Fraktionssprecher loben gute konjunkturelle Lage. Trotz hoher Sozialausgaben stabil. Mit Kommentar
Schwarzwald-Baar-Kreis - Selten sind Haushaltsplanberatungen so unspektakulär über die Bühne gegangen. "Die konjunkturelle Lage ist gut", betonten alle Fraktionssprecher. Neben den bekannten Investitionen liegt ihnen die Ringzugerweiterung nach St. Georgen am Herzen.
Während CDU-Fraktionssprecher Thorsten Frei forderte, den bei den Beratungen erzielten "Überschuss" von 578 100 Euro zu einer Senkung der Kreisumlage zu verwenden, fand der Vorschlag von Walter Klumpp (Freie Wähler), diesen der Rücklage zuzuführen und im Laufe des nächsten Jahres über eine Verwendung zu entscheiden, eine Mehrheit.
"Insgesamt ist uns ein verantwortungsvoller Haushalt 2017 gelungen", lobte CDU-Fraktionssprecher und Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei. Dass der Kreis einen "unterdurchschnittlichen" Hebesatz habe, sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete eher als "Pluspunkt". Die Einnahme-Ausgabesituation stelle sich im nächsten Jahr sehr gut dar. Trotz allem ist klar, dass man aus einer solchen Situation auch wirklich etwas machen muss", sagte Frei. "Gott sei dank müssen wir uns nicht entscheiden. Alles, was wichtig ist und alles, was Zukunftsinvestition bedeutet, lässt sich für uns realisieren. Neben einer großen Rate in Höhe von fünf Millionen Euro für einen weiteren gewaltigen Schritt zur Verwirklichung des Kreisbackbones haben wir auch erhebliche Investitionen in die klassische Infrastruktur wie Bildung, Schule und Schiene." Die Kreisverwaltung habe wie in den Vorjahren einen "ehrlichen" Entwurf vorgelegt, der die Notwendigkeiten für das kommende Jahr sehr gut abbilde.
"Unser Landkreis muss noch attraktiver und wettbewerbsfähiger werden", forderte Walter Klumpp (Freie Wähler). Gäubahn, Elektrifizierung Höllentalbahn, Lückenschluss B 523/B 233 nannte er ebenso wie den Ausbau des Backbone-Netzes im Kreistag. Straßenbauprojekte dürften nicht zu lange geschoben, sondern müssten in den nächsten Jahren realisiert werden. Eine Erweiterung des Ringzugs nach St. Georgen begrüßen die Freien Wähler sehr.. Das Thema Mobilität müsse vorangebracht werden. Klumpp forderte angesichts der Kostensteigerungen bei der Jugendhilfe, dass noch mehr getan werden müsse, um Familien rechtzeitig zu unterstützen. Edgar Schurr (SPD) nannte eine Verlängerung des Ringzugs nach St. Georgen einen "richtungsweisenden ökologischen und ökonomischen Erfolg für die Mobilität im ländlichen Raum." Keine Mehrheit fand der Antrag Schurrs, den Zuschuss an Refugio um 10 000 Euro zu erhöhen, obwohl er von den Grünen unterstützt wurde.
Grünen-Fraktionssprecher Christian Kaiser erinnerte daran, dass beim Flugverkehr nach neuesten Informationen aus der Schweiz mit einer weiteren Verlagerung des Verkehrs auf den deutschen Luftraum zu rechnen sei. Für die Grünen habe der Neubau des Kreistierheims in Donaueschingen hohen Stellenwert, die Kosten sollten jedoch zwei Millionen Euro nicht überschreiten. Enttäuscht zeigte sich Kaiser von der Berufsstandsvertretung der Landwirte, die beim Naturschutzgroßprojekt Baar ständig "mauere". Einer Erweiterung des Ringzugs nach St. Georgen stehen die Grünen positiv gegenüber.
Marcel Klinge begrüßte für die FDP-Fraktion, dass der Haushalt 2017 solide aufgestellt sei, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten. und dass die Kreisumlage trotz hoher Sozialausgaben stabil bleibe. "Wir sind der Meinung, dass die vorgesehenen Investitionen in unsere Infrastruktur für 2017 angemessen sind", sagte Klinge. Er fragte nach der Inbetriebnahme der Integrierten Leitstelle. Diese sei, so antwortete Landrat Sven Hinterseh, für Februar nächsten Jahres vorgesehen. Der Probebetrieb soll im Januar starten.
Kommentar: Erfreulich
Von Felicitas Schück
Zum ersten Mal seit Langem erbringen Haushaltsberatungen sozusagen einen Überschuss. Haben oder nicht Haben: 600.000 Euro sind schon wie ein Lottogewinn für den Normalbürger. Für die Kreisumlage aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und überdies noch mit möglicherweise negativen Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen. So erscheint es konsequent, dass die Kreisräte das Geld erst Mal der Rücklage zuführen wollen. Sozusagen wie ein Weihnachtsgeschenk, über dessen Verwendung erst im Laufe des nächsten Jahres entschieden werden soll. Es müssen keine neuen Schulden gemacht werden. Investitionen können trotzdem getätigt werden. Erfreulich ist, dass die Kreisumlage stabil bleibt, trotz steigender Aufwendungen im sozialen Bereich. Für das nächste Jahr ist der Wohlstand gesichert. Weihnachten kann kommen.
Seite 2: Umlage unverändert
Mit einer Mehrheit von 33 Ja-Stimmen beschloss der Kreistag, die Kreisumlage bei 31,1 Prozentpunkten zu belassen. Gegen eine Verwendung des "Überschusses" von 578 000 Euro zu einer Absenkung auf 30,9 Punkte stimmten 32 Kreisräte, 27 waren dafür.
Der Haushaltsplan umfasst ein Volumen von 305,7 Millionen Euro, wobei zirka 284 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 21,7 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen. Die Kreisumlage beträgt zirka 85 Millionen Euro. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt liegt bei zirka 14 Millionen Euro, die Nettoinvestitionsrate bei zirka 12 Millionen Euro. Dem Beschlussvorschlag zum Haushalt wurde bei einer Gegenstimme zugestimmt. "Wir haben einen guten Haushalt", schloss Landrat Sven Hinterseh die Beratungen.
