Kommunales: Gemeinderat bessert Gebührenordnung nach / Nebenkosten nun für alle gleich / Freie Wahl der Lieferanten
Die Nebenkosten für die Nutzung der Seewald-Halle und das Bürgerhaus in Göttelfingen sind in Zukunft für Auswärtige und Einheimische gleich. Unterschiede gibt es allerdings bei den Nutzungsgebühren.
Seewald. Die Nutzung des Bürgerhauses Göttelfingen und der Seewald-Halle in Besenfeld hatte der Gemeinderat bereits im Januar geregelt und die entsprechenden Gebühren festgelegt. Wegen der in der Gebührenordnung festgelegten Entgelte wurde damals beschlossen, die Nebenkosten für Einheimische und Auswärtige unterschiedlich festzusetzen.
Rechtsaufsicht fordert neuen Beschluss
"Bei der Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde bemängelt, dass eine Gleichbehandlung stattfinden muss, daher wird gefordert, einen neuen Beschluss zu fassen", erklärte Bürgermeister Gerhard Müller im Gemeinderat. Außerdem sei beanstandet worden, dass die Wahl des Caterers frei sein müsse. In der vom Gemeinderat festgelegten Satzung war jedoch die Empfehlung enthalten, die Speisen und Getränke von örtlichen Lieferanten oder Gastronomen zu beziehen. "Die Gemeinde Seewald muss sich bei der Vermietung der Räumlichkeiten marktoffen verhalten und darf den Wettbewerb nicht einschränken", teilte die Verwaltung mit. Kämmerer Tobias Roller hatte ein Faltblatt entworfen, auf dem sämtliche Lieferanten der Gemeinde Seewald, die es gewünscht hatten, aufgeführt sind.
"Diesen Flyer können wir mitgeben oder auslegen, sodass jeder weiß, wer bei uns für geplante Feiern angesprochen werden kann", so Bürgermeister Müller. "Wir müssen nicht über jedes Stöckchen springen, das die uns hinwerfen, es sind unsere Regeln und daran muss man sich halten", sagte Gemeinderat Richard Koch (Vereinigter Seewald). Ebenso sahen es die anderen Gemeinderäte. Carmen Lehmann von der Frauenliste konnte von einigen Feiern in den Gemeinderäumen berichten, bei denen auswärtige Caterer nicht vor Ort waren und am Ende Beschädigungen zurückblieben. "Am Ende müssen wir alles bezahlen, bei den einheimischen Gastronomen und Lieferanten sieht das anders aus, die kennen sich aus und achten auf die Sachen", so Lehmann. Gemeinderat Jochen Bier (Vereinigter Seewald) vermutete sogar, dass manche Caterer nur als Strohmänner eingesetzt werden, um an die Räume zu kommen.
Gemeinderat Karl Lutz (VS) schlug vor, die Nebenkosten für alle Nutzer gleich zu halten und bei den Nutzungsgebühren entsprechende Unterschiede zu machen. "Ich sehe es ein, dass bei den Nebenkosten alle gleichbehandelt werden müssen, aber wir könnten doch einfach die Gebühren für Auswärtige erhöhen", schlug er vor.
Richard Koch stellte den Antrag, den von der Prüfanstalt bemängelten Passus über die Empfehlung von einheimischen Caterern in den Nutzungsbedingungen zu belassen. Bei der Abstimmung war sich das Gremium einig und stimmte mehrheitlich für das Beibehalten des Wortlauts. Mit einer Enthaltung wurden ebenfalls die neuen Gebühren für die Nutzung der Räume beschlossen. Entsprechend der Anpassung der Nebenkosten wurden die Benutzungsgebühren für Auswärtige erhöht.
So zahlt zum Beispiel ein auswärtiger privater Nutzer für die Anmietung der Seewald-Halle oder des Bürgerhauses Göttelfingen ab dem 1. Oktober 450 Euro, ein einheimischer privater Nutzer kommt mit 110 Euro davon.
