Haushaltsplan für 2014 wird am Montag im Kreisausschuss beraten. Bestehende Kapazitäten sind ausgeschöpft.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Immer mehr Asylbewerber kommen nach Deutschland und in den Schwarzwald-Baar-Kreis. Die vorhandenen Quartiere reichen nicht. Möglicherweise gibt es jetzt eine zusätzliche Unterkunft in Donaueschingen für ungefähr 100 Personen, ansonsten müsste der Landkreis die Asylbewerber in Containern oder Turnhallen unterbringen.
Die Asylbewerber sind Thema der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 18. November im Landratsamt. Und zwar sowohl bei den Haushaltsplanberatungen als auch in einem gesonderten Tagesordnungspunkt.
"Die bestehenden Kapazitäten (325 Plätze) sind ausgeschöpft".Der Kreis steht nach wie vor unter Druck, weitere Unterkünfte bereit zu stellen", so die Kreisverwaltung in einer Sitzungsvorlage.
Beispiel in St.Georgen gilt als vorbildlich
In den nächsten Monaten soll eine Gesetzesänderung des Landes in Kraft treten. Dann wird die durchschnittliche Wohn- und Schlafraumfläche für einen Flüchtling von bisher 4,5 auf sieben Quadratmeter erhöht werden. Der Schwarzwald-Baar-Kreis benötigt im nächsten Jahr mindestens weitere 300 Plätze für Asylbewerber. Eigentlich gehen die Planungen sogar von 450 zusätzlichen Plätzen aus.
"Die Kreisverwaltung ist bemüht, Problempunkte, so weit es geht, zu minimieren. Bestes Beispiel ist die Integration, die in St. Georgen stattfindet. Die asylsuchenden Menschen werden von der Stadt St. Georgen, von den Bürgern angenommen und unterstützt. Die Verwaltung würde sich eine Übertragbarkeit dieses Beispiels auf andere Gemeinden des Landkreises wünschen", heißt es in der Sitzungsvorlage.
Mehrere mögliche Unterkünfte, die dem Kreis angeboten wurden, konnten nicht realisiert werden. Baurecht, Brandschutz oder Mitwirkung der Gemeinde waren Hinderungsgründe.
Gegenstand der Sitzung sind auch Beratungen des Haushaltsplanes. Die Hilfeaufwendungen für Asylbewerber erhöhen sich laut Plan für 2014 gegenüber dem Vorjahr um zwei Millionen Euro oder 75,3 Prozent auf 4,66 Millionen Euro. Die pauschalierte Erstattungsleistung des Landes nimmt um 1,96 Millionen Euro zu und beträgt nun 2,99 Millionen Euro.
Flüchtlingsstrom in den Kreis steigt
"Aufgrund der unsicheren Lage in Syrien, Afghanistan und Nordafrika sowie in anderen Regionen steigt der Flüchtlingsstrom nach Deutschland und somit auch die Anzahl der vom Kreis aufzunehmenden Asylbewerber ständig an", bemerkt die Kreisverwaltung zu diesem Abschnitt des Haushaltsplanes.
Im Jahr 2014 müssten angesichts der zunehmenden Belegungszahlen in den Gemeinschaftsunterkünften weitere Kapazitäten aufgebaut werden. "Dadurch erhöhen sich die Ansätze für Mieten und Bewirtschaftstungskosten um 525 000 Euro.
Für Anschaffungen und Brandschutzmaßnahmen müssen weitere 427 000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Um die Betreuung der darin untergebrachten Asylbewerber sicherzustellen, muss der Personalbestand zudem um drei Stellen (davon zwei befristete Beschäftigungsverhältnisse) aufgebaut werden. Der Personalaufwand erhöht sich dadurch um 135 000 Euro.
Die Aufwendungen steigen gegenüber dem Vorjahr um 1,14 Millionen Euro, während sich auf der Einnahmenseite die Kostenpauschale des Landes für die Unterbringung und Betreuung um 1, 82 Millionen Euro auf 2,56 Millionen Euro erhöht.
Allerdings bemerkt die Kreisverwaltung zu diesem Punkt, dass die Kostenpauschalen des Landes nur deshalb vollständig abgedeckt werden, "weil die Pauschalen mit der Zuweisung der Asylbewerber, also im Voraus, für einen Unterbringungszeitraum von derzeit 20 Monaten gewährt werden."
