Frank Fetzer, Leiter des Straßenverkehrsamtes, erläutert, wie sich die Kürzungen im Busverkehr auswirken werden. Foto: Daniela Schneider

Der Schwarzwald-Baar-Kreis nimmt Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr vor. Dieses Mal geht es um innerörtliche Buserschließung.

Der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises folgt dem Spardiktat. Um die angespannte Haushaltslage zu entschärfen, werden die zusätzlichen innerörtlichen Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die über die Vorgaben des Nahverkehrsplans hinausgehen, deutlich reduziert.

 

Die dadurch kurzfristig möglichen Einsparungen belaufen sich auf rund 539 000 Euro jährlich, hat die Verwaltung vorgerechnet – pro Buslinie sind es nicht immer die großen Summen, die da gespart werden, wenn man zum Beispiel die eine oder andere Schleife weniger fährt, insgesamt kommt aber der Betrag von mehr als einer halben Million Euro zustande.

Der Landkreis möchte eine „Übererfüllung“ der Nahverkehrsplan-Standards in verschiedenen Kommunen hauptsächlich im sogenannten Individualverkehr, auch „Jedermannverkehr“ genannt, beenden – also jenem Verkehr, der zusätzlich zum Schülerverkehr stattfindet.

Es gibt laut Verwaltung bislang eine uneinheitliche Qualität der innerörtlichen Busanbindung in den 20 Städten und Gemeinden des Landkreises – einige Kommunen profitierten von deutlich dichteren Netzen als im Nahverkehrsplan vorgesehen, andere hingegen nicht.

Kommunen weigern sich

Seit Frühjahr führte die Kreisverwaltung deswegen Gespräche mit allen betroffenen Kommunen. Ein einheitliches Meinungsbild entstand dabei nicht: Die Mehrheit der Städte und Gemeinden lehnt eine finanzielle Beteiligung zur Vermeidung von Kürzungen ab.

Im Büro von Straßenverkehrsamtsleiter Fetzer hängt der Plan: Einige der Buslinien wird es künftig nicht mehr so wie bisher geben. Foto: Daniela Schneider

Die jetzt beschlossene Angebotsreduzierung wird zu einer Verschlechterung des ÖPNV-Angebots in den betroffenen Bereichen führen. Linien, die für die Einhaltung der Mindeststandards zwingend notwendig sind, und auch der Schülerverkehr sollen hingegen unangetastet bleiben.

Die Verwaltung warnte gleichzeitig davor, dass über die jetzt beschlossenen gezielten Kürzungen hinausgehende pauschale Reduzierungen oder eine Absenkung der Nahverkehrsplan-Standards zu einer Abwanderung von Fahrgästen und einer schrittweisen Rückkehr zu einem ÖPNV, der sich im Wesentlichen auf Schülerverkehre beschränkt, führen könnten. Weitere Angebotsreduzierungen könnten zudem die Zuweisungen des Landes verringern, da Fahrplankilometer und Fahrgastzahlen wichtige Kriterien sind.

Kreistag stimmt zu

Der Kreistag stimmte dem vorgeschlagenen Vorgehen bei zwei Gegenstimmen unlängst mehrheitlich zu. Landrat Sven Hinterseh meinte: „Es fällt immer irgendwie auch ein Stück weit schwer, Dinge zurückzunehmen.” Es gebe aber hier durchaus ein gewisses Einsparpotenzial, „ohne dass die Welt sofort untergeht“. Man habe immer noch einen sehr hohen Standard, auch in den ländlichen Regionen. Und jede Kommune könne ja entscheiden, wie wichtig ihr sei, was über den Nahverkehrsplan hinausgehe. Unterm Strich habe man es hier auch mit einer Gerechtigkeitsfrage zu tun.

Keine einheitliche Position

Armin Schott erklärte für die Fraktion der Grünen, dass diese nicht einheitlich abstimme. Dem Ansinnen werde grundsätzlich zugestimmt. Es führe aber in manchen Kommunen dazu, dass bestimmte Teilstrecken von gar keinem Verkehr mehr erfasst würden. Bernhard Braun (SPD) betonte, dass es wichtig sei, „den ländlichen Raum nicht abzuhängen.” Er betonte, dass zum Beispiel Neukirch nur noch bedingt angefahren werde und die Haltestelle an der B 500 im Winter wiederum nicht erreichbar sei.

Frank Fetzer, Leiter des Straßenverkehrsamtes beim Landkreis, räumte hier durchaus ein, dass das nicht optimal sei. Im Gespräch mit der Redaktion ergänzte er, das man hier künftig an eine Bedienung mit flexiblen On-Demand-Fahrzeugen denke.

Erik Pauly (CDU) sagte in der Kreistagssitzung: „Das fällt uns allen nicht leicht.” Jeder bedauere, wenn man etwas reduzieren müsse. Und auch Michael Rieger (FWV) betonte: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht.”

Umsetzung wohl im Frühjahr 2026

Zuletzt wollte man seitens der Kreisverwaltung noch einmal in eine erneute, finale Abstimmung mit den Kommunen gehen. „Die Tendenz ist aber, dass sie nicht die Möglichkeit sehen, im nennenswerten Umfang etwas zu übernehmen“, macht Amtsleiter Frank Fetzer hier wenig Hoffnung. Wenn es so kommt, werden die Verkehre abbestellt.

In den meisten Fällen werden die Änderungen wohl ab März oder April 2026 letztlich umgesetzt werden. Eines ist Frank Fetzer derweil noch wichtig zu betonen: „Es fallen keine Linien weg – es findet weiterhin überall Bedienung statt.“

Das gilt als „ausreichende Erschließung“

Die Zahlen
Von einer ausreichenden Erschließung geht der Nahverkehrsplan aus, wenn 95 Prozent der Wohnbebauung im Radius von 500 Metern einer Bushaltestelle oder im Radius von 1000 Metern eines Zughalts liegen. Die laut Amtsleiter Fetzer „ambitionierte Fortschreibung“ des Nahverkehrsplan war 2017 beschlossen worden – und schon damals habe man gesagt, dass man zu gegebener Zeit Überprüfungen vornehmen müsse. Auch Landrat Sven Hinterseh betont, dass man lange vieles ausgebaut habe. „Ich fürchte, das ist jetzt der Beginn eines sukzessiven Abbaus,” so Hinterseh, vor allem mit Blick auf die Frage, welche Linien – nach entsprechenden Fahrgastzählungen – künftig noch als Hauptlinien gelten werden und welche eben nicht.

Mindestmaß erfüllt
Im Schwarzwald-Baar-Kreis gibt es bislang Erschließungen, die auch dann noch dieses Mindestmaß erfüllen würden, wenn man die innerörtliche Erschließung ganz streichen oder das Fahrplanangebot reduziert. Das wurde jetzt beschlossen.