Sozialwerk-Geschäftsführer Jürgen Weber stand bei der Präsentation des JuLiA-Zentrums in der Festhalle dem Gemeinderat Rede und Antwort. Die Junginger zeigten sich interessiert. Es waren viele Zuhörer in die Festhalle gekommen. Foto: Beiter

Am Donnerstag wurden Details zum "JuLiA"-Zentrum geklärt. Doch am Ende der Gemeinderatssitzung stand plötzlich eine neue Frage im Raum. Ist die Vergabe zum Bau des Seniorenzentrums an das Sozialwerk Hechingen überhaupt so einfach möglich, wie sich das manche in Jungingen gedacht haben.

Jungingen - Was an diesem Abend erneut deutlich wurde: Das Sozialwerk Hechingen und dessen Geschäftsführer Jürgen Weber haben sich für die "Junginger Lebenswelten im Alter", kurz JuLiA, in den vergangenen drei Jahren mächtig ins Zeug gelegt, um ein Seniorenzentrum im Ort Wirklichkeit werden zu lassen. Die wusste Bürgermeister Oliver Simmendinger zu würdigen: "Wir wissen Ihr Engagement sehr zu schätzen."

Was Weber zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden Jürgen Ulrich dem Rat und den Zuhörern in der Festhalle an Details zum Nutzungs-, Realisierungs- und Finanzierungskonzept von "JuLiA" vorlegte, hatte Hand und Fuß und war bis ins zum augenblicklichen Zeitpunkt relevanten Kleindetail ausgearbeitet.

Signal ist eindeutig: Wir sind bereit

Das Signal war eindeutig: Das Sozialwerk wäre bereit, das Projekt in enger Kooperation mit der Gemeinde zu realisieren. Entsprechend hatte der Verein in der Vergangenheit zunehmend Druck auf die Verwaltung ausgeübt.

Letztlich, so der Eindruck, fehlte nur noch das "go" des Gemeinderates – und Weber hätte gemeinsam mit einer von ihm ins Spiel gebrachten Projektgruppe loslegen können – und wollen. Auch daran ließ der ehemalige Junginger Bürgermeister keinen Zweifel – und das, so versicherte er, ohne zusätzliche Kosten für die Gemeinde zu generieren.

Eingereichte Fragen aus der Bürgerschaft für diesen Abend gab es zahlreich und wurden von Weber oder vom Bürgermeister, sofern bereits möglich, beantwortet. Dabei ging es meist um Detailfragen des Projekts. Was noch unklar bleiben müsse, sollte in einer Projektgruppe geklärt und stets transparent kommuniziert werden.

Alles schien in trockenen Tüchern

Soweit schien auch für den Gemeinderat alles in fast trockenen Tüchern. Doch dann betrat Kai-Markus Schenek als Fachanwalt für Verwaltungsrecht die Bühne. Und warf mit seinen Ausführungen zu den "vergaberechtlichen Pflichten, Rechten und Möglichkeiten" beim kommunalen Grundstücksverkauf eine Reihe Fragen auf, die Auswirkungen auf das weitere Vorgehen haben dürften.

Sollte die Gemeinde keine eigene Zwecknutzung aus dem Verkauf oder aus einem entsprechenden Erbpachtvertrag für das Grundstück haben, stelle dieser keinen ausschreibungspflichtigen Vergabevorgang dar, stellte Schenek fest. Bedeutet: Würde die Gemeinde keinen eigenen Vorteil aus dem JuLiA-Projekt ziehen, wäre eine Veräußerung an einen Investor problemlos möglich.

Gemeinde könnte Probleme mit dem Kartellamt bekommen

Wäre da per se nicht auch die marktbeherrschende Stellung einer Gemeinde beim "Wettbewerb um Grundstücke", die somit ins klassische Bauträger-Geschäft hineinreicht, wie der Rechtsanwalt ausführte. Dies wiederum bedeutet: Gäbe es über die Anfrage des Sozialwerks zur Verwirklichung ihres "JuLiA"-Projekts hinaus einen "weiteren räumlichen Markt", sprich: andere Investoren, die Interesse an dem Grundstück haben, könnte es kartellrechtliche Probleme für die Gemeinde geben, so Schenek.

Notwendig wäre in diesem Fall dann ein "Interessenbekundungsverfahren", quasi ein "Investoren-Wettbewerb", in dem allen Wettbewerbern dieselben Rechte eingeräumt würden. Ein solches Verfahren könne durchaus auch mal bis zu einem halben Jahr dauern, so Schenek.

Zuvor hatte der Bürgermeister mitgeteilt, im Augenblick gäbe es zwar diverse Angebote zur Mittel-Bereitstellung, weitere Projekt-Investoren analog zum Angebot des Sozialwerks gebe es derzeit allerdings nicht.

Über "kluge Ausgestaltung" könnte Gemeinde Entscheidungshoheit behalten

Das "kommunale Selbstverwaltungsrecht", das Alexander Pick für diesen Fall in Gefahr sah, könnte die Gemeinde über einen "diskriminierungsfreien" Bewertungskatalog für das Projekt aufrechterhalten. Mithilfe einer "klugen Zusammenstellung" seines Erwartungshorizonts, beispielsweise durch eine entsprechende soziale Ausgestaltung, bleibe der Gemeinderat indirekt Herr der Entscheidungshoheit.

Schenek erklärte auf Anfrage, eine spezielle Gewichtung der ausgewählten Kriterien sei zwar nicht zwingend notwendig. Allerdings: seien die Eignungs- und Bewertungskriterien einmal festgezurrt, seien sie für die Entscheidung durch den Rat dann auch bindend. Spätestens hier ließ dann der Farrenstall grüßen.

