Elektronische Fußfessel: Einer von mehreren Vorschlägen, von denen sich die Politik eine bessere Kontrolle potenzieller Terroristen erhofft. Foto: dpa

Ministerpräsident Kretschmann unterstützt eine härtere Gangart gegen islamistische Gefährder. Ob elektronische Fußfesseln, Videoüberwachung oder eine Verlängerung der Abschiebehaft – der Landesvater zeigt sich grundsätzlich offen.

Stuttgart - Eigentlich will Winfried Kretschmann gar nichts sagen. „Weder Ja noch Nein“ soll ihm zu den Vorschlägen über die Lippen kommen, wie terroristische Gefährder besser in Schach zu halten sind. Nicht jedenfalls, bevor die Umstände des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt genau untersucht sind. Und das möge doch bitte „stilbildend“ sein, sagte der Grünen-Regierungschef am Dienstag in Stuttgart.

Daran gemessen, gab sich Kretschmann dann aber außerordentlich auskunftsfreudig. „Meine Linie ist da ganz klar: Wir werden bei den Gefährdern bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen, wenn das erforderlich ist“, sagte er. Ob das nun den Einsatz elektronischer Fußfesseln betrifft, die Erweiterung der Videoüberwachung oder eine Verlängerung der Abschiebehaft: Der Grüne zeigt sich dafür „grundsätzlich offen“. Hauptsache, die Maßnahmen sind „zielgerichtet“, also effektiv und nicht nur Teil einer wilden Debatte, wie er die jüngste Diskussion verächtlich nennt.

Gegen Zentralisierung

Was also ist für ihn zielgerichtet? Zum Beispiel eine kleine Änderung im Ausländerrecht. Wenn Asylbewerber keine Pässe hätten, werde mit der Beschaffung von Ersatzpapieren erst begonnen, wenn das Asylverfahren abgeschlossen sei, erläutert der Regierungschef. Dadurch gingen Monate verloren. Wenn die Behörden aber sofort mit der Beschaffung begännen, ließe sich Zeit gewinnen. Auch eine europaweite Vernetzung der Einträge von Vorstrafen sei nötig. Und einer von Justizminister Guido Wolf (CDU) geforderten Bundesratsinitiative zur Änderung der Strafprozessordnung, um Erkenntnisse aus Gendateien besser zu nutzen, will er „im Prinzip“ auch zustimmen.

Was Kretschmann allerdings nicht will – auch da wird er ungewöhnlich deutlich –, sind Veränderungen in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat solche kürzlich vorgeschlagen und zum Beispiel eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes sowie einen Ausbau der Bundespolizei verlangt. „In einer Krise wie der gegenwärtigen Terrorbedrohung einfach ganze Systeme umzubauen, ist nicht sehr angesagt“, befand Kretschmann. Er sehe nicht, warum man den ganze Sicherheitsapparat neu aufstellen müsse. Dort, wo man die Sicherheitsbehörden zentralisiert habe, arbeiteten diese „auch nicht erfolgreicher“, glaubt Kretschmann – seit jeher ein überzeugter Föderalist. Es reiche aus, wenn man sich auf operativer Ebene gut abspreche.