Die Darstellung der Stadt zur Standortsuche für einen Mobilfunkmast in Waldmössingen steht massiv in der Kritik.
In der März-Sitzung des Ortschaftsrats hatte Ortsvorsteherin Sibylle Kunz kurz darüber informiert, dass die Telekom mit der Herstellung des Fundaments für den Mobilfunkmast am 18. Mai beginne. Der Termin steht nun möglicherweise auf der Kippe. In der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung am Montag berichtete Raphael Bantle von der Bürgerinitiative, die Darstellung in der Stellungnahme der Stadtverwaltung gegenüber dem Landtag und Ministerium passe nicht zu dem Gesagten im Ortschaftsrat. Seitens des Ministeriums heiße es, dass eine umfangreiche Standortsuche und -prüfung stattgefunden habe und sich der geplante Standort als einzig realisierbaren herausgestellt habe.
Umfangreiche Standortsuche?
Im Protokoll der Ortschaftsratssitzung vom März 2025 laute die Aussage von Tiefbauamtschef Konrad Ginter: „Wir sind zusammen drei Stunden im Ort rumgelaufen und haben uns mögliche Standorte angeschaut“, zitierte Bantle aus dem Protokoll. Er stelle deshalb die Frage: „Ist eine nichtdokumentierte, dreistündige Ortsbegehung wirklich das, was die Stadtverwaltung unter einer umfangreichen Standortsuche versteht? Andernorts und in aktuellen Fällen auch im Stadtgebiet ist es üblich, dass es eine dokumentierte und professionelle Alternativprüfung und Informationen zu einem Suchkreis gibt. Oder ist das etwas völlig anderes als das, was die Stadt gegenüber dem Landtag behauptet?“
Fläche bereits verpachtet
Im Schreiben des Ministeriums heiße es weiter, der Ortschaftsrat sei in mehreren Sitzungen im Rahmen seines Anhörungsrechts beteiligt und informiert worden. Laut dem Protokoll habe Rat Adrian Schmid gesagt, dass eigentlich schon Nägel mit Köpfen gemacht und über den jetzigen Standort (Kastellhalle) nicht im Gremium gesprochen worden sei. Zudem habe Rätin Sabine Munz betont, dass nach Mai 2023 nicht über einen (neuen) Standort und einen Pachtvertrag beraten und auch nicht beschlossen wurde und nun auf dem Papier stehe.
Antrag auf Baustopp
In der gleichen Sitzung werde bekannt, dass die Fläche für den Mast bereits vor neun Monaten an die Telekom verpachtet worden sei. Er stelle deshalb fest: „Das Protokoll sagt etwas anderes aus als die Stellungnahme der Stadt und steht im klaren Widerspruch“. Bantle forderte den Ortschaftsrat auf, dies zu korrigieren und sich nicht als bloße Legitimation für Entscheidungen herzugeben. Er verwies auf einen in Freiburg eingereichten Antrag auf Baustopp des Mobilfunkmasts. Ortsvorsteherin Sibylle Kunz klärte Bantle auf: „Sie können nur an mich und Oberbürgermeisterin Eisenlohr Fragen stellen, nicht aber an den Ortschaftsrat. Deshalb kann der über Ihre Frage auch nicht abstimmen“.
Konkrete Antwort
Eisenlohr verteidigte die Stellungnahme, die von ihren Mitarbeitern nach Recht und Gewissen verfasst worden sei. Dabei habe der ehemalige Ortsvorsteher Reiner Ullrich zugearbeitet. „Wenn der Ortsvorsteher mir bestätigt, dass der Ortschaftsrat umfassend informiert wurde, dann ist das für mich bindend“, betonte die OBin. Da sie das Schreiben des Ministeriums nicht kenne, wäre es gut, wenn man sich austauschen würde, bot sie Bantle an und versprach, danach eine konkrete Antwort von ihr zu bekommen.