Gemeinderat Seewald sitzt zwischen den Stühlen / Thema soll in Sondersitzung behandelt werden
Von Monika Braun Seewald. Die Zustimmung zu einem Bauantrag über die Errichtung einer landwirtschaftlichen Biogasanlage (75 Kilowatt) zur energetischen Nutzung von Wirtschaftsdünger in Eisenbach erteilte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nicht. Die Entscheidung wurde vertagt.Nach langer Diskussion und der Vorstellung zweier Gutachten stimmte der Gemeinderat Seewald mit neun Ja-Stimmen, bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung, für die Vertagung der Entscheidung über die Errichtung einer landwirtschaftlichen Biogasanlage in Eisenbach.
Bürgermeister Gerhard Müller hatte gleich zu Beginn deutlich gemacht, dass die Gemeinde sowohl den angrenzenden Gastronomiebetrieb als auch die Belange des landwirtschaftlichen Betriebs, der die Anlage errichten will, berücksichtige, da beide wichtige Wirtschaftsfaktoren seien. Durch die angrenzende Landwirtschaft sieht sich der Gastronomiebetrieb in seiner Existenz bedroht, bei der Errichtung einer Biogasanlage befürchte man Geruchs- und Lärmbelästigungen.
"Der Platz ist okay, aber auch die Nachbarn dürfen nicht belästigt werden", so Müller, der jedoch seitens der Gemeinde keine Gründe für die Verweigerung einer Baugenehmigung sah. Die Voraussetzungen lägen vor, daher müsse das Einvernehmen erteilt werden. Um im Vorfeld Problemen vorzubeugen, habe man zwei Gutachten über die Geruchsbelästigung und den Schallschutz erstellen lassen, teilte Bürgermeister Müller mit. Thomas Bauer von der planenden Firma NovaTech erläuterte das Bauvorhaben. Dabei machte er deutlich, dass eine kontinuierliche Gasproduktion an rund 333 Tagen im Jahr erfolge. Schon aus Eigeninteresse werde der Betreiber dafür sorgen, dass die Anlage immer dicht sei. Der von der Wasserschutzbehörde geforderte Schutzwall gegen einen möglichen Austritt von Gülle werde mit einer Höhe von vier Metern errichtet und bepflanzt werden. Auf Nachfrage von Bürgermeister Müller bestätigte Bauer, dass auch eine eher unwahrscheinliche Explosion möglich sei. Es werde jedoch Sorge dafür getragen, dass so etwas nicht passiere.
Gemeinderat Thomas Nägele (Vereinigter Seewald) fragte nach der Errichtung einer Gasfackel. Diese werde benötigt, jedoch nur im Notfall brennen, erklärte Thomas Bauer, der auch auf die Möglichkeit eines Blendschutzes hinwies. Ebenfalls sei eine Erweiterung der Biogasanlage möglich, jedoch bedürfe diese wiederum einer Genehmigung.
Lea Seib vom Ingenieurbüro für Umweltakustik Heine + Jud stellte das Schallgutachten vor und bestätigte, dass die gemessenen und errechneten Werte die zulässigen Grenzwerte nicht überschreiten. Gemeinderat Thomas Frey (VS) forderte die beauftragte Firma NovaTech und besonders die Planer auf, alles zur Vermeidung von Schallproblemen zu unternehmen.
"Die Hotelgäste sind sehr empfindlich, da sehe ich ein riesiges Problem", so Frey, der von großen Problemen mit anderen Anlagen berichtete, die einen "unterschwelligen Ton" erzeugten, der für zahlreiche Beschwerden der Anlieger sorge. "Der Geräuschpegel ist im Grenzbereich, ich fordere Sie auf, hier alles zu tun, um Probleme von Anfang an zu vermeiden. Schauen Sie, was möglich ist, sonst haben wir das Problem am Ende wieder an der Backe", so Frey.
Karl-Otto Ruoß (VS) stellte nochmals heraus, dass man von Seiten der Gemeinde beide Betriebe fördern wolle, sprach sich jedoch dafür aus, der Bitte der Hotelbetreiber nachzukommen und deren Bedenken vor einer endgültigen Entscheidung anzuhören.
Auf einen anderen Aspekt ging Karin Bosch (Frauenliste) ein: Sie sprach von einer Überforderung des Gemeinderats bei der Lösung der familiären Streitigkeiten der beiden Parteien.
"Wir müssen uns auch an die rechtlichen Richtlinien bei der Entscheidung halten. Die Privilegierung liegt vor, daher ist der Gemeinderat fast gezwungen, das Einvernehmen zu erteilen", machte Bürgermeister Müller abschließend deutlich. In einer Sondersitzung werde man nun entscheiden.
