Die Einrichtung ist seit 20 Jahren Anlaufstelle für Ortenauer, die finanzielle Hilfe brauchen. Wegen Mittelkürzungen des Bundes wird nun jedoch das Geld knapp. Und das ist nicht das einzige Problem, wie Jobcenter-Chefin Silvia Kimpel auf Anfrage erklärt.
Angefangen hat alles im Jahr 2005, als das Jobcenter als eine von bundesweit 69 sogenannten „Optionskommunen“ ins Leben gerufen wurde. „Es war ein immenser Kraftakt, die Kommunale Arbeitsförderung innerhalb von nur vier Monaten aufzubauen. Heute steht das Jobcenter für Unterstützung und Perspektiven für Menschen in schwierigen Lebenslagen“, erklärt Landrat Thorsten Erny in einer Mitteilung.
Mit schwierigen Lagen dürfte sich die Einrichtung auskennen. Denn in den vergangenen 20 Jahren gab es von der Finanzkrise 2008 über die Flüchtlingskrise 2015 bis hin zur Corona-Pandemie zahlreiche Herausforderungen zu meistern. Doch auch heutzutage steht das Ortenauer Jobcenter vor Hürden. „Die mangelnde Kontinuität politischer Entscheidungen und rechtliche Regularien stellen uns vor erhebliche Herausforderungen“, betont Silvia Kimpel, seit 2023 Leiterin des Jobcenters, auf Nachfrage unserer Redaktion. „Seit der Einführung des Sozialgesetzbuches II unterliegt dieses einer Vielzahl von gesetzlichen Anpassungen und Reformen, die den Betrieb maßgeblich beeinflussen und eine hohe Belastung der Mitarbeiter zur Folge haben“, erklärt sie.
Bürgergeld kostete Kreis 2023 rund 17 Millionen Euro
Hinzu komme die Reduzierung der Fördermittel durch den Bund. Denn der verabschiedete Haushalt der Regierung sieht vor, das Budget für alle Jobcenter um satte 1,25 Milliarden Euro zu kürzen. „Der Handlungsspielraum des Ortenauer Jobcenters wird dadurch signifikant eingeengt“, so Kimpel. Denn allein für die Auszahlung des Bürgergelds flossen im Jahr 2023 insgesamt 131 Millionen Euro aus dem Fördertopf in die Ortenau. Hinzu kommen rund 17 Millionen Euro, die der Kreis in die eigene Hand nehmen musste, heißt es auf Nachfrage. Wie viel Geld im vergangenen Jahr an Sozialleistungen ausgeschüttet wurde, sei noch unklar, dürfte mit Blick auf die Fallzahlen jedoch auf einem ähnlichen Niveau liegen. Demnach erhielten im Dezember 2023 insgesamt 18 680 Menschen finanzielle Unterstützung, Ende 2024 waren es dagegen 18 997.
Wie lange die Bundesregierung an dem Bürgergeld-Modell festhält, bleibt abzuwarten. Wenn es etwa nach der CDU geht, soll nach der Bundestagswahl die „Neue Grundsicherung“ eingeführt werden. Konkrete Pläne, wie das Ganze aussehen soll, gibt es noch nicht. „Aus diesem Grund ist eine Bewertung sowie eine Einschätzung der daraus resultierenden Herausforderungen für den Landkreis derzeit nicht möglich“, erklärt die Leiterin des Jobcenters.
Bürgergeld kann bei Verstößen gekürzt werden
Erfreut sei man dagegen über die Anpassung der sogenannten Sanktionshöhe durch den Gesetzgeber. Konkret bedeutet das: Wenn Bedürftige Verstöße begehen – etwa zumutbare Arbeit, Ausbildungen oder Eingliederungsmaßnahmen ohne wichtigen Grund ablehnen – erfolgt eine gestaffelte Minderung des Bürgergeldes.
„Diese beträgt zunächst zehn Prozent für einen Monat, bei wiederholtem Verstoß 20 Prozent für zwei Monate und bei weiteren Pflichtverletzungen bis zu 30 Prozent für drei Monate“, erklärt Kimpel. Eine über die 30-Prozent-Marke hinausgehende Kürzung sei derzeit ausgeschlossen. Jedoch wurde derweil die Möglichkeit geschaffen, den Regelbedarf bei wiederholter Arbeitsverweigerung vollständig zu entziehen.
Sanktionsquote fällt in der Ortenau moderat aus
Von solchen Sanktionen betroffen waren im Ortenaukreis – Stand September 2024 – 140 Leistungsberechtigte. Bezogen auf die Gesamtzahl von den 12 561 Erwerbsfähigen der rund 19 000 Bürgergeldempfänger entspricht das einer Sanktionsquote von verhältnismäßig moderaten 1,1 Prozent. Dennoch: „Das Jobcenter Ortenau begrüßt grundsätzlich Maßnahmen, die das Prinzip des ,Forderns‘ wieder stärker in den Fokus rücken“, betont die Leiterin.
Info – Das steckt dahinter
Das Ortenauer Jobcenter wurde als Nachfolger der Arbeitslosen- und Sozialhilfe gegründet. Neben der finanziellen Absicherung liegt der Fokus auf Unterstützung bei der Arbeitsmarktintegration und der Förderung von Selbstbestimmung und Eigenständigkeit, heißt es in einer Mitteilung des Jobcenters. Weitere Infos im Internet unter www.ortenaukreis.de.