Der Winterdienst ist erneut Thema im Gemeinderat. Foto: Archiv

Verstoß im Ausschreibungsverfahren: Seewald muss Los 1 erneut ausschreiben. Mitbieter legt Vergabebeschwerde ein.

Seewald - Winterdienst – nächster Akt: Der Gemeinderat Seewald muss sich erneut mit dem Thema Winterdienst befassen. Der Grund: ein Verstoß gegen die Grundsätze eines objektiven und alle Bieter gleich behandelnden Ausschreibungsverfahrens.

Nur ein Tagesordnungspunkt steht bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats am kommenden Dienstag, 19. November, ab 18.30 Uhr im Hotel Traube in Göttelfingen auf der Tagesordnung: die Winterdienstbeauftragung. Dabei geht es um die Aufhebung des Vergabebeschlusses vom 5. November und der Ausschreibung für das Los 1 (Erzgrube, Göttelfingen, Schernbach) sowie die neue Ausschreibung der Winterdienstbeauftragung im Los 1 für die kommenden drei Winter.

Der Gemeinderat Seewald hatte in seiner jüngsten Sitzung den Winterdienst für insgesamt vier Lose vergeben (wir berichteten). Gegen die Vergabe von Los 1 hat ein Mitbewerber, der leer ausgegangen war, Einspruch beim Kommunalamt eingelegt. Die Begründung: Die vorab geforderten Preise der bisherigen Unternehmen waren im Oktober öffentlich behandelt worden worden.

Das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt am Landratsamt hat die Vergabebeschwerde geprüft und kommt zu dem Schluss: "Die öffentliche Bekanntgabe der geforderten Erhöhung der Stundensätze und des Vergütungssatzes für gefahrene Kilometer offenbart Kalkulations-grundlagen eines Bieters zum einseitigen Vorteil möglicher Mitbieter." Dies sei unter Berücksichtigung der besonderen Geheimhaltungsvorschriften ein Verstoß gegen die Grundsätze eines objektiven und alle Bieter gleich behandelnden Ausschreibungsverfahrens.

Da dieser Verstoß laut Kommunalamt "nicht heilbar" ist, müsse die Ausschreibung aufgehoben werden und eine neue erfolgen.