Ein Feuerwerksverbot für alle, alkoholfreie Zonen oder böllern nur um Mitternacht? Wie kann man auf die gewalttätigen Silvesterausschreitungen in Berlin reagieren?
Horb - Die erschreckenden Ereignisse der vergangenen Silvesternacht bewegen noch immer die Öffentlichkeit. Immer mehr Stimmen nach einem Böllerverbot werden laut. Aber ist dieser Ansatz wirklich die richtige Lösung? Wir haben verschiedene Persönlichkeiten aus Horb gefragt.
"Ich sehe die Situation differenziert", erklärt Oberbürgermeister Peter Rosenberger (CDU) gegenüber unserer Redaktion. Einerseits verletzen sich Menschen Jahr für Jahr beim Umgang mit Feuerwerkskörper – besonders, wenn auch Alkohol im Spiel sei. Andererseits seien die farbenfrohen Raketen eine Tradition, die vielen Freude bereite.
Menschen sind vorsichtig
Und auch wenn sich am nächsten Tag mancherorts die Silvesterbatterien türmten und der kommunale Bauhof am 2. Januar alle Hände voll zu tun habe, stellt Rosenberger seinen Mitbürgern ein gutes Zeugnis aus. "Die meisten Menschen bei uns auf dem Land sind vorsichtig und räumen ihren Müll vor der Haustür am nächsten Morgen wieder auf", ist er sich sicher.
Angriffe auf Einsatzkräfte, wie sie in Hannover oder Berlin stattgefunden hatten, verurteilt er. Solche gezielten Straftaten müssten unbedingt verfolgt werden. "Ich bin dankbar, dass ich aus Horb und generell dem ländlichen Raum von solchen Übergriffen nichts gehört habe", zeigt sich der Politiker erleichtert.
Keine Vorfälle im Landkreis Freudenstadt
Feuerwehrkommandant Marco Schlagregen war selbst in Großstädten wie Stuttgart oder München bei der Berufsfeuerwehr – und hat die Problematik am eigenen Leib erfahren. Er betrachtet das Thema Böllerverbot jedoch aus mehreren Aspekten.
"Es gibt bestimmt Regionen, wo es ausartet", sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Im Kreis Freudenstadt seien ihm hingegen keine größeren Vorfälle bekannt. Mit einem allgemeinen Böllerverbot würden folglich die Rechte von Menschen eingeschränkt werden, die sich korrekt verhalten. Es gibt allerdings räumlich begrenzte Bereiche, wo es aus seiner Sicht als Feuerwehrkommandant sinnvoll wäre, über ein Böllerverbot nachzudenken.
Bestimmte Sicherheitszonen sinnvoll
Das sind beispielsweise innerstädtische Bereiche mit alten Gebäuden, enger Bebauung und schwierigen Zugangsmöglichkeiten für die Feuerwehr. Hier kann sich ein Feuer schnell ausbreiten und viele Menschen gefährden.Wie man eine solche Situation wie in der Silvesternacht in Berlin vermeiden kann, findet Schlagregen schwierig zu sagen.
Die Einsatzkräfte können eventuelle Gefahren auf der Anfahrt nicht abschätzen. Man kann nur versuchen, sich bei drohender Gefahr zurückzuziehen und in Sicherheit zu bringen. Im Allgemeinen sollten Strafen konsequent durchgesetzt werden. Er hält es für notwendig, dieses Thema in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. "Wenn das Thema innerhalb von einer Woche wieder vergessen ist, wird sich nichts ändern."
Schießen nicht mehr zeitgemäß
Nach Einschätzung von Wolf Hoffmann (OGL) ist das Silvesterschießen nicht mehr zeitgemäß. Es schade der Umwelt und gefährde Personen. Da es aber vielen Menschen große Freude mache, sollte man sich ein generelles Verbot hingegen gut überlegen. "Sinnvoller wäre, bestehende Verbotszonen auszuweiten und auf Appelle zum freiwilligen Verzicht zu setzen", lautet sein Vorschlag.
Für Michael Keßler (CDU) stellt ein allgemeines Verbot keine Option dar. "Definitiv nicht", bekräftigt er. Damit würde man nur an Symptomen herumdoktern, sich aber nicht mit den eigentlichen Ursachen auseinandersetzen. "Die Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin haben ja auch primär nichts mit Silvesterfeuerwerken zu tun", verdeutlicht Keßler seine Sicht. Bei falscher Verwendung von Sprengkörpern müssten die Ordnungskräfte eingreifen und dazu auch mit einem robusten Mandat versehen werden, fordert er.
