Schließung Entscheidung des Ständerates unwahrscheinlich. IHK ist begeistert.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Sehr wahrscheinlich wird der Zoll in Bargen bleiben. "Das ist jetzt weg vom Tisch. Es sieht sehr gut aus", erklärte der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann zu Schließungsabsichten im Rahmen eines Sparprogrammes.
Der Schweizer Ständerat stimmte gestern mit großer Mehrheit für einen Erhalt sämtlicher zwölf Zollhäuschen, die in der Schweiz in die Diskussion geraten waren. Die Erleichterung bei Wirtschaft und Politik in beiden Ländern ist hörbar. Germann bedankte sich für die Unterstützung der deutschen Wirtschaft beim Kampf um den Erhalt des Zollamtes Bargen. "Das war sehr wertvoll, das hat uns sicher geholfen." Sowohl die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg als auch den Einsatz der deutschen Bürgermeister würdigte Germann als hilfreich. Für den Erhalt der Zollstelle in Bargen hatten bei einem gemeinsamen Aktionstag Deutsche und Schweizer demonstriert. Die Schweizer Volksvertreter wollen ihre Zollhäuschen behalten, die im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2017 bis 2019 in die Diskussion geraten waren. Nach Ansicht von Hannes Germann kann sich der Nationalrat über eine solche Entscheidung mit 40 zu null Stimmen nicht hinwegsetzen.
"Es wäre ein Schildbürgerstreich". Die beiden Schweizer Kammern müssen zu einer gemeinsamen Entscheidung finden. Der Ständerat hat 46 Mitglieder und der Nationalrat 200. "Aber in den Kommissionen wären dann bei den Verhandlungen gleich viele Mitglieder", erklärt Germann. "Wir bleiben dran, es ist noch nicht ganz endgültig, aber wir sind der Lösung einen großen Schritt nähergekommen", erklärte er. Die Entscheidung sei "das Maximale und das Optimale, was wir brauchen." Ähnlich sieht es der Schweizer Regierungsrat Reto Dubach, Vorsitzender der Randenkommission, die von Schwarzwald-Baar-Kreis und Kanton Schaffhausen gebildet wird.
"Mit diesem klaren Verdikt im Ständerat kann man zuversichtlich sein, dass der Nationalrat ebenfalls von einer Schließung der Zollstellen absehen wird. Aber auch die Öffnungszeiten dürfen nicht weiter eingeschränkt werden. Darauf müssen wir im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen ein wachsames Auge haben", betont er. Ueli Maurer, der Schweizer Finanzminister, kündigte in der Debatte im Ständerat an, dass es beim Zollamtes Bargen "allenfalls in Richtung einer Einschränkung der Öffnungszeiten" gehe und man "mit der betreffenden Wirtschaft im Gespräch" sei.
Aber Ständerat Germann machte im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten auch deutlich, dass mit dem Ständerat keine Reduzierung der Öffnungszeiten drin sei. "Auch der Samstagsdienst bei den Zollstellen im Norden" müsse erhalten bleiben.
Erfreut reagierte die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg. "Der Beschluss des Ständerates ist ein entscheidender Etappensieg zum Erhalt des Zollamtes Bargen und ein mehr als deutliches Signal an den Nationalrat, der bis Ende des Jahres als gleichberechtigte zweite Parlamentskammer mitentscheidet, an welcher Stelle die Einsparungen erzielt werden sollen", sagt Steffen P. Würth, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg und Geschäftsführer der Straub Verpackungen GmbH in Bräunlingen.
Unter Federführung der IHK hätten die Wirtschaftsbeteiligten jenseits beider Grenzen bereits deutlich gemacht, dass der Dienstleistungsumfang an Grenzzollämtern wie in Bargen vollumfänglich erhalten bleiben müsse. "Die im Sommer vorgestellten Alternativen zur Komplettschließung des Zollamtes Bargen – wie etwa die Begrenzung der Abfertigungsbefugnisse, Schweiz-spezifische Zollabwicklungsverfahren oder eine Begrenzung auf den Regionalverkehr – sind keine Option", so der IHK-Vizepräsident.
Spätestens Mitte Dezember 2016 wird das Stabilisierungsprogramm dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt. Bis dahin möchte das Eidgenössische Finanzdepartement konkrete Lösungen gefunden haben, wie die Einsparungen bei der Zollverwaltung ohne die Schließung von Zollstellen erzielt werden sollen. Diese würde im Sparprogramm mit 5,5 Millionen Schweizer Franken bei insgesamt 52 Millionen ohnehin keine bedeutende Rolle spielen, wie Hannes Germann deutlich machte.
"Wir haben immer betont, dass eine Schließung der Zollstelle Bargen für die Wirtschaft mit Nachteilen verbunden wäre. Mit der Beibehaltung der Zollstelle Bargen ist ein Austausch der Waren über die Grenzen hinweg weiterhin in bisherigem Ausmaß möglich", betonte Regierungsrat Reto Dubach im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten. Von einer "politischen Frage" spricht Karin Burkhalter, stellvertretende Leiterin Ressort Information Parlamentsdienste in Bern: "Es kommt jetzt darauf an, will man sparen oder nicht". Die "Zollhäuschen", so räumt sie ein, seien aber eher ein kleiner Teil des Sparprogrammes. Die beiden Kammern müssen zu einer einheitlichen Entscheidung finden.