Brigachtals Bürgermeister Michael Schmitt hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutliche Worte zur Finanzlage gefunden.
Bevor Rechnungsamtsleiterin Martina Enderlein in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag die Zahlen für den Haushalt 2026 vortrug, richtete sich Bürgermeister Michael Schmitt an die Gemeinderäte und Bürger.
Der Entwurf des Haushaltes beinhalte die erforderlichen und notwendigen Kosten, um das gesellschaftliche Miteinander und die Gemeinschaft vor Ort auf Stand zu halten. Er sei finanziell nicht ausgeglichen und doch gehe er in den schweren Zeiten von einem genehmigungsfähigen Haushalt aus, so Schmitt.
Steigende Kreisumlage
„Die Kommunen befinden sich an ihrer Belastungs- und Leistungsgrenze, die Auswirkung der bisher beschlossenen Gesetze und die für die Kommune leistenden Handlungsaufträge sind damit in der Realität nicht umsetzbar,“ führte er aus. Er nannte einige Eckpunkte: Die Gemeinde habe allein für die Bildung und Betreuung in Brigachtal mit einem Defizit von knapp 2,1 Millionen Euro zu kämpfen, für die Unterbringung der Flüchtlinge mit einem jährlichen Defizit von 250 000 bis 300 000 Euro, dazu komme noch die zu leistende Ganztagsbetreuung in den Grundschulen mit einem voraussichtlichen Betrag von mehr als 80 000 Euro.
Die steigenden Umlagen zehren insbesondere auf kommunaler Ebene an der Substanz, denn die Kreisumlage, die 2016 noch bei 1 808 000 Euro gelegen habe, liege nun bei 3,13 Millionen Euro, das sei eine Erhöhung von 1,3 Millionen Euro, so der Bürgermeister.
Die Sozialausgaben des Kreises platzen aus allen Nähten und die mittlerweile jährlichen Millionendefizite des Klinikums reißen auch abgrundtiefe Löcher in die Finanzen des Haushaltes in Brigachtal, beklagte Schmitt. „Wir haben sämtliche Einnahmequellen auf den Prüfstand gestellt und wenn möglich, an die Grenze des machbaren Limits geführt, wie zuletzt die Grundsteuer A und B.
Finanzielle Unterstützung
Es gebe, nach vehementen Forderungen der Verbände, erste Signale zur finanziellen Unterstützung der Kommunen und der Landkreise, doch hier würde die Bürokratie wieder die Auszahlungen verzögern, befürchtete er. „Wir Kommunen und unsere Bürger wissen mit dem Geld umzugehen und trotzdem legen wir heute einen Entwurf des Haushaltes für 2026 vor, der nicht ausgeglichen ist“, so Schmitt.
„Wir brauchen noch mehr Finanzzuweisungen des Landes und des Bundes und fordern diese weiterhin auch ein“, schloss der Bürgermeister seine Rede zum Haushalt.