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Duale Systeme geben sich störrisch. Rechtsstreit bahnt sich offenbar an. Mehrbedarf kostet.

Schwarzwald-Baar-Kreis - Leichtverpackungen in der Region wandern bald in die Gelbe Tonne. Die Kreisräte gaben am Montag grünes Licht – doch bis die Tonnen vor den Häusern stehen, wird das Landratsamt noch dicke Bretter bohren müssen. Der Widerstand bei den Dualen Systemen ist hart.

Der Landkreis hat zwar einen Rechtsanspruch auf Systemänderungen, aber dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Konkret geht es um die finanziellen Folgen für die Dualen Systeme. Weil diese die Umstellung teurer zu stehen kommt, sei, so die Kreisverwaltung, nicht damit zu rechnen gewesen, dass die Systeme den Änderungen ohne Weiteres zustimmen. Mit solch einem Gegenwind jedoch hatte man trotzdem nicht gerechnet: Seit Jahren streiten der Schwarzwald-Baar-Kreis und die Dualen Systeme um die Einführung der Gelben Tonne. Wieder und wieder wurden Gespräche und Verhandlungen geführt, Vorschläge gemacht und Pläne ausgearbeitet. Das Entgegenkommen der Dualen Systeme aber geht offenbar gen Null. Der Vertreter der Dualen Systeme hatte auch zuletzt "keinerlei Entgegenkommen" gezeigt, bedauerte Martin Fetscher, der Leiter des Abfallwirtschaftsamtes des Landkreises.

2022 sollen die grauen Tonnen mit gelbem Deckel eingeführt werden – obgleich die Dualen Systeme der Änderung nicht per Abstimmung zustimmen, sondern nur als Rahmenvorgabe möglich sind: "Da bei Erlass der Rahmenvorgabe auch damit zu rechnen ist, dass diese von den Systemen vor Gericht angefochten wird, stehen derzeit aus Gründen der Rechtssicherheit vorwiegend rechtliche Aspekte im Vordergrund", begründet die Kreisverwaltung. Man will also auf Nummer sicher gehen.

Den Bürger betrifft es unmittelbar

So trocken die Materie auf Seiten der Verwaltung derzeit auch ist, für den Bürger wird das Thema ganz konkret. "Das ist ein Thema, das die Bürger unmittelbar betrifft", findet auch Landrat Sven Hinterseh und zeigt Verständnis für die Argumentation von Grünen-Fraktionssprecher Christian Kaiser, dem die Verzögerungstaktik der Dualen Systeme bitter aufstößt. Kaiser prangerte zudem an, dass die Bürger für Mehrbedarfssäcke gegebenenfalls zur Kasse gebeten werden sollen, wenn das Fassungsvermögen der Tonnen einmal nicht ausreichen sollte. "Das sehe ich nicht ein", gab er offen zu. Schließlich verlange das Gebühr "von uns allen" Lizenzgebühren – und mit diesen müsse auch der Mehrbedarf für ordentlich sortierten Gelber-Sack-Müll abgegolten sein. "Da müssen wir vielleicht auch ein bisschen Klartext sprechen", regte er an. Ein Vorschlag, für den Hinterseh offen war. Amtsleiter Martin Fetscher jedoch sah die Aussicht auf Erfolg verhalten optimistisch: Seitens des Dualen Systems werde nur ein System der Annahme finanziert – der Landkreis aber wünsche gleich drei: Die Tonne, den Mehrbedarfssack und die Möglichkeit der Anlieferung bei der Entsorgungsstelle. Die Chancen, dieses Paket im offensichtlich anstehenden Rechtsstreit zu verteidigen, seien laut Anwalt gering.

Auch die CDU-Fraktion hat die Kostenseite im Blick. Wichtig sei es, so Fraktionssprecher Jürgen Roth, dass mit der Einführung der Gelben Tonne für den Verbraucher keine zusätzlichen Gebühren entstehen. Die Christdemokraten, so Roth, stehen "nach wie vor" zur Gelben Tonne. Für die FDP ist es höchste Zeit für die Umstellung – "in vielen Landkreisen wird es schon gemacht", so Adolf Baumann. Aus Sicht der Freien Wähler ist das System "zukunftsorientiert", so Sigrid Fiehn. Zumal man durch den Verzicht auf die Säcke gleichzeitig Plastik einsparen könne. Kerstin Skodell (SPD) hakte bezüglich der zeitlichen Perspektive für die Gelbe Tonne nach. Demnach würde die Systemänderung zunächst für die Jahre 2022, 2023 und 2024 greifen.

AfD sorgt sich um CO2-Belastung

Gegenstimmen hagelte es bei der abschließenden Abstimmung lediglich vier – drei davon von der AfD. Seine Fraktion sei eigentlich zunächst für die Einführung der Tonne gewesen, sehe dies aber nach entsprechenden Rückmeldungen der Bürger mittlerweile kritisch, so Hans-Peter Huonker (AfD). So sei der Aufwand beim Aussortieren des Gelbe-Sack-Mülls offenbar enorm, bei einer Umstellung auf die Tonne entfalle für die Vereine in der Region eine wichtige Einnahmequelle – viele seien mit dem Verteilen der Säcke betraut, und während die Säcke bislang alle vier Wochen abgeholt würden, solle die Tonne bisweilen sogar wöchentlich geleert werden – das verursache eine hohe CO2-Belastung, führte Hans-Peter Huonker ein für die AfD recht ungewohntes Argument an. Seine Fraktion stimme der Systemänderung daher nicht zu.