Behörden dreier Länder arbeiten beim Sicherheitstag Hand in Hand. Freiburgs Polizeivizepräsident würde solche Aktionen gerne öfter sehen – doch das Tagesgeschäft setzt Grenzen.
Was andernorts vor allem ein gemeinsamer Sicherheitstag deutscher Bundesländer ist, bekommt im Dreiländereck eine besondere Dimension: Am Grenzübergang zwischen Basel und Friedlingen arbeiten deutsche und schweizerische Beamte Seite an Seite und kontrollieren gemeinsam den Grenzverkehr.
Hier fährt die Straßenbahn im Sieben-Minuten-Takt über die Grenzbrücke. An diesem Sicherheitstag wird jede einfahrende Bahn an der Grenze angehalten. Ein halbes Dutzend deutscher Polizeibeamter steigt ein, überprüft die Personalien und durchsucht das Gepäck.
Falls jemand verdächtig erscheint, wird die Person intensiver kontrolliert. Haben die Beamten etwas zu beanstanden, wird die betreffende Person nach draußen begleitet. Anschließend steigen die Beamten wieder aus und die Bahn fährt weiter. Die ganze Prozedur dauert nicht länger als drei Minuten.
300 Mitarbeiter im Einsatz
Der Stadtteil Friedlingen ist ein Knotenpunkt. Hier passieren jeden Tag Tausende Pendler die Übergänge. Nicht nur in die Schweiz: Nur wenige Meter weiter nördlich führt die Passerelle Fußgänger und Radfahrer über den Rhein ins französische Huningue. Dort kontrollieren deutsche und französische Beamte gemeinsam. Und nicht nur in Weil am Rhein, auch in Lörrach, Bad Krozingen oder Freiburg im Breisgau sind Einsätze. Insgesamt sind rund 300 Mitarbeiter der deutschen Polizei am Sicherheitstag beteiligt.
Vor Ort gab der Freiburger Polizeivizepräsident Uwe Oldenburg Einblick in die länderübergreifende Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Mit dabei waren Zoll-Sprecherin Antje Bendel, der Pressesprecher der Bundespolizei Angelo Schäfer, Polizeihauptkommissar Dietmar Goeritz, Dezernatsleiterin Cornelia Wülbeck vom Landratsamt Lörrach, Weils Oberbürgermeisterin Diana Stöcker sowie Andreas Giger vom Schweizer Zoll.
Oldenburg wünscht sich solche Großeinsätze öfter – auch, um zu zeigen: „Wir tun einiges im öffentlichen Raum. Wir sind präsent.“ Im operativen Tagesgeschäft seien sie allerdings nicht so häufig zu realisieren, wie gewünscht.
OB Diana Stöcker: „Präsenz zeigen ist wichtig“
Ein Fokus liegt in diesem Jahr auf Messern und Stichwaffen. In Deutschland gilt seit der Änderung des Waffengesetzes zum 31. Oktober 2024 ein bundesweites Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen sowie im Personenfernverkehr. Seit Juli 2025 hat das Land Baden-Württemberg ein Verbot von Waffen und Messern im Nahverkehr beschlossen.
Wobei Oldenburg gleich einschränkt: Rein aus der Kriminalstatistik lasse sich die Gefahr dieser Waffen nicht eindeutig ablesen. Es gebe auch keinen klaren statistischen Schwerpunkt im ÖPNV. Aber: „Messer sind gefährlich. Die Gefährlichkeit ist das Problem, nicht die Menge.“
Statistisch nicht eindeutig erkennbar – doch was macht die Polizei, wenn das subjektive Sicherheitsempfinden anders ist? Für Oldenburg hat die gefühlte Sicherheit Priorität, gerade wenn es um Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte und Fasnacht geht, aber auch bei Großereignissen wie dem Eurovision Song Contest 2025 in Basel oder Hochrisikospielen im Fußball. Er sagt: „Fatal wäre, wenn die Menschen begännen, den öffentlichen Raum zu meiden.“
Unterschiedliche Rechtssysteme
Polizeihauptkommissar Dietmar Goeritz sieht in der Bevölkerung deswegen auch kaum Unverständnis für die Kontrollen. „Manche beklagen sich sogar, wenn sie nicht kontrolliert werden.“ Für Oberbürgermeisterin Diana Stöcker wird diese Realität inzwischen akzeptiert: „Es ist total normal geworden.“ Dabei sieht das Schengen-Abkommen eigentlich offene Grenzen vor. Die aktuellen Kontrollen gelten als vorübergehende Ausnahmeregelung. Oldenburg schränkt deshalb ein: „Der offene Personenverkehr, gerade nach Frankreich, ist ja eigentlich gewünscht.“
Messer und Stichwaffen sind aber auch ein gutes Beispiel dafür, wie die grenzübergreifende Zusammenarbeit an ihre Grenzen kommt. Denn in der Schweiz gibt es solche Messerverbotszonen gar nicht. Oldenburg: „Ganz grundsätzlich ist die Zusammenarbeit sehr gut und wird von allen Seiten stark befürwortet. Nichtsdestotrotz haben wir allein aufgrund unterschiedlicher Rechtssysteme manchmal mit Schwierigkeiten zu kämpfen.“