bei den Aufwendungen in Höhe von knapp 41 Millionen Euro liegen die Personalaufwendungen bei mehr als neun Millionen Euro. Die Transferleistungen – sie können von der Gemeinde nicht beeinflusst werden – bilden einen der höchsten Posten mit 21,1 Millionen Euro. Dies entspricht 52 Prozent des Aufwendungen des Gesamthaushaltes. Darin enthalten ist die Finanzierung der Kindergärten mit 6,6 Millionen Euro.
Die großen Investitionen
Die größten Investitionen sind: Neubau Kita Heiligenzell rund fünf Millionen Euro, Erwerb von Grundstücken 3,5 Millionen Euro, Ausbau Grundschule Friesenheim 600 000 Euro, barrierefreier Umbau von Bushaltestellen 560 000 Euro, Radweg Schuttern-Schutterzell 400 000 Euro, Feuerwehr 363 000 Euro, Sportförderung Investitionszuschüsse 192 000 Euro, Mobilitätsstationen 150 000 Euro, Breitbandanschluss Industriegebiete 100 000 Euro, Mehrgenerationenplatz Loheck 100 000 Euro, Sanierung Sternenberghalle 800 000 Euro.