Silberdistel-Areal: Stadt und Immexa sind sich bezüglich einer Bebauung weiter uneins. Die Firma hat für ein Hotel nun aber die Baugenehmigung. Der Verwaltung bleiben zwei Optionen.
Seit Jahren läuft der Streit um die Zukunft des Silberdistel-Areals in Monakam. Während die Eigentümerin, die Immexa AG aus Berlin, dort ein Hotel bauen möchte, will die Stadt lieber Wohnbebauung haben. Die wollte die Immexa zwischenzeitlich auch bauen. Allerdings waren manchen in Monakam die Pläne zu wuchtig. Es formierte sich Widerstand. Der Gemeinderat setzte diesen Plänen letztlich ein Ende.
Wünsche der Monakamer
Die Immexa hatte aber einen gültigen Bauvorbescheid aus dem Jahr 2009. Der ermöglichte es der Firma, auf dem Areal ein Hotel zu bauen. Die Immexa ersuchte dafür schließlich eine Baugenehmigung. Stadt und Gemeinderat lehnten ab. Sie sahen im konkreten Entwurf des Hotels ein zu großes Abweichen vom Vorbescheid. Außerdem wollten Stadt und Gemeinderat die Zeit nutzen, um einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Der sollte eine Wohnbebauung festschreiben, die den Wünschen der Monakamer entspricht – und die Hotel-Pläne verhindern.
Zuletzt im November lehnte der Gemeinderat die Baugenehmigung für das Hotel ab. Die Immexa hatte diesen letzten Versuch kurz vor Auslaufen des Bauvorbescheides unternommen. Allerdings machte Jaqueline Zimmermann aus dem Bauamt dem Gremium schon im November klar, dass eine Ablehnung der Baugenehmigung wohl wenig bringe. Denn laut einer Einschätzung des Landratsamtes als zuständiger Baubehörde hielten sich die Hotel-Pläne an die Bedingungen des Bauvorbescheides. Das Landratsamt werde die Genehmigung also erteilen müssen, so Zimmermann – egal, was der Gemeinderat sage.
Klagen oder akzeptieren Und genau das sei nun geschehen, wie Zimmermann dem Gremium in der jüngsten Sitzung mitteile. Nach der aktuellen Landesbauordnung habe die Kommune nun keine Möglichkeit mehr, Widerspruch einzulegen. Der Stadt blieben nun lediglich zwei Optionen: Entweder sie akzeptiere die Baugenehmigung für das Hotel oder sie klage dagegen. Doch für die Klage fand sich im Gremium keine Mehrheit. Wohl auch, weil kaum jemand Erfolgsaussichten für eine solche Klage sah.
„Es ist eine beschissene Situation“, sagte Dietmar Lehmann-Schaufelberger (Grüne). Eine Mehrheit im Gremium habe sich wiederholt gegen diese Art der Bebauung ausgesprochen. Er kritisierte, dass eine große Fläche gegenüber des Silberdistel-Areals zu Parkplätzen werden solle. Der Gemeinderat hatte eine Tiefgarage unter dem Areal gefordert – unabhängig davon, ob nun ein Hotel oder Wohnhäuser gebaut werden.
Noch massiver
Das nun genehmigte Hotel ist sogar noch massiver und größer, als die von den Monakamern aus genau diesen Gründen abgelehnte Wohnbebauung. Verwaltung und Gemeinderat gelang es nicht, rechtzeitig das Bebauungsplanverfahren abzuschließen, um genau dieses Ergebnis zu verhindern.
Fischer versteht Investor Dietmar Fischer (CDU) erinnerte daran, dass das Silberdistel-Areal die Stadt schon lange beschäftige. Er wolle nun eine „Lanze für den Investor brechen“. Der habe über die Jahre viele Pläne vorgestellt und nach Rücksprache mit der Stadt Änderungen vorgenommen. „Der Gemeinderat hat alle Änderungen des Investors abgelehnt. Das bedauere ich sehr“, so Fischer. Er hätte sehr gern die Wohnbebauung auf dem Areal gesehen. Die Immexa hatte diese Pläne vorgestellt als Fischer noch Bürgermeister war. Er befürwortete den Vorstoß schon damals.
Beatrice Gottschalk, die Ortsvorsteherin von Monakam, erinnerte daran, dass die Menschen im Ort bezüglich der Wohnbebauung zu Kompromissen bereit waren, die Immexa sich darauf aber nicht eingelassen habe. Die Stadt müsse nun alles tun, damit das Hotel nicht gebaut werde. Gottschalk fragte, wie lange die Baugenehmigung gültig sei. „Drei Jahre“, antwortete Zimmermann.
Erschließung Und Zimmermann gab einen weiteren Punkt zu bedenken. Bevor die Immexa anfange zu bauen, müsse die Firma mit der Stadt noch über die künftige Erschließung des Areals sprechen. Denn die bisherige Infrastruktur sei für ein Hotel unzureichend.
Erst wenn das geklärt sei, gebe es eine Baufreigabe für ein Hotel. Bisher habe der Bauherr noch nicht einmal einen Antrag für den Anschluss ans Wasser- und Abwassernetz gestellt.
Die Immexa kann also nicht unmittelbar mit dem Bau des Hotels beginnen. Und ob sie das überhaupt tut, ist angesichts der Baupreise, der wirtschaftlichen Lage im Land und der schwierigen Situation des Übernachtungs-Tourismus in Bad Liebenzell fraglich. Das jetzige Gelände verrottet derweil vor sich hin.