Martin Raible (ULH) wünscht sich ein Böllern mit Verstand und Vernunft. "Feuerwerke sind schon seit Alters her ein Ausdruck von Freude", erklärt er. Schon im Mittelalter schoss man bei hohen Persönlichkeiten ein Salut, meint er mit Verweis auf das "Hornberger Schießen". Bei Angriffen auf Rettungskräfte müssen die bestehenden Strafen angewendet werden. "Der Strafvollzug wirkt dank Geld- oder Gefängnisstrafen, nicht mit Bewährung", positioniert sich Raible.
"Ganzjähriges Böllerverbot"
Beatrice Buchmannn vom Tierschutzverein Horb weiß um die Nachteile für Tiere. Ihr früherer Hund erlitt aufgrund einer Silvesternacht ein sehr stark ausgeprägtes Knall-Trauma. Da das Schießen meist schon am ersten Verkaufstag beginne und oft bis in den 2. Januar des Folgejahres dauere, seien Haustiere – ebenso wie alle anderen Tiere auch – der Silvesterknallerei lange ausgesetzt. Für die langjährige Tierschützerin gibt es nur eine Antwort: "Ein ganzjähriges Verbot", lautet ihr Neujahrswunsch.
Thomas Mattes (SPD) sieht ein allgemeines Böllerverbot wegen Exzessen in einzelnen Großstädten als unverhältnismäßig an. "Es würde eine Vielzahl von Menschen treffen, die umsichtig mit Feuerwerkskörpern umgehen", mahnt er. Stattdessen regt er an, auf freiwilliger Basis zum Schutz der Umwelt oder zugunsten der Aktion "Brot statt Böller" auf das eigene Feuerwerk teilweise oder ganz zu verzichten.
Spenden statt Geld verpulvern
Unter dem Motto "Brot statt Böller" ruft das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt zum Jahreswechsel zu Spenden auf. Geht ein Teil des nicht für Feuerwerkskörper ausgegebenen Geldes an Brot für die Welt, kann die Organisation damit verschiedene Projekte im Kampf gegen Hunger unterstützen.
Zum Schutz der Rettungskräfte fordert Mattes zudem, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. In beschleunigten Verfahren solle die Strafe "auf dem Fuß" folgen. Darüber hinaus sollten die Einsatzkräfte mit Kameras ausgestattet werden.
Kein Alkohol in der Innenstadt
Margarete Rebholz (FDP) kann den Ruf nach einem Böllerverbot zwar nachvollziehen, sieht darin aber keine Lösung der Problematik. Illegal aus dem Ausland besorgte oder gar selbstgebastelte Sprengkörper besäßen ein deutlich größeres Verletzungsrisiko. Auch würden dadurch alle verantwortungsbewussten Bürger mitbestraft werden. Sie setzt auf abgestimmte Entscheidungen vor Ort. "Kommunen können sehr differenziert über Böllerverbote entscheiden", lautet Rebholzs Plädoyer.
Um gewalttätige Vorfälle zu vermeiden, seien alkoholfreie Zonen in den Innenstädten und der Einbezug von Sozialarbeiter mögliche Ansatzpunkte. "Die Einsatzkräfte sollten über eine optimale Schutzkleidung verfügen und die Täter mit der Härte des Gesetzes bestraft werden" sagt sie.
Böllern von 24 Uhr bis 1 Uhr
Auch Christina Nuss (BiM) ist eine differenzierte Sicht wichtig. Ihrer Meinung nach stünde einer Handvoll Krimineller, die tätliche Übergriffe auf Einsatzkräfte verübten, die große Mehrheit der friedlichen Bevölkerung gegenüber. Jeder solle für sich entscheiden könne, ob er das Abbrennen von Feuerwerkskörpern – sei es wegen der CO-Belastung, dem Tierwohl oder aus finanziellen Gründen – reduzieren möchte.
"Denkbar wäre auch ein von der Kommune veranstaltetes Feuerwerk", gibt sie eine Anregung. Alternative Maßnahmen könnte die zeitliche Begrenzung des Böllerns in der Silvesternacht von 24 Uhr bis 1 Uhr morgens sein. Abschreckung bei Behinderung von Einsatzkräften erhofft sie sich von härteren Strafmaßnahmen sowie einer besseren Ausstattung der Rettungskräfte.