"Ausschlusskriterien", wie sie auch dort gefordert wurden, seien daher nur über eng gefasste Leistungspflichten für Investoren möglich – und damit eine Frage der Verfahrensgestaltung, so Schenek.

Ausgegrenzte Anbieter könnten ihr Recht einklagen

Wie der Rat damit umgehe, falls es tatsächlich einen "relevanten räumlichen Markt" zum Bau eines Seniorenhauses in Jungingen gebe, darüber lasse sich diskutieren, stellte der Anwalt den Räten frei. Am Ende aber stehe das Risiko, dass ein ausgegrenzter Anbieter dann sein Recht einklage.

Kommentar: Spannend

Von Roland Beiter

Der bisherige "JuLiA"-Weg ließ keinen anderen Gedanken zu. Es schien fast ausgemachte Sache zu sein, wer das ersehnte Seniorenzentrum in Jungingen baut. So schien es in der Gemeinderatssitzung nur noch um Details zu gehen, beispielsweise, ob Jungingen das extra dafür besorgte Grundstück an das Sozialwerk verkauft, oder es den Hechingern via Erbbaurecht überlassen wird. Diese sicher mit berechtigten Vorschusslorbeeren garnierten Überlegungen haben am Donnerstag einen kräftigen Dämpfer erhalten. Sympathiewerte, schön und gut. Aber das Verwaltungsrecht hat da knallharte Regeln. Die von Rechtsanwalt Schenek zumindest theoretisch ins Spiel gebrachten "räumlich relevanten" Mitbewerber gibt es durchaus - und zwar nur wenige Kilometer entfernt. Habgierige Investoren können sicherlich mit einer auf den Leib geschneiderten Ausschreibung abgeschreckt werden. Kompetente Mitbewerber aber müssten zwangsweise mitberücksichtigt werden. Es bleibt also weiter spannend mit "JuLiA".

Info: Das aktuelle Nutzungskonzept des Sozialwerks

Das "JuLiA"-Zentrum ist in Jungingen ziemlich weit gediehen, zumindest in manchen Köpfen beim Sozialwerk. Am Donnerstag stellte dessen Geschäftsführer Jürgen Weber das detaillierte Konzept vor und beantworteten relevante Fragen. Wir fassen das Ergebnis zusammen.

 Kurzchronik

2018 nimmt das Sozialwerk Kontakt mit der Gemeinde Jungingen zur "Intensivierung der Seniorenbetreuung" auf. Es folgen Info-Veranstaltungen, die Gründung des Vereins "Seniorenbetreuung Jungingen" (SBJ) mit derzeit 178 Mitgliedern, sowie die Bildung eines Helferkreises mit aktuell neun Aktiven. Im Oktober 2019 wird das "JuLiA"-Nutzungskonzept vorgeschlagen. Im April 2021 kauft Jungingen Grundstücke für den Standort des zukünftigen Seniorenzentrums. Im Mai unterbreitet das Sozialwerk ein Komplettangebot, dieses Zentrum als gemeinnütziges Projekt zusammen mit den Interessenten im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft zu bauen.

 "JuLiA"-Nutzungskonzept

Das Konzept sieht eine zweigleisige Nutzung vor: Ein Teil für das Service-Wohnen, der zweite Teil als Außenstelle des Sozialwerks. Beide Teile wären miteinander vernetzt.

 Service-Wohnen

Vorgesehen sind Appartements unterschiedlicher Größe für ein barrierefreies Service-Wohnen. Das Betreuungsangebot soll bewusst sehr niederschwellig angelegt sein. "Dazu gebucht werden kann immer", so Jürgen Weber. Die Anzahl der Wohneinheiten richtet sich nach der Zahl der Kaufinteressenten. Derzeit sind es zwölf, neun aus Jungingen, drei aus Nachbarkommunen. Sieben würden die Wohnung selbst nutzen, fünf als Vermieter fungieren.

Sozialwerk

In dem Gebäude soll eine Außenstelle des Sozialwerks mit Tagespflege und einem eigens gegründeten Sozialstation-Team im Umfang von bis zu fünf Mitarbeitern integriert werden. Kurzzeitpflege oder eine Pflegestation würde es nicht geben. Dafür eine Rufbereitschaft, die über das Netzwerk des Sozialwerks abgedeckt wäre. "Da ist es von Vorteil, dass unsere Mitarbeiter vor Ort wären." Der Bereich würde Büros für die Verwaltung und auch den SBJ, einen Multifunktionsbereich Gruppen- und Seniorenarbeit, aber auch private Anlässe der Hausbewohner beinhalten.

Im Haus soll es die Möglichkeit zum Mittagessen geben, auch für "Externe", also ältere Menschen, die diesen Service gerne in Anspruch nehmen würden.

 Das Gebäude

Jürgen Weber denkt an ein Gebäude mit drei Vollgeschossen. Flächen fürs Wohnen lägen bei rund 1100, für den Sozialwerks-Bereich bei 400 Quadratmetern. Ideal wäre auch eine Tiefgarage.

 Die Realisierung

Denkbar für den Bau wäre die Bildung einer Bauherrengemeinschaft, deren Mitglieder unter administrativer Führung durch das Sozialwerk das Projekt finanzieren und verwirklichen würden. Der Gemeinde stünde eine Beteiligung frei. Das Baugelände könnte, so der Vorschlag, an das Sozialwerk verkauft oder auf erbaurechtlicher Basis zur Verfügung gestellt werden.