Finanzen: Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan / Kurzarbeit drückt die Einkommenssteuer
Seewald. Mit einem Minus in Höhe von 498 900 Euro rechnet die Gemeinde Seewald im Ergebnishaushalt für 2021. Dies geht aus der Haushaltssatzung hervor, die der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung am Dienstag verabschiedet hat. Allerdings kann das Defizit durch die Überschüsse aus vergangenen Jahren ausgeglichen werden. "Wir nehmen glücklicherweise keinen Kredit auf", stellte Kämmerer Tobias Roller klar. Doch was ist der Grund dafür, dass die Verwaltung mit einem negativen Ergebnis rechnen muss? Nicht ganz unschuldig daran ist natürlich Corona. So rechnet Roller damit, dass wie schon 2020 die Kurzarbeit die Einnahmen durch die Einkommenssteuer drücken wird. Darüber hinaus wird das Beherbergungsverbot zum Problem.
So wurden 2020 nur noch 41 700 Euro Kurtaxe eingenommen gegenüber rund 69 600 Euro im Jahr davor. Da seit Jahresbeginn touristische Übernachtungen verboten sind, wurde 2021 noch überhaupt keine Kurtaxe gezahlt.
1,7 Millionen für Breitband
Doch Corona ist nicht das einzige Problem. Denn auch der Bevölkerungsrückgang belaste die Finanzen der Gemeinde, wie Roller informierte. Hatte Seewald im Jahr 2007 noch 2366 Einwohner, waren es 2020 nur noch 2091. Dadurch brechen nicht nur Steuereinnahmen weg, sondern auch die Zuweisungen, die die Gemeinde erhält, fallen geringer aus.
Ein Mittel, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist der Breitbandausbau. Doch der ist teuer. So investiert die Gemeinde allein in diesem Jahr rund 1,7 Millionen Euro in die Infrastruktur für das schnelle Internet.
Etwa 1,3 Millionen davon werden allerdings in Form von Zuschüssen von Bund und Land übernommen. Dennoch muss die Gemeinde somit 400 000 Euro aus eigenen Mitteln stemmen.
Insgesamt will die Gemeinde im Jahr 2021 Investitionen in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro tätigen. Gleichzeitig werden aber auch rund 1 ,7 Millionen Euro im Finanzhaushalt eingenommen, zum Beispiel durch Förderungen oder Grundstücksverkäufe. Damit bleibt im Finanzhaushalt ein Minus in Höhe von 692 900 Euro zurück. Das sei aber kein Problem, betonte Roller, denn das zeige nur, dass die Gemeinde investiere.
Doch das Geld fließt nicht nur in die digitale Infrastruktur. So ist geplant, für 35 000 Euro einen Radlader für den Bauhof zu kaufen. Bürgermeister Gerhard Müller erklärte, dass dieser vor allem für den Winterdienst benötigt werde, zum Beispiel um Streusalz zu verladen.
Ebenfalls für den Winter soll ein Loipenspurgerät für 30 000 Euro angeschafft werden. "Das jetzige Gerät kann von heute auf morgen kaputt gehen und dann haben wir keins mehr", sagte der Bürgermeister.
Dem Einwurf "Dann ist das halt so" aus den Reihen der Räte hielt Müller entgegen: "Sie müssen mal hören, wer sich da alles beschwert, wenn nicht gleich beim ersten Schnee gespurt wird. Das Gerät wird gebraucht!"
Messgerät schon kaputt
Einen verhältnismäßig geringen Posten stellt hingegen ein neues Geschwindigkeitsmessgerät für 2600 Euro dar, mit dem eine defekte Anlage ersetzt werden soll. "Ist die schon wieder kaputt?", wunderte sich einer der Räte. "Weiß man warum? Stört jemanden das Blinken? Tritt da jemand dagegen?" Darauf konnte Müller nur erwidern, dass er den Grund für den Ausfall nicht kenne. Möglicherweise springe aber die Versicherung ein.
Für die Instandsetzung von Straßen soll 2021 verhältnismäßig wenig Geld ausgegeben werden, wie Roller erklärte. Denn dort, wo für den Breitbandausbau die Straßendecke aufgerissen werden muss, sollen nur die allernötigsten Ausbesserungen vorgenommen werden.
Der Gemeinderat zeigte sich zufrieden mit der Planung und stimmte bis auf eine Enthaltung geschlossen für den Haushalt.