Laut Ministerium reicht die Immobilie, aber die Stadt will ein teures Polizeipräsidium bauen.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Die Empörung über die Polizeireform des Innenministeriums nimmt zu. Und es gibt Ungereimtheiten. In Tuttlingen soll für mehrere Millionen Euro ein neues Präsidium gebaut werden, obwohl in VS viel günstigere Räumlichkeiten vorhanden wären. Dabei ist doch angeblich Sparsamkeit oberstes Gebot für die Reform. Von einem Neubau in Tuttlingen für das Polizeipräsidium will Ministerialdirektor Herbert Zinell (SPD) allerdings überhaupt nichts wissen. "Wir fanden die vorhandene Immobilie wirtschaftlich und ausreichend für ein Polizeipräsidium", so der Leiter der Lenkungsgruppe für die Polizeireform.
Nichtsdestotrotz sucht die Stadt Tuttlingen bereits geeignete Flächen für einen Neubau. "Für die Stadt bedeutet dies vor allem, dass sie in enger Absprache mit der Polizei nach Flächen suchen muss, wo die künftigen Dienstgebäude entstehen können", schließt der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck aus der Tatsache, dass seine Stadt nun Sitz eines Präsidiums werde. Und Beck weiß auch, wo: In den Fokus rücke dabei das Gelände direkt neben der bestehenden Polizeidirektion Tuttlingen. "Ja, das denken die, aber wir nicht", so kommentiert Zinell die ehrgeizigen Neubaupläne des Oberbürgermeisters in der Heimatstadt von Landtagspräsident Guido Wolf und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.
"Situation wird sich nicht verbessern"
Dabei hatte der Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreis, Karl Heim, in einem Brief an Innenminister Gall, in dem er auf die geografische und wirtschaftliche Bedeutung Villingen-Schwenningens als Standort hinwies, die Gebäude des ehemaligen Klinikums ins Gespräch gebracht, die schließlich mit hohen Zuschüssen des Landes gebaut worden sind. Ministerialdirigent Sven Hinterseh (CDU), der ab 1. Juni Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises wird, erklärte auf Anfrage, er stehe hinter der aktuellen Stellungnahme des stellvertretenden Landrates Joachim Gwinner, in der auf diese Klinik-Gebäude hingewiesen wurde. "Jetzt freuen wir uns mal über das Präsidium Bildung und Personalgewinnung, und vielleicht gibt es ja noch Nachverhandlungen", meinte Hinterseh.
Ministerialdirektor Zinell ist felsenfest überzeugt, dass die Reform eine Mehrheit von Grünen und SPD im Landtag bekommen wird. Die Reform solle in der zweiten Jahreshälfte vom Landtag beschlossen werden. Die Standorte stehen seiner Meinung nach nun aber fest. "Die Fraktionen tragen das mit", ist er sich sicher.
"Für uns wird sich die Situation durch diese Reform sicher nicht verbessern", kommentierte Thorsten Frei, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Rombach sagte auf Anfrage, er habe versucht, Einfluss zu nehmen, die Regierungsfraktion sei seinem Rat aber nicht gefolgt. An der Polizeihochschule VS als Standort für ein Präsidium Bildung und Personalgewinnung in Villingen-Schwenningen habe niemand vorbeikommen können, weil Erwin Teufel bereits vor mehr als 20 Jahren entschieden habe, dass diese Einrichtung nach Villingen-Schwenningen kommen solle. Offenbar habe OB Rupert Kubon bei seinen Genossen nichts erreichen können, obwohl Villingen-Schwenningen die größte Stadt in dem neuen Polizeigebiet sei.
Herbert Zinell zufolge werden jetzt noch Einzelheiten der Polizeireform, wie zum Beispiel Wasserschutz- und Verkehrspolizei und Kriminalkommissariate besprochen. Das Polizeipräsidium in Tuttlingen soll laut Plan für Tuttlingen, Rottweil, Balingen, Freudenstadt und Villingen-Schwenningen zuständig sein. 14 Polizeireviere, 21 Polizeiposten und ein Autobahnrevier gehören zum Zuständigkeitsbereich. Insgesamt sollen 1435 Polizeibeamte zum Präsidium gehören, 1030 Beamte zur Schutz- und 223 zur Kriminalpolizei. Das Präsidium, in dessen äußersten Zipfel sich die Kleinstadt Tuttlingen befindet, umfasst eine Fläche von 4317 Quadratmetern, auf der 788 311 Einwohner leben. Im Schwarzwald-Baar-Kreis sollen die Polizeireviere Villingen, Schwenningen, St. Georgen und Donaueschingen sowie die Polizeiposten Furtwangen, Triberg, Bsd Dürrheim und Blumberg erhalten bleiben. In VS soll ein Kriminalkommissariat bleiben, während die Kripo nach Rottweil kommt.
