Kommunales: Gemeinderat verabschiedet Etat / Vorsichtiges Wirtschaften kommt Seewald in Krisen-Zeit zugute
Der Gemeinderat Seewald verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Haushalt 2020. Die Folgen der Corona-Krise, der Breitbandausbau und die verringerten Zuweisungen aus dem Finanzhaushalt sind Gründe für das geplante negative Ergebnis von 382 500 Euro.
Seewald. Trotzdem sei die Gemeinde Seewald immer noch schuldenfrei, aber das Großprojekt Breitbandausbau werde kräftig an den Reserven zehren, so der neue Kämmerer Tobias Roller. Das Haushaltsvolumen liegt in diesem Jahr bei rund 5,9 Millionen Euro.
Dabei stehen Erträge in Höhe von 5,6 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 5,9 Millionen Euro gegenüber, sodass am Ende das geplante negative Ergebnis bleibt. Die Realsteuerhebesätze bleiben unverändert.
"Der Zahlungsmittelüberschuss sieht in diesem Jahr mit 50 800 Euro nicht mehr so positiv aus. Allerdings kann ich sagen, dass die Zahlen für 2019 besser aussehen als geplant. Das Ergebnis wird wohl positiv sein und nicht wie ursprünglich angenommen negativ", so Roller.
Die liquiden Eigenmittel würden zum Jahresende 2020 noch bei rund 1,2 Millionen Euro liegen, in den kommenden Jahren aber deutlich abnehmen. Gründe dafür seien auch die hohen Investitionen für den Breitbandausbau in der Gemeinde. Die Anfänge für den Breitbandausbau in Hochdorf und Erzgrube seien bereits gemacht. Dies waren die beiden größten weißen Flecken, für die derzeit die Infrastruktur erstellt werde.
"Wir haben vorsichtig kalkuliert, aber die aktuelle Krise und damit die vielen Unsicherheiten sind nicht planbar", machte der Kämmerer deutlich. Dass die Gemeinde Seewald schuldenfrei ist, sei ein großes Plus in Zeiten wie diesen.
Neben dem Breitbandausbau würden größere Summen der liquiden Mittel für den Brandschutz, die Schulen und die Belagsarbeiten ausgegeben. "Wir hängen schon ziemlich am Tropf der Steuereinnahmen. Sicher ist, dass sich die Corona-Krise auf unsere Einnahmen auswirken wird", so Roller. Bei der Gewerbesteuer erwarte er in den kommenden Jahren einen Einbruch.
Grundsteuereinnahmen krisensichere Konstante
Als krisensichere Konstante bezeichnete der Kämmerer die Grundsteuereinnahmen, die schon seit vielen Jahren auf dem gleichen Niveau seien. Ein Blick in die Glaskugel seien die Schätzungen für die Entwicklung der Einkommensteuer, hier hoffe man auf eine Stabilisierung der Einnahmen ab 2021, doch die Kurzarbeit werde Konsequenzen haben.
Ebenso wirkten sich die guten Gewerbesteuererträge aus dem Jahr 2018 auf die Finanzlage in diesem Jahr aus. Dadurch würden die Schlüsselzuweisungen gesenkt. "Aber wir haben vorsichtig gewirtschaftet und die Erträge der Vorjahre in die Rücklage investiert, dies kommt uns nun zugute", so Roller.
Die wesentlichen Aufwendungen der Gemeinde Seewald fallen auch im laufenden Jahr bei den Personalkosten an. Mit rund 1,5 Millionen Euro machen diese laut Roller rund 25 Prozent der Aufwendungen aus. Die in den Vorjahren geschaffene Liquidität helfe über die Krise hinweg. Es sei auf viele freiwillige Aufgaben und Prestigeobjekte verzichtet worden. "Einsparung muss nicht heißen, dass nicht investiert wird. Es kann auch sinnvoll sein, in Energieeinsparung und Sanierungsmaßnahmen zu investieren, die sich dann in den kommenden Jahren rechnen", betonte Roller.
Gemeinderätin Ursula Wolf (Frauenliste) betonte, dass die Investitionen für den Breitbandausbau wichtig für die Zukunft seien. Gerade in der aktuellen Krise zeige es sich, wie bedeutend das Internet für eine Kommunikation nach außen sei. Gemeinderat Richard Koch (Vereinigter Seewald) kritisierte, dass die Erläuterungen zum Haushalt zu allgemein gehalten seien. "Der Haushalt ist dicker und schöner geworden, aber die Zahlen sind nicht besser geworden", so Koch. "Mir fehlt einfach der Vergleich zum alten Haushalt. Vor einigen Jahren haben wir gesagt, dass Seewald nie mehr Schulden machen darf, ich fürchte fast, es aber doch wird kommen", sagte Koch. Durch den Breitbandausbau befinde sich die Gemeinde in einer Zwangslage. Die Personalkosten halte er allerdings für einen Luxus, den man sich nicht leisten könne. "Die Entwicklung der Einwohnerzahlen ist rückläufig, wir müssen Bauplätze bereitstellen", forderte Koch. Ebenso forderte er eine sofortige Neophyten-Bekämpfung im Ortsteil Hochdorf.
Bürgermeister Gerhard Müller sagte zu, nach Möglichkeiten zu suchen, und dankte Tobias Roller für die Erstellung des Haushalts und seine Erläuterungen.