Die auf der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung stehende Haushaltsberatung fand in dieser Form nicht statt. Stattdessen hielt Bürgermeister Jenisch einen stundenlangen Vortrag.
Bevor ein Haushalt einer Gemeinde für ein Folgejahr als Satzung nach den Richtlinien der Gemeindeordnung beschlossen werden soll, erfolgen im Vorfeld in der Regel intensive Beratungen im Gemeinderat über das Zahlenwerk.
Räte hatten noch keine Zahlen vorliegen
Offiziell geplant war die Beratung über den Haushaltsplan 2026 so auch in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats in Schwörstadt am Donnerstag. Ein entsprechender Hinweis war auch im neuen Ratsinformationssystem vermerkt, jedoch ohne Inhalt und ohne weitere Informationen. Wie Ratsmitglieder auf Nachfrage bekundeten, hatten ihnen bis dato noch gar keine Zahlen vorgelegen. Vor Beginn der Gemeinderatssitzung wurden lediglich die vorläufige Haushaltssatzung der Gemeinde Schwörstadt für das Jahr 2026 sowie der Gesamtergebnishaushalt und der Finanzhaushalt ausgelegt.
Defizit zeichnet sich ab
Daraus ersichtlich waren nur grobe Zahlen, aus denen zu schließen war, dass der Ergebnishaushalt auch in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von rund 1,129 Millionen Euro aufweisen wird. Ein weiteres Minus über 221 150 Euro konnte man aus den Zahlen für den Finanzhaushalt ersehen.
Bürgermeister hält nahezu dreistündigen Vortrag
In einem nahezu dreistündigen Exkurs verlas Bürgermeister Fabio Jenisch dann den über 200 Seiten vorläufigen Entwurf des Gesamthaushalts 2026, ohne dass Zahlen zur Kenntnis gegeben wurden. Nur ab und zu hakten Gemeinderätin Doris Schütz und einige wenige andere ein, um im Zwiegespräch mit dem Bürgermeister die eine oder andere Frage im Haushaltsplanentwurf zu klären.
Bürgermeister beklagt Personalmangel
Eine echte Beratung des Zahlenwerks erfolgte dabei nicht, wie auch Bürgermeister Fabio Jenisch im Nachgang auf Nachfrage einräumte. Dabei verwies er unter anderem auf fehlende Personalressourcen in der Gemeindeverwaltung. Ratsmitglied Thomas Schneider befand, dass ein stundenlanges Verlesen keine Haushaltsplanberatung sei, sondern eher eine Informationsveranstaltung. Denn den Gemeinderäten sei vor der Sitzung das Zahlenwerk nicht zur Kenntnis gereicht worden.
Am 28. Januar soll der Haushalt als Satzung beschlossen werden.