Per Video wendet sich der ukrainische Präsident Selenskyj an den Deutschen Bundestag und bittet um mehr Hilfe für sein Land. Die Parlamentarier in Berlin reagieren mit einem befremdlichen Streit über die eigene Tagesordnung.
Kriege werden nicht nur mit Waffen geführt. Sondern auch mit Bildern und Gefühlen. Gemessen daran ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinem Widersacher Wladimir Putin seit Beginn des russischen Angriffskriegs weit überlegen. Der Machthaber aus Moskau inszeniert sich im Fernsehen als entschlossener Herrscher, der selbst seine engsten Vertrauten an einem langen Tisch auf Distanz hält. Selenskyj hingegen ist nah bei den Menschen – auf der Straße in Kiew, bei der Truppe, in der Regierung. Er ist in den sozialen Netzwerken zu sehen und gibt Interviews am laufenden Band. Und wenn sich die Gelegenheit bietet, dann lässt er sich per Video auch in Demonstrationszüge, Gipfeltreffen und Parlamente in anderen Ländern schalten, um dort um Unterstützung zu bitten.
Donnerstag in Berlin, der Deutsche Bundestag kommt zu einer regulären Sitzung zusammen. Tagesordnungspunkt 1: Videoansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Der Auftritt verzögert sich um einige Minuten. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen sagt, es habe in Kiew in unmittelbarer Nähe einen Anschlag gegeben. „Wir warten jetzt einfach, bis die Verbindung möglich ist.“ Es ist der Beginn einer denkwürdigen Sitzung, in der der Horror des Ukraine-Kriegs und die Wurstigkeit deutscher Parteipolitik eine verstörende Liaison eingehen.
Die Mauer ist das wiederkehrende Motiv in Selenskyjs Rede
Als die Leitung nach Kiew steht und Selenskyj auf großen Bildschirmen im Berliner Plenarsaal erscheint, erheben sich die Abgeordneten und die Bundesregierung. Selenskyj sitzt in einem Bürosessel vor einer weißen Wand, neben ihm die ukrainische Fahne. Er trägt ein olivgrünes Hemd. Am Vortag war der 44-Jährige dem US-Kongress in Washington zugeschaltet, zuvor bereits dem britischen Unterhaus und dem Europaparlament. Selenskyj spricht vom Sterben und Leiden in seiner Heimat und von zerstörten Städten. Viele Tausend Menschen seien dem Angriff bereits zum Opfer gefallen. „Die Besatzer haben schon 108 Kinder getötet. In der Mitte Europas, im Jahr 2022.“ Und natürlich bittet der Präsident die Deutschen um mehr Hilfe für sein Land. Er tut das, indem er sie an ihre eigene Geschichte erinnert.
Die Abgeordneten befinden sich im Reichstagsgebäude in Berlin – also an jenem Ort, der wie kein zweiter die Brüche des 20. Jahrhunderts symbolisiert. Direkt hinter dem Gebäude verlief bis 1989 die Berliner Mauer. Selenskyj sagt, dass eine Luftbrücke für Mariupol heute nicht möglich sei – anders als nach dem Zweiten Weltkrieg für West-Berlin. Selenskyj spricht auch davon, dass in der Ukraine jetzt abermals Städte zerstört würden, die vor 80 Jahren bereits einmal in Schutt und Asche gelegt wurden.
Die Mauer, die Berlin und den Kontinent einst teilte: Das ist das wiederkehrende Motiv in Selenskyjs Rede. Er sagt, es gehe darum, die neue Mauer einzureißen und den Krieg in der Ukraine zu stoppen. „Sie befinden sich irgendwie wieder hinter der Mauer, nicht Berliner Mauer, aber mitten in Europa, wo es Freiheit gibt. Und diese Mauer ist stärker, mit jeder Bombe, die auf unseren Boden in der Ukraine fällt.“ Mariupol werde gerade dem Erdboden gleichgemacht. „Sie können das alles sehen, wenn Sie über die Mauer schauen.“
Minister und Abgeordnete applaudieren, alle erheben sich wieder
Der ukrainische Präsident spricht auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) direkt an: „Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.“
Was genau Scholz und Deutschland tun sollen, sagt Selenskyj nicht. Er sagt nur, dass die bisherigen Sanktionen gegen Russland nicht ausreichten, um den Krieg zu beenden. Wer will, kann daraus die Forderung ableiten, dass sich Deutschland endlich dazu durchringen sollte, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen. Es gehe oft nur um „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“, beklagt der Präsident. Rund zwölf Minuten dauert die Ansprache. Als sie zu Ende ist, schaut Selenskyj ernst in die Kamera. Minister und Abgeordnete applaudieren, alle erheben sich wieder. Selenskyj sagt „vielen, vielen Dank“, hebt kurz die Hand zum Gruß. Dann werden die Bildschirme schwarz. Das hätte der Schlusspunkt eines beeindruckenden Auftritts sein können. Der Beginn einer Pause im Bundestag, um das Gehörte sacken zu lassen. Oder aber der Auftakt zu einer aktuellen Debatte im Plenum über den russischen Angriffskrieg und die deutsche Außenpolitik.
Doch es kommt anders. Die Tagesordnung sieht keine Pause oder aktuelle Aussprache zur Ukraine-Krise vor, stattdessen soll es gleich weitergehen mit anderen Themen wie der Impfpflicht oder der Energieversorgung. Darauf haben sich am Vortag alle Fraktionen verständigt. Auch die CDU/CSU stimmte zu, änderte dann ihre Meinung und forderte plötzlich mit Vehemenz eine Debatte im Anschluss an die Selenskyj-Rede.
Weil am Donnerstagmorgen die Tagesordnung aber schon steht, geht Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt gleich zum Tagesgeschäft über. Sie gratuliert Abgeordneten, die Geburtstag haben. Einige eher unbedeutende Personalien werden bestätigt, zum Beispiel neue Mitglieder im Stiftungsrat der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“.
Das wollen SPD, Grüne und FDP natürlich nicht auf sich sitzen lassen
Dann sagt Göring-Eckardt, die CDU/CSU habe beantragt, die Tagesordnung zu erweitern um eine Debatte über den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU tritt ans Pult und schimpft, die Ampelkoalition wolle sich wegducken. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, eine Zwischenbilanz zu ziehen des Verhaltens Deutschlands in dieser Krise. „Und wenn es nur darum geht, um uns selbst zu vergewissern, wo wir stehen.“
Das wollen SPD, Grüne und FDP natürlich nicht auf sich sitzen lassen. „Wir, die Ampelkoalition, sind überzeugt, dass die Worte des ukrainischen Präsidenten für sich stehen“, entgegnet die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagt, sie bedauere, dass das Parlament nicht die Kraft gefunden habe, der Rede Selenskyjs „mit Würde und Respekt“ zuzuhören. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Merz und dessen Fraktion „parteipolitische Spielchen“ vor. Die AfD und die Linke hingegen schlagen sich auf die Seite der CDU/CSU-Fraktion. Wie zu erwarten, spricht sich das Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition mehrheitlich gegen den Antrag der Unionsfraktion aus.