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Sicherheit Entwaffnung sogenannter Reichsbürger geht voran

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Stuttgart - Die Behörden in Baden-Württemberg haben sogenannten Reichsbürgern 332 Waffen zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 weggenommen. Die potenziell gefährliche Gruppierung leugne die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des Rechtsstaates, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in Stuttgart laut einer Mitteilung. "Wer aber das tut, der darf auch keinen Zugang zu Waffen haben." Das Land mache Ernst bei der Entwaffnung der Reichsbürgerszene.

Strobl hatte die Waffenbehörden im Januar 2017 angewiesen, an "Reichsbürger" keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen. "Das ist ein klares Zeichen: Baden-Württemberg geht konsequent gegen Reichsbürger vor", betonte Strobl.

Der CDU-Politiker betonte, dass dieses Ergebnis nur eine Zwischenbilanz sei. Die Waffenbehörden erhielten laufend neue Erkenntnisse, die weitere Ermittlungen und Verfahren nach sich zögen. So seien weitere 35 Widerrufsverfahren gegen "Reichsbürger" mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis eingeleitet worden.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, forderte weitere präventive Maßnahmen gegen Reichsbürger. "Reichsbürger lehnen unseren Staat ab. Der Staat muss sicherstellen, dass aus der bloßen Ablehnung heraus eine aktive Bekämpfung des Staates verhindert wird. Für den gesamten öffentlichen Dienst hat sich das in den vergangenen Jahren als Problem entwickelt." Kusterer forderte eine klare Linie bei Menschen mit dieser Einstellung, die im öffentlichen Dienst arbeiten.

Dem Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter gehören in Baden-Württemberg aktuell schätzungsweise 3200 Personen an. Die Erhebungen sind laut Strobl noch nicht abgeschlossen. Bis Oktober 2016 wurden Reichsbürger und Selbstverwalter vom Verfassungsschutzverbund nur im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Bestrebungen beobachtet. Dabei erfolgte keine explizite Erfassung als Reichsbürger oder Selbstverwalter. Seit November 2016 wird das gesamte Reichsbürger- und Selbstverwalter-Milieu vom Verfassungsschutzverbund als Beobachtungsobjekt bearbeitet.

Sogenannte Reichsbürger weigern sich beispielsweise, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten, Abgaben oder Bußgelder zu zahlen und bedrohen Polizisten und Gerichtsvollzieher. Häufig sind sie mit erfundenen Ausweisen oder Autokennzeichen unterwegs.

Weil sie Steuern verweigern, sich nicht an Vorschriften halten und den Staat ablehnen, geraten sogenannte Reichsbürger immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Noch gefährlicher als "Reichsbürger" sind nach Einschätzung des Bundeskriminalamts sogenannte Selbstverwalter. Sie lehnten staatliche Bevormundung ab und sind zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen.

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