Die Stadt Lörrach geht den Weg der strategischen Haushaltskonsolidierung weiter und legt ein Gesamtpaket von Maßnahmen über alle stadtgesellschaftlichen Bereiche vor.
Ziel sei es, „im Ringen um das gesamtgesellschaftliche Wohl eine tragfähige Balance zwischen den vielfältigen Aufgaben der Stadt, den verfügbaren finanziellen Ressourcen und den Bedürfnissen der Bürger zu finden“, erklärt die Verwaltung in einer Mitteilung an die Medien.
In einer zweitägigen Klausur mit dem Gemeinderat wurde das Konsolidierungspaket diskutiert. Ursache ist die schlechte Haushaltslage der Stadt, die bereits zum Erlass einer Haushaltssperre geführt hat. Die kurzfristig umsetzbaren Ergebnisse fließen in den Haushalt 2026 ein. „Nur wenn alle Maßnahmen, sowohl auf der Einnahmen- als auf der Ausgabenseite realisiert werden, ist mit einer Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium zu rechnen“, heißt es. Die mittelfristigen Maßnahmen werden im ersten Quartal 2026 detailliert betrachtet und fließen in die Haushalte der Folgejahre ein.
Strukturen und Abläufe überprüfen
Seit dem Frühjahr 2025 wurden die Strukturen, Aufgabenfelder und internen Abläufe der Stadtverwaltung analysiert. Dabei wurden die Verwaltungsaufgaben in Beziehung zu vergleichbaren Kommunen in Baden-Württemberg gesetzt. Diese Bestandsaufnahme, die in enger Zusammenarbeit mit der Beratungsgesellschaft Imaka erfolgte, bildet eine zentrale Grundlage für den Konsolidierungsprozess.
Ziel dieser Phase war es, Transparenz über Aufgaben, Ressourcenbindungen und Wirkungszusammenhänge zu schaffen. Daraus entwickeln Verwaltung und Imaka Maßnahmenvorschläge, die den städtischen Haushalt strukturell entlasten und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Stadt sichern.
Der Gemeinderat begleitet diesen Prozess aktiv, so fanden neben der Klausur im Mai drei nicht öffentliche Sitzungen der AG Finanzen sowie eine weitere Klausur im November statt.
Oberbürgermeister Jörg Lutz betont: „Wir stehen vor der Aufgabe, unser finanzielles Fundament zu sichern und gleichzeitig die Stadtgesellschaft weiterzuentwickeln. Das bedeutet, alles zu überprüfen – aber das Gute zu erhalten. Die Verwaltung und der Gemeinderat gehen diesen Weg gemeinsam, mit Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein und der Bereitschaft, auch schwierige Entscheidungen zu treffen.“
Einnahmen steigern, Ausgaben begrenzen
Neben der Überprüfung aller Aufgaben und Strukturen steht auch die Stärkung der Einnahmeseite im Fokus. Der Gemeinderat unterstützt Maßnahmen, die zur Einnahmesteigerung beitragen – etwa die Anpassung von Gebühren und Entgelten, die konsequente Erhebung von Beiträgen sowie eine verkraftbare Anpassung der Steuereinnahmen.
Gleichzeitig werden Ausgaben reduziert oder konstant gehalten, wo dies vertretbar ist. Ziel ist es, für den Übergangshaushalt 2026 eine stabile und handlungsfähige Grundlage zu schaffen, die kurzfristige Entlastungen mit langfristiger Strukturstärkung verbindet. In Bereichen, in denen Kürzungen kurzfristig nicht möglich oder kontraproduktiv wären wird auf Effizienzsteigerung und Überprüfung von Standards in der Gestaltung der Aufgaben gesetzt.
Strukturelle Entlastung statt Einmaleffekte
„Die Maßnahmen folgen einem abgestuften Konzept, das kurzfristige Entlastungen mit mittel- und langfristigen Strukturentscheidungen verbindet. Das Ziel ist nicht, Einmaleffekte zu erzielen, sondern vielmehr den städtischen Haushalt strukturell zu konsolidieren. Dabei wird jede Maßnahme wird hinsichtlich ihrer finanziellen, organisatorischen und gesellschaftlichen Wirkung sorgfältig abgewogen“, erklärt die Stadt.
Erste Entlastungseffekte sollen zeitnah spürbar werden. Komplexere Themenfelder, die tiefere strukturelle Prüfungen erfordern – etwa Aufgabenverlagerungen, Prozessoptimierungen oder Anpassungen von Standards – gehen in die interne Analyse- und Prüfungsphase über und werden gleich zu Beginn des Jahres 2026 weiterbearbeitet.
„Unsere Aufgabe ist es, Lörrach zukunftsfähig zu gestalten – mit einem klaren Blick auf die Finanzen und einem offenen Ohr für die Anliegen der Menschen. Haushaltskonsolidierung heißt nicht, die Stadt kleiner zu denken, sondern sie klug weiterzuentwickeln,“ fasst Lutz zusammen.