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Schwarzwald-Baar-Kreis Weiteres Kapitel zu Stuttgart 21?

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Enthüllungen zum Zustandekommen des Staatsvertrages machte Edwin Fluck am Dienstagabend in Blumberg. Foto: Limberger-Andris

Schwarzwald-Baar-Kreis - "Wenn nicht mit dieser, dann mit der nächsten Bundesregierung, vielleicht sogar mit einem neuen Verkehrsminister" will Edwin Fluck die Ratifizierung des Staatsvertrages zum Flughafen Zürich verhindern.Zum Schluss seines einstündigen Vortrages vor 350 Wutbürgern in Blumberg gab der Sprecher der Bürgerinitiatve gegen den Fluglärm eine Einschätzung der Lage ab, die er trotz des Etappensieges in Berlin nicht euphorisch einschätzt: "Ich rechne fest damit, dass Herr Ramsauer noch mit dem Kopf durch die Wand will, vor Überraschungen sind wir nicht sicher." Als Einleitung zeigte er ein romantisches Foto von des Ministers mit seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard vor kraftstrotzender Bergkulisse.

"Die Stärke ist, dass wir zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen". In dieser Einschätzung waren sich Landrat Sven Hinterseh und Edwin Fluck einig. Ansonsten sprach Fluck, begleitet von Bravo-Rufen in einer bis dato ungekannten Offenheit über das Zustandekommen des Vertragswerks "in einer Nacht- und Nebelaktion"v aus seiner Sicht: "Zuerst der Besuch unserer Kanzlerin in Bern, wo sie sich als diplomatisches Zugeständnis hat abringen lassen, dass das Lärmgutachten zum Maßstab werden soll. Dann kam die Einladung an Ramsauer nach Davos zum Weltwirtschaftgipfel, wo er der Doris, wie er sie inzwischen nennen darf, endgültig ins Netz ging." Schließlich sei Volker Kauder dann als Wahlhelfer von Doris Leuthard aufgetreten "und die erneute Charmeoffensive zeigte erneut Wirkung. Leuthard konnte es sich jetzt leisten, uns als ›Taliban‹ zu bezeichnen."

Seither habe Volker Kauders Bruder Siegfried, "der sich sonst gerne mit uns zeigte, den Kontakt abgebrochen, nicht mehr auf Briefe und Anrufe der Bürgerinitiaven reagiert. Allerdings erwähnte Fluck auch, dass Siegfried Kauder vor zwei Tagen in Berlin Einigkeit mit der Region gezeigt habe: "Ramsauer musste einlenken, weil die Landesgruppen von CDU, SPD, Grünen und FDP, die Landesregierung und die Bürgerinitiativen in bis dahin unbekannter Form mit einer Zunge sprachen. Es muss ihm endgültig klar geworden sein, dass der Vertrag im Bundestag keine Mehrheit bekommt." Landesverkehrsminister Winfried Hermann bekam ein Lob vom pensionierten Rektor Fluck, weil er eine klare Stellungnahme zum Ergebnis der Verhandlungen in Berlin abgegeben hatte. Landtagspräsident Guido Wolf wurde gerühmt. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde scharf ins Visier genommen: "Kretschmann reiste plötzlich in die Schweiz und hatte anschließend Angst vor unseren Sachargumenten", so Fluck, der bekannte, er habe seit Etablierung des Luftwarteraumes Rilax, ebenfalls in einer "Nacht- und Nebelaktion", schon den neunten Bundesverkehrsminister und den achten Landesverkehrsminister erlebt. "Es ist Zeit für einen Schulterschluss der Region", so Fluck unter stehenden Ovationen der Zuhörer: "Wenn der Staatsvertrag durchgepeitscht wird, sind wir bereit, die Erfahrung, die die Politik mit Stuttgart 21 gemacht hat, um ein weiteres Kapitel zu bereichern."

"Nehmt euch in Acht, wir gehen wählen" und "Gemeinsam gegen Staatsvertrag" stand auf den Transparenten, die die Bürger vor den Fernsehkameras in die Höhe hoben. Enttäuschung über das gebrochene Versprechen von Peter Ramsauer, das dieser vor anderthalb Jahren in Blumberg gemacht hatte, wurde bei der Rede von Landrat Sven Hinterseh deutlich, der Ramsauer für die Zeit dankte, die dieser sich für die südbadischen Interessenvertreter genommen hatte. "Ich glaube nicht, dass wir schnell eine Lösung mit der Schweiz finden werden". sagte der Jurist: "Aber wir haben ein gutes Gespräch geführt und ein gutes Ergebnis erreicht."

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