Der Gehweg entlang der Bundesstraße 294 geht auf einer Länge von 700 Metern künftig in die Baulast der Gemeinde Seewald über.
Seewald - Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung bei einer Enthaltung beschlossen, in dieser Angelegenheit eine Vereinbarung mit dem Bund, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, und dem Landkreis abzuschließen.
Bürgermeister Gerhard Müller hatte zuvor die Lage erläutert. Der Bund sehe kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung des Gehwegs, da dieser inzwischen der Erschließung des Gewerbegebiets, sprich dem örtlichen Verkehr diene. Sofern die Gemeinde die angebotene Vereinbarung zur Übernahme der Baulast ablehne, würde der Gehweg "zurückgebaut", falle also gänzlich weg.
Gehweg wird kürzer
Um sich einen langwierigen Prozess zu ersparen, stehe die Gemeinde quasi unter Zugzwang, erklärte Müller. Nur wenn sie die Vereinbarung unterschreibe, werde der Gehweg auf einer geringeren Breite von eineinhalb statt bislang zwei Metern ertüchtigt. Dies bedeutet, dass der Gehweg nach der Verlegung der Breitbandleitungen neu asphaltiert wird.
Die Kosten hierfür belaufen sich voraussichtlich auf 250 000 Euro. Der Bund übernimmt 21 508,60 Euro von den Asphaltarbeiten, da er sich dadurch die Kosten für den Abriss des Gehwegs erspart. Die übrigen Kosten (230 000 Euro) für den Asphalt und die Leitungsarbeiten trägt der Landkreis.
Ratsmitglieder sind entsetzt
Nach der Bauabnahme trägt die Gemeinde die Kosten der Baulast und damit auch die Erhaltungskosten, etwa für die Ausbesserung von Schlaglöchern, und muss reinigen, räumen und streuen. Für die Gehwegbeteiligung kommen auf die Gemeinde etwa 50 000 Euro an Kosten zu.
Die Ratsmitglieder zeigten sich entsetzt, dass der Bund beziehungsweise das Regierungspräsidium den Rückbau, also den gänzlichen Verzicht auf den Gehweg, überhaupt erwogen hatte. Auch Bürgermeister Müller fand das ärgerlich: "Der Kleinste wird hier vom Obersten bestimmt."
Gehwegbeleuchtung kommt nicht
Aus der Bevölkerung und dem Gemeinderat war der Wunsch nach einer Gehwegbeleuchtung entlang der fußläufigen Verbindung zwischen Urnagold und Besenfeld mit dem Gewerbegebiet Besenfeld an die Gemeinde herangetragen worden. Auch für die Kirchenbesuche in Urnagold sei insbesondere in der dunklen Jahreszeit eine Gehwegbeleuchtung erforderlich, hieß es.
Bauhofleiter Norbert Bodamer erläuterte die Kosten für eine solche Gehwegbeleuchtung, wenn laut Vorschrift etwa alle 40 Meter eine Lampe aufgestellt würde, also insgesamt 15 Leuchten. Mit etwa 40 000 Euro an Tiefbaukosten müsse laut Kalkulation gerechnet werden, zuzüglich rund 52 000 Euro für die Lampen und Material für rund 800 Meter Leerrohr, Masten und LED-Leuchtmittel.
Das Gremium diskutierte das Thema ausführlich und sprach sich letztlich bei drei Ja-Stimmen und acht Gegenstimmen mehrheitlich gegen die gewünschte Gehwegbeleuchtung aus.