Resolution der Grünen einstimmig befürwortet. Regierungspräsidium muss entscheiden.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Massentierhaltung findet keine Befürworter im Ausschuss für Umwelt und Technik. Einstimmig gaben die Kreisräte gestern Abend auf Antrag der Grünen einen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag ab. Demnach wird die Bundesregierung per Resolution aufgefordert, die Massentierhaltung im Außenbereich gesetzlich einzuschränken.
Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben ist in Planung. Die Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung auf der Baar und Schweinezuchtfabriken in Bad Dürrheim war zahlreich erschienen und verfolgte das Geschehen auf der Empore des Sitzungssaales. Doch das Landratsamt entscheidet nicht über den Antrag, den ein Bad Dürrheimer Landwirt im Dezember vergangenen Jahres beim Regierungspräsidium in Freiburg gestellt hat.
Mit der Resolution bringt der Schwarzwald-Baar-Kreis seine Betroffenheit als "Gesundheits- und Touristiklandkreis", dessen Ruf von einem solchen Vorhaben gefährdet wäre, zum Ausdruck. "Wir sind ein traditionell landwirtschaftlich strukturierter Kreis", erklärte Landrat Karl Heim: "So eine Massentierhaltung haben wir bisher nicht."
Antrag auf 1.260 Schweineplätze
Umweltdezernent Joachim Gwinner erklärte die Rechtslage. Ein Oberbaldinger Landwirt hatte im vergangenen Jahr den Antrag auf 1260 Schweineplätze eingereicht. Zwingend müsse bei diesem Verfahren die Öffentlichkeit beteiligt werden. Nun hat das Regierungspräsidium innerhalb von sieben Monaten zu entscheiden.
Wenn der Antrag abgelehnt wird, könne der Antragsteller klagen; wenn er befürwortet werde, könnten die Gegner ebenfalls klagen. Solche Vorhaben seien zulässig, wenn nicht "sensible Belange" dem entgegenstünden.
Im Prinzip könne eine Gemeinde gegensteuern, aber einfach sei das nicht, erklärte Jurist Gwinner. Doch der Bundesgesetzgeber plane jetzt eine Novelle zum Thema Intensivtierhaltung. "Wehret den Anfängen, wir sind froh, dass wir keine Intensivtierhaltung hier haben", erklärte Martina Braun (Grüne) zur Resolution: "Wir sehen uns auch national in der Pflicht, auf solche Missstände hinzuweisen."
"Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden", erklärte Jürgen Roth (CDU): "unser Ziel ist, dass diese Produktionsfabrik von Ferkeln nicht in unserer Region gebaut wird." Die Freien Wähler, so Walter Klumpp, unterstützten den Antrag der Grünen voll und ganz. "Die zentrale Frage ist, wollen wir Massentierhaltung, ja oder nein." Man wisse nicht, ob in Brigachtal oder Donaueschingen bald ein ähnlicher Antrag gestellt werde. "Wehret den Anfängen", wiederholte Klumpp. "Die Belastung der Umwelt ist nicht annehmbar", erklärte Heinz Pfeiffer (SPD). "Wir sollten auf eine rasche Entscheidung auf Bundesebene drängen." Adolf Baumann (FDP) meinte, dass Tierhaltung nicht in eine Kurstadt passe, gab aber zu bedenken, dass es im Hochschwarzwald "große Fleischfabriken" gebe. "Und wo holen die die Schweine her?", fragte er.
1260 Zuchtschweine brauchen 323 Hektar Fläche. 250 Hektar wären für die Gülle notwendig. Das erklärte Reinhold Mayer, Dezernent für den Ländlichen Raum, auf Anfrage von Ernst Reiser (Freie Wähler).